Wer sich wehrt, wird eingesperrt

Die von Politikern der Regierungskoalition begrüßte angebliche Wende der CSU-Spitze beim Asylrecht dürfte die nach Deutschland strebenden ebenso wie die hier lebenden Flüchtlinge kaum interessieren. Denn der vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) letzte Woche verkündete vorläufige Verzicht auf eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl bringt Repressalien mit sich, die sich von den bisherigen kaum unterscheiden. So sucht die CDU-Einwanderungskommission unter der Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ebenso wie die CSU-Kommission unter Bayerns Innenminister Günther Beckstein nach Möglichkeiten, die Asylverfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus soll die bereits gängige Praxis, Geld durch Sachleistungen zu ersetzen, ausgeweitet werden. In Fällen, in denen die Antragsteller ihre Identität verschweigen, sieht die Müller-Kommission »freiheitsentziehende Unterbringung« vor. Sollte das alles nicht helfen, haben sich der CDU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und Stoiber dem Vernehmen nach bereits darauf geeinigt, im Rahmen einer europäischen Regelung doch noch zu versuchen, den Artikel 16 Grundgesetz zu kippen. Mal sehen, was Unionsfrau Rita Süssmuth dazu meint, die im Juli die Vorschläge der von ihr geleiteten Regierungskommission vorstellen will.

Einzelzimmer in der Bockenheimer 111

Nicht nur Umweltminister, auch Außenminister haben ihre hellen Momente. Joseph Fischers Konter auf die Frage des Staatsanwalts Volker Rath im Frankfurter Opec-Prozess jedenfalls, ob sich in seiner Frankfurter WG Anfang der siebziger Jahre RAF-Mitglieder »getummelt hätten wie die Fische im Wasser«, war schon einen Freispruch wert. Fischer am 16. Januar: »Wann kommen die Vorwürfe, dass Cohn-Bendit und ich aus der Fischer-Wohngemeinschaft heraus den Dritten Weltkrieg geplant hätten?« Schließlich überzeugte Fischers Einlassung wohl auch die Frankfurter Staatsanwälte. Diese hatten Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage eingeleitet, weil Fischer es während seiner Vernehmung verneint hatte, mit der ehemaligen RAF-Angehörigen Margrit Schiller zusammen in der Bockenheimer Straße 111 gewohnt zu haben. Zeugen bestätigten nun, dass die beiden zwar im selben Haus, nicht aber in derselben Wohngemeinschaft gewohnt hätten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte das Ermittlungsverfahren deshalb Anfang der Woche ein.

Wanderer, kommst du nach Dresden

Bei allem Verständnis für die Entrechteten und Ausgebeuteten im Osten dieses Landes, dass sich nun ausgerechnet die designierte Generalsekretärin der Partei der Besserverdienenden für die Brüder und Schwestern in die Bresche wirft, ist der ideologischen Wirrungen dann doch zu viel. Cornelia Pieper, stellvertretende FDP-Vorsitzende und gebürtige Hallenserin, wandte sich am Wochenende gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, obwohl die Liberalen schon kurz nach dem Anschluss der DDR die schnellstmögliche Beseitigung der Ostsubvention gefordert hatten.

Aber vielleicht hat die letzte Woche vom amtierenden Generalsekretär und FDP-Vorsitzenden in spe, Guido Westerwelle, als Nachfolgerin vorgeschlagene Pieper mit ihrem Vorstoß ja insgeheim doch nur den Wünschen des westdeutschen Kapitals entsprochen. Studien des Instituts für Bevölkerungsforschung der Universität Bielefeld zufolge wird sich die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland bis zur Jahrhundertmitte nämlich halbieren. Mit dramatischen Konsequenzen für die Regionen östlich der Elbe, wie der Direktor des In-stituts, Herwig Birg, im neuen Spiegel schreibt. Und äußerst positiven für den Westen: »Überdurchschnittliche Einkommen und die niedrige Arbeitslosenquote dort beruhen auch auf den Leistungen der Wanderer.« Das heißt, die Westmetropolen können auch in den nächsten Jahren auf neues Humankapital aus Sachsen spekulieren. Denn angesichts der niedrigen östlichen Gehälter sind die paar Prozent Sonderabgabe Ost, die im Westen gezahlt werden müssen, Peanuts.

Sparen bei den Daten

»Meine Daten könnt ihr raten«, hieß es 1987, ehe die geplante Volkszählung der damaligen Regierung Helmut Kohls vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Um ein ähnliches datenschutzrechtliches Fiasko zu vermeiden, setzt die rot-grüne Regierung auf ein einfacheres Verfahren. Anders als beim Zensus 1987, bei dem knapp anderthalb Milliarden Mark für die aufwendigen Interviewer berappt werden mussten, die von Haustür zu Haustür zogen, soll nun eine registergestützte Zählung die privaten Daten der Deutschen ermitteln. (Jungle World, 9/01) Das entsprechende Zensusvorbereitungsgesetz passierte Anfang April bereits die erste Lesung im Bundestag. Doch vorige Woche musste der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Halen, den Abgleich von Daten der kommunalen Meldeämter und der Bundesanstalt für Arbeit vorerst abblasen. Wegen eines Kostenstreits zwischen Bund und Ländern sei in der laufenden Legislaturperiode kaum mehr mit der Volkszählung zu rechnen.