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Nr. 17/2001 - 18. April 2001
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Botschaft erhalten

Vor dem Gebäude des Instituts für internationale Politik in Rom detonierte am Dienstag vergangener Woche eine Bombe. Dabei entstand ein Sachschaden, verletzt wurde niemand. In einer E-Mail an zwei römische Zeitungen erklärte sich ein so genannter Kern der revolutionären und proletarischen Initiativen für den Anschlag verantwortlich. Das Institut war 1979 von den Roten Brigaden schon einmal ins Visier genommen worden. Es erarbeitet politische und wirtschaftliche Analysen sowie Berichte zu militärischen Strategien. Momentan beschäftigt sich das nichtstaatliche Institut, das auch für die US-Regierung arbeitet, mit Problemen der Globalisierung sowie mit Strategien für den im Juli bevorstehenden G-8-Gipfel in Genua.

In der von der italienischen Tageszeitung il manifesto zitierten 36seitigen Erklärung kritisiert die Gruppe die Mitte-Links-Regierung als »antiproletarisch und kriegsstiftend«. Einem möglichen Wahlsieg von Silvio Berlusconi am 13. Mai kann die Gruppe positive Aspekte abgewinnen, da seine Regierung »alle Schwachpunkte des politisch-institutionalen Systems repräsentieren« würde. Dies mache die »notwendige Wiederaufnahme eines Klassenkampfes transparenter«.

Am gleichen Tag brachte die Polizei in Turin einen Sprengsatz zur Explosion. Er war vor dem ehemaligen Direktionsgebäude von Fiat deponiert worden. Ob der versuchte Anschlag mit einem für diesen Mittwoch angesetzten Streik bei dem Autohersteller zusammenhängt, wurde bislang nicht bekannt. Auch Ministerpräsident Giuliano Amato äußerte, es sei wegen der unterschiedlichen Bauweise der Bomben unklar, ob beide Vorfälle zusammenhängen.

Die Reaktionen auf den Anschlag erinnern an die politische Rhetorik der achziger Jahre. Während die Rechte der Regierung vorwirft, das politische Klima für derartige Anschläge zu schaffen, sehen Linksliberale die Gefahr einer Spaltung der sozialen Bewegungen. »Ich mache mir Sorgen um den G-8-Gipfel«, sagte der römische Bürgermeisterkandidat der Linken, Walter Veltroni. Ein Behördensprecher war sich zumindest in einem Punkt sicher: »Diese Bombe war eine Botschaft.«



Gestapo-Archiv entdeckt

Das Jahrzehnte lang verschollene Archiv der Wiener Gestapo wurde, wie erst vergangene Woche an die Öffentlichkeit kam, im letzten Herbst gefunden. Der Historiker Thomas Mang entdeckte die Kartei der größten Gestapo-Leitstelle während seiner Recherchen im Wiener Stadt- und Landesarchiv. Darin enthalten sind rund 12 000 Akten von Opfern der Nazis. Die beigefügten erkennungsdienstlichen Fotos der von Angst und Folter gezeichneten Menschen seien »ein ergreifender Anblick«, berichtete Mang. Insgesamt sind während des Nationalsozialismus etwa 50 000 Menschen zu Verhören in das Hauptquartier verschleppt worden. Die meisten von ihnen wurden der »staatsfeindlichen Betätigung« verdächtigt. Die Kartei, deren Existenz die österreichischen Behörden zeitweilig bestritten hatten, soll nun vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ausgewertet werden. Bereits vor 26 Jahren hatte die Polizei die Akten an das Wiener Stadtarchiv übergeben, ohne Historiker davon in Kenntnis zu setzen.



Arafat am Tropf

Die Europäische Union, Norwegen und Saudi-Arabien einigten sich auf einer so genannten Geberkonferenz am vergangenen Mittwoch in Stockholm darauf, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen direkten Budgetzuschuss von etwa 300 Millionen Dollar zu gewähren. Den größten Teil spendet Saudi-Arabien mit 225 Millionen Dollar. Damit ist zumindest für das nächste halbe Jahr die Finanzierung der PA-Verwaltung gesichert. Die Finanzkrise hatte sich durch die Abriegelung der Autonomiegebiete und den Wegfall von Steuereinnahmen zugespitzt. Israel zieht vor allem im Zusammenhang mit der Beschäftigung palästinensischer Arbeitskräfte Steuern ein, hat aber seit dem vergangenen Dezember rund 150 Millionen Dollar nicht an die PA abgeführt. Die Finanzspritze dürfte vor allem in der Furcht bewilligt worden sein, dass ein Bankrott der Autonomiebehörde ungeahnte Konsequenzen haben könnte. Dies betonte auch der Vorsitzende der Geberkonferenz, John Hagar: »Wenn die PA jetzt zusammenbricht, gibt es auch keine palästinensische Administration mehr, die mit Israel verhandeln könnte.«



Zeitverschiebungen

Das von Polen begangene Pogrom in Jedwabne im Sommer 1941, bei dem 1 600 Juden getötet wurden (Jungle World, 14/01), war kein Einzelfall. Nun muss sich das mit der offiziellen Untersuchung der Ereignisse in Jedwabne beauftragte Institut für das Nationale Gedenken in Warschau auch mit einem ähnlichen Fall in Radzilow beschäftigen. Dort wurden am 7. Juli 1941 600 bis 800 Juden in eine Scheune getrieben, die polnische Bürger des Ortes anschließend anzündeten. Die deutsche Besatzungsmacht hatte wahrscheinlich keinen unmittelbaren Anteil an dem Verbrechen. Bisher wurde das Pogrom von offizieller Seite den SS-Einsatzgruppen und der Gestapo angerechnet.

Die Inschrift des Mahnmals lautet: »Im August 1941 ermordeten Faschisten 800 Menschen jüdischer Herkunft, 500 von ihnen wurden lebendig in einer Scheune verbrannt.« Der für die Tat angegebene Zeitraum wurde vermutlich um einen Monat nach hinten verschoben, um den Verdacht von den polnischen Tätern abzulenken. In der letzten Juniwoche und im Juli 1941 fanden in einigen Kleinstädten der Gegend, die heute im Nordosten Polens liegt, Pogrome statt.



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