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Nr. 17/2001 - 18. April 2001
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Fakt ist Macht

Weg frei für die Liebe, aber fürs Ficken ist kein Platz. So scheint man zumindest bei der Berliner Versammlungsbehörde zu denken. Kein Wunder: Der Leiter dieser Behörde heißt Hass und er hat offenbar die Schnauze voll von Paraden und Happening-Events. Erlaubte Ausnahme: die Love Parade - auch wenn sie vermutlich erst am 21. Juli stattfinden soll.

Aber immerhin sind Dr. Motte und Co. politisch erwünscht. Dass das Techno-Event, für die Berliner Wirtschaft immerhin eine wichtige Einnahmequelle, einfach in eine andere Stadt wechselt, will der Senat nicht. Und außerdem hätten sich ja die Veranstalter, Raver, Clubs und Tourismusbranche der Hauptstadt längst darauf vorbereitet. Für andere Demos mit Event-Charakter gilt das wohl nicht. Nach Angaben der Veranstalter der für den 14. Juli angekündigten Fuckparade - an diesem Tag sollte ursprünglich auch die Love Parade stattfinden - ist Hass jetzt eines aufgefallen: Musik sei »kein geeignetes Mittel, seinen politischen Willen zu bekunden«. Künftig will der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes offenbar streng über das Musik-Wort-Verhältnis bei angemeldeten Demonstrationen wachen. Denn es müsse, so verlangten die Beamten von den Anmeldern der Fuckparade, »der Anteil von Wortbeiträgen deutlich überwiegen«.

Ja, haben die denn nichts anderes zu tun bei der Versammlungsbehörde? Bleistifte anspitzen, Kaffee kochen, B.Z. lesen - oder was Beamte eben sonst so während ihrer Dienstzeit tun? Noch im vergangenen Jahr beklagten sie sich bitterlich über die zunehmende Anzahl der Demonstrationen in Folge des Regierungsumzuges. Und jetzt ist ihnen so langweilig, dass sie sich irgendwelche neuen Regelungen ausdenken. Wollen die sich jetzt etwa jedes Mal eine genaue Auflistung des Demonstrationsprogramms, der Redner- und Musikliste geben lassen, um dann pingelig den »Anteil der Wortbeiträge« an der Gesamtveranstaltung zu berechnen und anhand dessen den politischen Charakter beurteilen?

Das Gefährliche daran: Gelangweilte Bürokraten sind verdammt einfallsreich, wenn es ums Ausdenken von Schikanen geht. Schon im letzten Jahr hatte die Versammlungsbehörde dem Veranstalter der traditionellen 1. Mai-Demonstrationen eine maximale Dezibel-Zahl und die Ausrichtung der Lautsprecher vorgeschrieben. Dieses Jahr würden die Behörden vermutlich dem Veranstalter auch eine Stellungnahme zum Wort-Musik-Anteil abfordern - wenn es überhaupt einen Veranstalter gäbe.

Eine Anmeldung liegt der Versammlungsbehörde bisher nämlich nicht vor. Wozu auch. Wenn die Love-Parade auf die Macht des Faktischen pocht, gilt das für den 1. Mai erst recht. 18 Uhr O-Platz - das wissen alle: Die um ihre Autos besorgten Anwohner, Berlins aufmüpfige Jugend, die Reisechaoten, die es seit dem Aussterben der Autonomen eigentlich gar nicht mehr gibt, und auch die Polizei.

ali cante



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