Neue Jobs für Contra-Kumpels

Hallo, wen haben wir denn da? US-Präsident George W. Bush hat einige alte Bekannte für außenpolitische Schlüsselstellungen nominiert. Beispielsweise John Negroponte, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen werden soll. Seine Qualifikation für den Job: Als Botschafter in Honduras von 1981 bis 1985 sei er »anerkannter boss der frühen verdeckten contra-Operationen« gewesen, steht in der aktuellen Ausgabe des linksliberalen US-Magazins The Nation. Bushs Wahl für den Posten des Assistant Secretary of State für die westliche Hemisphäre ist noch aggressiver: Otto Reich, der 1983 von einem CIA-Propagandaspezialisten für den Chefposten bei dem neuen Office of Public Diplomacy ausgesucht wurde. Reichs Job in der Reagan-Administration war es, die Medien zu belügen, insbesondere über die nicaraguanische Sandinisten-Regierung und den Krieg der von den USA unterstützten Contras gegen sie.

Negroponte hat seit dem Iran-Contra-Skandal bereits zwei Anhörungen für Botschaftsjobs überstanden und dürfte daher kaum Opposition erfahren; im Falle Reichs jedoch scheint sogar die Engelsgeduld der oppositionellen Demokraten überstrapaziert zu sein.

Jewrazija über alles ...

... so lautete eine Schlagzeile in der russischen Zeitung Kommersant vom vergangenen Freitag. Und genauso heißt das Manifest der neuen Bewegung »Jewrazija« (Eurasien), die tags darauf gegründet werden sollte mit dem Ziel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen, den Alexander Dugin, einer der Gründerväter des Eurasierclubs, verehrt. Dugin ist ein ehemaliger Ideologe der Nationalbolschewistischen Partei, der sich in den letzten Jahren zum Leiter des Zentrums für geopolitische Expertisen hochgearbeitet hat und als solcher offiziell die Duma berät (Jungle World, 29/99 und 28/98). Bekannt wurde er durch sein Buch »Die Grundlagen der Geopolitik«, das als Pflichlektüre des russischen Generalstabs gilt. Sein besonderes Hobby ist die Achse Berlin-Moskau, die es der »Amerikanisierung« der Welt entgegenzusetzen gelte. Zu den Gründungsmitgliedern von »Eurasien« gehören u.a. der oberste Mufti von Russland, der Rektor der russisch-orthodoxen Universität und der Leiter der Stiftung zur Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit im Kaukasus.

Eine gewisse Komplizenschaft

Allgemein verbreitet ist die Ansicht, General Augusto Pinochet müsse vor dem Kadi landen. Geht es um die Verbrechen Deutscher im Ausland, ist die Empörung in Deutschland weit geringer. Am Freitag beklagte sich der Präsident der chilenischen Parlamentskommission für Menschenrechte, Jaime Naranjo Ortiz, bitter über mangelnde Unterstützung im Fall Colonia Dignidad. In den vergangenen Jahrzehnten habe es wiederholt Hilfsappelle an die jeweilige Bundesregierung gegeben, die jedoch ohne Reaktion geblieben seien. »Ich habe das Gefühl, dass es immer noch eine gewisse Komplizenschaft gibt«, erklärte Ortiz. Ohne die Mithilfe Deutschlands könne die Colonia Dignidad niemals zerschlagen werden.

Vielleicht ist genau das der Zweck der deutschen Praxis. Unter dem ehemaligen Diktator Augusto Pinochet war die von Deutschen in den sechziger Jahren gegründete Siedlung in Chile ein Folterzentrum des Geheimdienstes. Wer weiß, wann sie mal wieder gebraucht wird.

Dilettantische Putschisten

Eine wichtige Regel für Putschisten hatten sie beachtet: Die Gruppe junger Offiziere unter Führung von Leutnant Pasteur-Gaston Ndakarutimanas, die am 18. April die Macht in Burundi übernehmen wollte, schlug während eines Auslandsaufenthaltes des Präsident Pierre Buyoya los. Ansonsten aber machten sie alles falsch. Sie sicherten sich weder die Unterstützung anderer Armeeeinheiten noch die Kontrolle über die strategisch wichtigen Plätze der Hauptstadt. Die von ihnen besetzte Radiostation wurde schnell von loyalen Truppen umzingelt. »Ich kann nicht glauben, dass es ein organisierter Putsch war«, erklärte Dominitien Ndayizeye, der Vorsitzende der oppositionellen Front für Demokratie in Burundi. Die dilettantische Aktion könnte auch im Interesse Buyoyas gelegen haben. In den Verhandlungen mit Hutu-Rebellengruppen kann er nun darauf verweisen, dass sein Regime unter dem Druck von Tutsi-Hardlinern steht und dass zu große Zugeständnisse destabilisierend wirken. Der Bürgerkrieg in Burundi dauert seit 1993 an, im Februar begannen Hutu-Milizen eine neue Offensive gegen das von Tutsi dominierte Militärregime.

Proteste in Äthiopien

Bereits seit längerem hatten die Studenten der Universität Addis Abeba größere Freiheiten und einen Rückzug der Polizei vom Campus gefordert. Als sie am 11. April mit dem Vizepräsidenten der Uni darüber verhandelten, löste eine Spezialeinheit der Polizei das Treffen gewaltsam auf. Es folgten Demonstrationen, denen sich auch Schüler und Arbeitslose anschlossen. Am 17. und 18. April kam es zu Plünderungen und Angriffen auf Regierungsgebäude. Die Polizei schoss in die Menge, mindestens 41 Menschen starben. Anschließend wurden mehr als hundert Angehörige von Oppositionsparteien verhaftet. Lencho Bati, der Sprecher der oppositionellen Oromo Liberation Front (OLF), brachte die Demonstrationen mit einem Machtkampf innerhalb des EPRDF-Regines in Verbindung, den die Fraktion des Präsidenten Meles Zenawi nur knapp gewonnen habe. Eine Erklärung der Regierung beschuldigte »gewisse Gruppen«, sie wollten »ausnutzen, was sie für eine Schwäche in der EPRDF halten«. Sowohl der Sturz des Kaisers Haile Selassie (1975) als auch des Diktators Mengistu Haile Mariam (1991) wurden durch studentische Demonstrationen eingeleitet.