Kleine Gefälligkeiten

Mit einer Verfassungsänderung versucht Frankreichs Premier Jospin, die Macht des Präsidenten zu stärken. von bernhard schmid, paris

Seinen Traum, weiterhin im höchsten französischen Staatsamt zu bleiben, muss Jacques Chirac vielleicht bald endgültig begraben. Die Aussagen über seine Verwicklung in die Korruptionsaffären, die sich während seiner Amtszeit als Bürgermeister in Paris ereigneten, häufen sich. Er wurde letzte Woche von einem weiteren Zeugen belastet, nachdem ihm bereits im vergangenen September die Bekenntnisse seines ehemaligen Geldbeschaffers Jean-Claude Méry schwer geschadet hatten.

Vor dem Untersuchungsrichter bestätigte am Dienstag vergangener Woche der frühere Leiter des Amts für Sozialen Wohnungsbau in Paris, François Ciolina, die Aussagen von Méry. Es habe eine gezielte Begünstigung einiger Unternehmen - wie beispielsweise des heutigen Vivendi-Konzerns - bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt gegeben. Die Firmen hätten im Gegenzug den neogaullistischen RPR unter Chirac finanziert.

Während Chirac also derzeit mit seiner politischen und künftig vielleicht auch juristischen Verteidigungsstrategie beschäftigt ist, hat sein Konkurrent, der sozialistische Premierminister Lionel Jospin, die Initiative übernommen. Er nutzt die Gunst der Stunde, um die innenpolitischen Spielregeln nach seinen Interessen zu gestalten.

Vor allem die Diskussion um ein staatsrechtliches Detail beschäftigt nun Frankreichs politische Klasse und die Medien. Bereits kurz vor Weihnachten hatte die französische Nationalversammlung einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der schlicht aus einem Satz bestand: »Das Mandat der amtierenden Parlamentsabgeordneten wird bis zum 15. Juni 2002 verlängert«, also um rund sechs Wochen. Seit Anfang Januar wurde die Debatte um den Text vom französischen Senat hinausgezögert. Doch letzte Woche nahm die Nationalversammlung schließlich das Gesetz in dritter und letzter Lesung an.

Die Verlängerung des Mandats der Parlamentarier hielt Jospin für nötig, weil andernfalls die Wahl der nächsten Nationalversammlung im Frühjahr 2002 wenige Wochen vor der Präsidentenwahl hätte stattfinden müssen. Nun hatte Regierungschef Jospin aber im vergangenen September eine Verfassungsänderung durchbringen lassen, welche die Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt und sie damit der Legislaturperiode anpasst.

Kritiker hatten diese Reform, die Jospin gerne als »Maßnahme zur Demokratisierung« preist, schon damals als Schritt zu einem verstärkten Präsidialregime interpretiert. Bisher hat der Staatspräsident, der direkt gewählt wird, eine autoritäre Stellung inne. Er kann das Parlament auflösen, wenn es ihm opportun erscheint und im Fall von »Gefahr für die Nation« diktatorische Vollmachten nach Artikel 16 der Verfassung ausüben.

In Wirklichkeit gehe es bei der Verfassungsänderung vom Herbst darum, so die Kritiker, die Perioden der Cohabitation zu beenden. Dabei muss der Staatspräsident mit einer Parlamentsmehrheit der jeweils anderen politischen Seite zusammenarbeiten (Jungle World, 38/00). Mit seiner Initiative, den Wahlkalender neu zu ordnen, hat Jospin diese Kritik bestätigt. Denn wenn es nach seinem Willen geht, soll sich die politische Debatte künftig auf die Wahl des Präsidenten konzentrieren. Die politischen Parteien hingegen sollen in den Hintergrund treten, das politische System soll auf einen Personenwahlkampf, ähnlich wie in den USA, zugeschnitten werden.

Dies ist umso bemerkenswerter, da zwei der wichtigsten französischen Massenparteien seit einiger Zeit in ihrer Existenz bedroht sind. Sowohl der Gaullismus auf der Rechten als auch die Kommunistische Partei befinden sich in einer tiefen Krise, die die Herausbildung eines Präsidialsystems noch beschleunigen könnte.

Besonders die Reaktionen der bürgerlichen Rechten fielen unerwartet aus. Sie widersetzt sich in ihrer Mehrheit vehement der Reform und lässt keine Gelegenheit aus, sie als »auf Lionel Jospin maßgeschneidertes Gefälligkeitsgesetz« und »Steigbügel für dessen Wahl« zu denunzieren. Dabei entspricht doch ein Präsidialregime der politischen Philosophie zumindest des gaullistischen Teils der Rechten.

Doch offenkundig sieht die Mehrheit der Neogaullisten und Liberalen ein, dass ihr voraussichtlicher Spitzenkandidat Chirac zu sehr in die Korruptionsaffäre verwickelt ist und Jospin viel zu sehr auf gesellschaftlichen Konsens setzt, als dass der Amtsinhaber eine realistische Chance gegen den Herausforderer hätte.

Während die Grünen und die KP geschlossen gegen die Reform votierten, stimmte knapp die Hälfte der UDF-Parlamentarier dafür. Tatsächlich ist das liberal-christdemokratische Parteienbündnis UDF gespalten. Einige Politiker der UDF wollen zunächst einmal, ohne Rücksicht auf ihre konservativen und liberalen Bündnispartner, die Präsidentschafts-Kandidatur ihres christdemokratischen Vorsitzenden François Bayrou favorisieren. Dieser will im ersten Wahlgang im nächsten Frühjahr gegen Jacques Chirac antreten.

Dabei scheint jener Teil der UDF, der auf eigenständige Profilierung bedacht ist, in Kauf zu nehmen, sich bei der Änderung der Spielregeln an der Seite Jospins wiederzufinden. Vertieft sich die Spaltung der Rechten, so könnte daraus eine neue Bündnisoption erwachsen. Denn zugleich könnte die Debatte der Auftakt für eine sozialliberale Allianz rund um »Lionel Jospin Superstar« sein.

Als Vorbild könnte dabei François Mitterrand dienen, der vor 13 Jahren schon einmal versuchte, eine »Mehrheit der Öffnung« aus Sozialdemokraten und Liberalen zu konstituieren. Auch wenn die Sozialdemokraten es damals wie heute vorziehen dürften, ohne liberale Hilfe auszukommen und allein regierungsfähig zu sein.