Solidarität mit den Springer-Knechten

Bei der Berliner Morgenpost, einer Zeitung, die ihre Kompetenz vor allem in der Berichterstattung über die einzelnen Bezirke der Hauptstadt sieht und jeden brennenden Neuköllner Mülleimer vermeldet, gibt es Ärger. Die freien Mitarbeiter der Lokalredaktionen sollen neue Verträge bekommen und weigern sich, diese zu unterzeichnen. Das wäre nun nicht weiter dramatisch, auch wenn selbstverständlich JournalistInnen, die ihre Miete mit Geld vom Axel-Springer-Verlag bezahlen, genauso unsere Solidarität genießen wie alle anderen, die von ihren Arbeitgebern geknechtet und ausgebeutet werden.

Hinter dem Streit verbirgt sich jedoch ein größeres Problem. Der Springer-Verlag will sparen und setzt deshalb verstärkt auf so genannte Synergien und Kooperationen zwischen seinen verschiedenen Blättern. So dient die Morgenpost der Welt neuerdings als billiger Lieferant von Beiträgen aus der Hauptstadt. Weitere Kooperationen sind geplant, und der Online-Bereich bietet da gute Möglichkeiten. In den neuen Verträgen der Freien soll festgeschrieben werden, dass alle Verwertungsrechte an Texten und Bildern an den Verlag übergehen. Damit sichert sich Ullstein die kostenlose Zweitnutzung sowohl im Print- als auch im Online-Bereich.

Wie mit der Verwertung von Texten und Bildern im Internet umgegangen wird, ist bisher rechtlich nicht festgelegt worden, die Novellerierung des Urheberrechts steht noch aus. Und dieses Problem betrifft nicht nur die Freien, die bei Springer ihre Haut zu Markte tragen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht darauf aufmerksam, dass nicht alle Verlage ihren Freien mit Rausschmiss drohen, wenn darüber verhandelt wird, in welcher Form die digitale Zweitverwertung vergütet werden kann. Der Springer-Verlag hat angekündigt, jedem zu kündigen, der seinen neuen Vertrag nicht fristgerecht unterschrieben hat.

Emil Carlebach gestorben

Mit Staunen steht man vor der Biografie Emil Carlebachs. 1914 in Frankfurt/Main geboren, trat er in zunächst in den Sozialistischen Schülerbund ein und ging dann in den Jugendverband der KPD. 1933 wurde er von den Nazis wegen seines antifaschistischen Engagements ins Gefängnis gesteckt, wenig später freigelassen und wieder eingesperrt. Elf Jahre lang saß er in Konzentrationslagern, zuletzt in Buchenwald, wo er den Widerstand der Häftlinge mitorganisierte, der schließlich zur Selbstbefreiung des Lagers führte. Er überlebte, kehrte nach Frankfurt zurück und wurde von den Amerikanern ausgewählt, als einer von sieben Lizenzträgern die Frankfurter Rundschau herauszugeben. Gleichzeitig war er auch einer der Mitbegründer der wieder legalisierten KPD, für die er im Hessischen Landtag und in der Frankfurter Stadtversammlung saß. Nicht zuletzt deshalb entzog die US-Militärbehörde Carlebach schon 1947 seine Lizenz zur Herausgabe der FR.

Im August 1947 rief er außerdem die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« ins Leben. Nach dem Verbot der KPD 1956 ging er in die DDR, wo er für den Rundfunk arbeitete. 1969 kehrte er zurück. Am 9. April ist Emil Carlebach nach langer Krankheit in einem jüdischen Altenheim in Frankfurt/Main gestorben.

Beutekunst gibt es immer noch

Lange hat man nichts mehr von der Beutekunst gehört. Es gab auch nichts zu melden. Die Kunstwerke sind immer noch in Russland. Deutschland will sie immer noch haben, und wir finden das nicht gut. Nun hat sich Julian Nida-Rümelin eingeschaltet, der Staatsminister für Kultur. Er war zusammen mit Gerhard Schröder in St. Petersburg und hat das Thema bei einem Treffen mit dem russischen Kulturminister Michael Schwydkoi zur Sprache gebracht. Wirklich Neues hatte er danach aber auch nicht zu sagen, außer, dass auf russischer Seite ein »politischer Wille« zu erkennen sei.

In der russischen Bevölkerung, so Nida-Rümelin, sei allerdings eine »geradezu alarmistische Stimmung« spürbar, wenn es um die Beutekunst geht. Um das zu ändern, haben sich die beiden Minister nun Folgendes ausgedacht: Das Jahr 2003 soll das »Jahr der russischen Kultur in Deutschland« werden, das Jahr 2004 entsprechend das »Jahr der deutschen Kultur in Russland«. Man wagt es kaum, sich auszumalen, was da wieder auf uns zukommt.

Giuliani beruft Anstandskommission

Rudolph Giuliani ist einer der prominenten Bösewichter der westlichen Hemisphäre. Er hat die Zero Tolerance-Politik eingeführt, verantwortet die dazu gehörigen Polizei-Übergriffe, unter seiner Regentschaft wurde der Times Square von Disney in ein langweiliges Familienvergnügungseck verwandelt. Und alle paar Monate versucht Giuliani die Freiheit der Kunst einzuschränken. So strich er dem Brooklyn Museum of Art die staatlichen Gelder, weil Jesus Christus dort als nackte, schwarze Frau und die Jungfrau Maria aus Elefantendung ausgestellt wurden. Dann musste das Geld aber doch locker gemacht werden, weil ein Gericht entschied, dass lokale Regierungen die Vergabe von Förderungen nicht an Bedingungen knüpfen dürfen, die die Meinungsfreiheit einschränken.

Nun hat Giuliani das Decency Panel berufen. Eine Kommission aus anständigen Bürgern, die entscheiden sollen, was geht und was nicht, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wofür nicht. Es wird nicht einfach gewesen sein, für diese Kommission Mitglieder zu finden. Im Wesentlichen besteht sie aus Vertrauten des Bürgermeisters, dem Stadtbeauftragten für öffentliche Parks, Giulianis Scheidungsanwalt, ein paar Geistlichen sowie dem Vorsitzenden der Guardian Angels, jener merkwürdigen Organisation, die auch in Berlin für eine Weile uniformiert die U-Bahnsteige entlangstrich.