Abkehr von den Verträgen

Der israelische Premierminister Ariel Sharon hat sich zur Anerkennung eines palästinensischen Staates bereit erklärt, will der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aber nur 42 Prozent vom Territorium des Westjordanlandes und Gazas überlassen. In Interviews mit drei israelischen Zeitungen skizzierte Sharon seine Strategie. Eine umfassende Friedensregelung sei kurzfristig nicht möglich, erklärte er gegenüber Ha'aretz. Die Osloer Verträge erwähnte Sharon nicht mehr, stattdessen befürwortete er eine »langfristige, schrittweise Lösung«. Auch isolierte israelische Siedlungen in Gaza und im Westjordanland sollen nicht aufgegeben werden. Die Räumung der Golan-Höhen, die von Syrien zur Voraussetzung für einen Friedensvertrag gemacht wird, lehnte Sharon ebenfalls ab: Ein Rückzug auf die Grenzen von 1967, wie ihn sein Vorgänger Ehud Barak befürwortet hatte, sei mit einer Aufgabe militärstrategisch wichtiger Positionen verbunden. »Der einzige Grund für Optimismus ist die Überlegung, dass er sich vielleicht verstellt und die mittel- und langfristige Strategie seiner Regierung nicht enthüllen will«, kommentierte die linksliberale Ha'aretz. Reaktionen aus Baraks Arbeitspartei, die mit Sharons Likud und anderen Parteien eine Koalitionsregierung bildet, gab es zunächst nicht.

Bedauern und Beschuldigung

Nach elf Tagen konnte die Besatzung des in China notgelandeten Spionageflugzeuges in die USA zurückkehren. Die Maschine war am 1. April in der Nähe der Insel Hainan mit einem chinesischen Kampfflugzeug kollidiert (Jungle World, 16/01). Vor der Freilassung hatte die US-Regierung ihr Bedauern über den Tod des chinesischen Piloten ausgesprochen. Beide Seiten schieben einander aber weiterhin die Schuld an dem Zusammenstoß zu. »Das US-Aufklärungsflugzeug hatte den chinesischen Luftraum verletzt«, so der chinesische Premierminister Zhu Rongji, die US-Regierung müsse für den Zwischenfall »die volle Verantwortung« übernehmen. Vertreter des Pentagon lassen Videos kursieren, die riskante Abfangmanöver chinesischer Piloten belegen sollen. Der Fortgang der Verhandlungen über die Rückgabe des Flugzeugs, erklärte der stellvertretende Außenminister Richard Armitage, werde großen Einfluss auf die zukünftigen Beziehungen zu China haben.

Öl garantiert Investitionen

Bei einem zweitätigen deutsch-iranischen Arbeitstreffen, das am 9. April begann, wurde nach zehn Jahren wieder eine gemeinsame Wirtschaftskommission gebildet. An deren Gründung beteiligten sich neben Bundeswirtschaftsminister Werner Müller etwa 70 deutsche sowie 20 iranische Wirtschaftsvertreter. Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein Kollege Hossein Namazi waren sich einig, dass zu hohe Ölpreise die Konjunktur in Europa gefährden könnten. Um die Zahlungsfähigkeit des Iran zu garantieren und Investitionen zu fördern, müsse der Ölpreis stabilisiert werden. Ein Investitionsschutz- und Förderungsvertrag wurde unterschrieben, der deutschen Unternehmen Sicherheiten garantieren soll. Die islamistische Diktatur beabsichtigt, mindestens 30 Prozent ihrer Wirtschaft zu privatisieren. Für Investitionen im Iran sind Bürgschaften der Hermes-Exportversicherung in Höhe von einer Milliarde Mark vorgesehen. Müller beklagte, dass der Wert des bilateralen Handels im Jahr 1999 auf 3,1 Milliarden Mark gesunken sei. Er hält das Dreifache für möglich.

Pakistans Retter

Mehr als 100 000 Männer folgten am 8. April einer Einladung der Jamiat Ulema-i-Islam (JUI) zu einer dreitägigen islamistischen Versammlung im nordwestpakistanischen Taro Jabba. Anlass war die Gründung der Deobandi-Bruderschaft vor 150 Jahren, deren Lehren sowohl die JUI als auch die afghanischen Taliban folgen. Neben Vertretern des Taliban-Regimes und in Kaschmir kämpfender islamistischer Gruppen waren Delegierte aus diversen arabischen Staaten, aber auch aus Indien, den USA und China anwesend. Die Abschlusserklärung forderte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen, Irak und Afghanistan. »Der Krieg wird weitergehen bis zur Zerstörung Amerikas«, riefen die Versammelten auf einer Kundgebung. »Wer wird retten Pakistan? Taliban, Taliban!« Es war die größte öffentliche Versammlung seit dem Militärputsch General Pervez Musharrafs im Oktober 1999. Obwohl in Pakistan ein generelles Demonstrationsverbot gilt und das Militärregime ansonsten mit Massenverhaftungen gegen Proteste vorgeht, wurde die Versammlung geduldet.

Unverzeihliche Irrtümer

Im Kampf um die Präsidentschaft in Peru wird eine Stichwahl nötig. Beim ersten Wahlgang am 8. April erreichte Alejandro Toledo 36,5 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat bei den Stichwahlen wird Alan Garcia sein, der mit 26 Prozent die konservative Kandidatin Lourdes Flores knapp überflügelte. Garcia war erst im Januar nach Peru zurückgekehrt, er hatte im Exil die Verjährung gegen ihn erhobener Korruptionsvorwürfe abgewartet. Sein überraschender Erfolg erschreckte die in- und ausländische Geschäftswelt, an der Börse von Lima fielen die Kurse. Während seiner Regierungszeit von 1985 bis 1990 hatte sich Garcia unter anderem mit Lohnerhöhungen, Arbeitsschutzgesetzen und einer zeitweiligen Weigerung, die Auslandsschulden zu bezahlen, unbeliebt gemacht. »Die Finanzgemeinschaft vergibt ihm seine Irrtümer nicht«, erklärte Alessandra Alecci, bei der Deutschen Bank Spezialistin für Lateinamerika. Auch Toledo hat sich noch nicht klar dazu geäußert, ob er die neoliberalen Reformen des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori fortführen will, bezeichnete sich aber als Anhänger des »freien Marktes«.