Ungenügend frankiert

Elf bzw. vierzehn Monate Untersuchungshaft sind für das Berliner Kammergericht kein Problem. Zumindest dann nicht, wenn es sich bei den Inhaftierten um angebliche Mitglieder der Revolutionären Zellen handelt. Obwohl der Prozess in der letzten Woche vorerst vertagt wurde, weil nun auch gegen Rudolf Schindler verhandelt werden soll (Jungle World, 16/01), wurden die Haftbefehle gegen die vier Angeklagten nicht aufgehoben: Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, behauptet das Gericht.

Dem neuen Angeklagten Schindler wird neben verschiedenen Anschlägen auch Rädelsführerschaft in den RZ vorgeworfen. Eine andere Beschuldigung lässt sich seit vergangener Woche allerdings schwer aufrecht erhalten: Einem neuen Gutachten zufolge finden sich an der Pistole, mit der der hessische Wirtschaftsminister Hans-Herbert Karry erschossen wurde, DNA-Spuren, die weder Schindler noch seiner Ehefrau Sabine Eckle zuzuordnen sind. Weil gar nicht sicher ist, ob die Spuren tatsächlich von den TäterInnen stammen, muss jetzt auch die DNA von ErmittlerInnen untersucht werden. Zumal auch die Briefmarke des Bekennerschreibens verschwunden ist.

Faul und unsozial

Horst Siebert, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, nennt die Arbeitsmarktpolitik »unsozial«, das Münchner Wirtschaftsinstitut ifo erklärt, es gehe nicht um Faule, sondern »es ist was faul an unserem System«. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenfassen. Sind wir auf dem Weg zum Existenzgeld für alle? Im Gegenteil winkt der Billiglohn für fast alle. Einer der so genannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen, der CSU-Chef Edmund Stoiber will Langzeitarbeitslosen gleich die Sozialhilfe streichen, wenn sie einen Job ablehnen. Und Arbeitsminister Walter Riester möchte die Arbeitsvermittlung »schneller, passgenauer und effizienter« gestalten. Darüber, welches System in welcher Hinsicht unsozial und wo was faul ist, gehen die Ansichten also weiterhin auseinander.

Postkoloniale Partner

Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat in der letzten Woche ein Konzept zur künftigen deutschen Afrikapolitik vorgestellt, das sich vorerst nur auf die Regionen südlich der Sahara bezieht. Er betonte dabei auch die deutschen Interessen: »Krisenprävention, Konfliktbeilegung und Überwindung allfälliger Konfliktfolgen, Vermeidung von Migrationsbewegungen in großem Umfang« werden als wesentliche Bestandteile der deutschen Außenpolitik benannt. Dazu zwinge auch das »nahezu apokalyptische Ausmaß der Ausbreitung von HIV/Aids«. Im Zentrum des Konzepts steht die Ideologie einer »Politik zwischen gleichberechtigten Partnern«, die sich gegen eine so genannte Nehmer- oder Anspruchsmentalität wendet. Außer im Falle humanitärer Hilfe soll die deutsche Außenpolitik der »Eigenverantwortung Afrikas« Rechnung tragen und an der jeweiligen Umsetzung von »Globalzielen« wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet sein. Die Autoren des Konzepts haben sich den perfiden Hinweis nicht versagt, dass Deutschland für eine solche partnerschaftliche Afrikapolitik wegen der »vergleichsweise weniger belastenden kolonialen Vergangenheit einen größeren und glaubwürdigeren Handlungsspielraum haben könnte als andere Länder«.

Vergangenheitsbewältigung

Das Bundesvermögensamt Halle hat ein Schloss zu verkaufen, ein »bedeutendes dreiflügliges Renaissanceschloss« sogar. Dass sich in dem Gebäude von 1933 bis 1939 eines der ersten Konzentrationslager befand, von 1939 bis 1945 das SS-Hauptzeuglager, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Zwar soll auch nach der Privatisierung die Gedenkstätte erhalten bleiben. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel (CDU), behauptet sogar, ein Verkauf des Schlosses und eine neue Nutzung würde den Ort besser erhalten. Opferverbände befürchten aber, die Gedenkstätte könnte in Nebengebäude verdrängt werden. In seiner Zeitungsannonce erwähnt das Vermögensamt nach Angaben der Frankfurter Rundschau KZ und Gedenkstätte gar nicht. Und das Magdeburger Innenministerium habe Josef Gerats vom Interessenverband ehemaliger Widerständler und Verfolgter des Naziregimes in einem Brief erklärt, worum es eigentlich geht. Es handle sich beim Verkauf des Schlosses »nicht um den Verkauf eines KZ, sondern um den Verkauf der Schlossanlage Lichtenburg, eines Objektes also, das zeitweilig als KZ gedient hat«. Klingt doch fast so, als ob man auch nur zeitweilig eine Gedenkstätte für nötig hielte.