Mehr Zeit zum Golfen

Der japanische Ministerpräsident Yoshiro Mori hat am vergangenen Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Gleichzeitig wird er den Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei (LDP) niederlegen. Mori wurde unter anderem vorgeworfen, die wirtschaftliche Krise des Landes nicht in den Griff zu bekommen. Außerdem war er scharf kritisiert worden, weil er nach der Kollision eines U-Bootes der USA mit einem japanischen Fischereischulboot zunächst seine Golfpartie beendet hatte. Voraussichtlich am 24. April wird der neue Vorsitzende der LDP gewählt, der entsprechend der Parteitradition auch Regierungschef werden soll. Aussichtsreichste Kandidaten sind der ehemalige Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto und Ex-Gesundheitsminister Junichiro Koizumi. Kurz vor Moris Ankündigung verabschiedete die Regierung ein Notprogramm für japanische Banken, die in den nächsten beiden Jahren Problemkredite in Höhe von umgerechnet 220 Milliarden Mark abschreiben müssen. Eine neue Institution soll zudem ein Viertel ihrer Unternehmensbeteiligungen aufkaufen, was noch einmal etwa 200 Milliarden Mark kosten würde. Vertreter der westlichen Geschäftswelt wie US-Notenbankchef Alan Greenspan kritisierten die Maßnahmen als ungenügend und beklagten einmal mehr das Ausbleiben harter neoliberaler Reformen.

Mordende Lebensschützer

Das US-Justizministerium mit dem erklärten Abtreibungsgegner John Ashcroft an der Spitze ist derzeit, wie die US-Zeitung The Nation berichtet, in einer prekären Situation. Die Behörde ist gezwungen, einen Mann anzuklagen, der mit der Waffe begann, was sie mittels Gesetzen vollenden will: Dem US-Amerikaner James Kopp, der bereits Ende März in Frankreich festgenommen wurde, wird vorgeworfen, im Oktober 1998 in den Vereinigten Staaten einen Arzt erschossen zu haben, weil dieser Abtreibungen durchführte. Im Fall einer Auslieferung droht Kopp die Todesstrafe. Der 46jährige wurde gestellt, als er eine zuvor von UnterstützerInnen in den USA angeforderte Geldsendung aus einem Postfach nehmen wollte. Auch ein Ehepaar in den USA, das Kopp geholfen haben soll, wurde verhaftet. Damit hat das FBI erstmals die Unterstützerkreise gewalttätiger Abtreibungsgegner ins Visier genommen. »Es muss hier irgendeine Art von Organisation geben«, vermutet Ann Glazier von der Planned Parenthood Federation, »es ist mir egal, ob die Leute das eine Verschwörung oder ein informelles Netzwerk nennen.« Die National Abortion Federation zählte fast 2 000 Gewalttaten gegen Abtreibungskliniken und ihr Personal seit 1990, darunter sieben Morde und 15 Bombenanschläge.

Bouteflika in Berlin

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag vergangener Woche deutsche Unternehmen zu Investitionen in seinem Land aufgefordert. Nachdem seine Regierung mit der Liberalisierung der Wirtschaft begonnen habe - bislang sind noch etwa 70 Prozent der algerischen Unternehmen Staatseigentum -, seien jetzt günstige Voraussetzungen geschaffen. Bouteflika besuchte als erstes Staatsoberhaupt des nordafrikanischen Landes seit dessen Unabhängigkeit die Bundesrepublik. Deutsche Unternehmen, die in der Menschenrechtssituation des Landes kein Investitionshindernis sehen, erklärten sich bereit, schon kurzfristig in der algerischen Petrochemie tätig zu werden. Deutschland ist einer der fünf wichtigsten Handelspartner Algeriens und bezieht von dort knapp sechs Prozent seines Rohöls; mehr als z.B. aus Saudi-Arabien.

Kabila in Berlin

Ein weiterer afrikanischer Staatschef war letzte Woche zu Gast in Deutschland. Der kongolesische Präsident Joseph Kabila erhielt bei einem Arbeitstreffen in Berlin am vergangenen Donnerstag aus dem Bundeskanzleramt nur die vage Zusage, »bei deutlichen Schritten in Richtung Frieden und Demokratie könnten die bilateralen Beziehungen intensiviert werden«. Der Empfang bedeutet für Kabila jedoch eine Anerkennung seiner Autorität, aus Kreisen der Bundesregierung hieß es vorab, man betrachte den Besuch als »politische Weihe« für den Präsidenten. Mit der Privatwirtschaft schloss der Besucher aus Kinshasa konkrete Vereinbarungen ab, unter anderem über den Druck von Wahlzetteln. Unklar ist allerdings noch, ob und wann diese benutzt werden sollen. Einen geplanten Besuch bei DaimlerChrysler sagte Kabila ab: Schließlich muss er sich um ein neues Kabinett kümmern, nachdem er kurz vor seinem Abflug nach Deutschland die komplette Regierungsmannschaft entlassen hatte. Bereits Ende dieser Woche will Joseph Kabila die Regierungsumbildung zum Abschluss bringen. »Ich hatte immer alles unter Kontrolle«, versicherte er in Berlin.

Buenos Aires grüßt Quebec

Mehr als 7 000 Menschen demonstrierten letzten Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Treffen von Handelsvertretern aus 34 Staaten. Die Zusammenkunft diente der Vorbereitung eines Gipfeltreffens im kanadischen Quebec, wo vom 20. bis 22. April über die Bildung einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) verhandelt werden soll. Die FTAA soll ab 2005 alle Staaten von Alaska bis Argentinien zu einem gemeinsamen Markt mit einem Handelsvolumen von umgerechnet 2,84 Billionen Mark vereinigen. Sie werde, so die Demonstranten, Ausbeutung und Armut auf dem amerikanischen Kontinent noch verschärfen. Ein Teil der Protestierenden warf Molotow-Cocktails und Steine auf die Sicherheitskräfte, die den Tagungsort abschirmten. Der Bürgermeister von Quebec City würde nun den Gipfel am liebsten absagen, da er gewalttätige Demonstrationen befürchtet.