Freiheit für Toni Negri

Toni Negri, Theoretiker der Autonomia und Philosoph, früher Professor in Padua, an der Pariser Universität VIII und am Collège International de Philosophie, wurde vergangenen Mittwoch unter Meldeauflagen überraschend aus der Haft im römischen Gefängnis Rebibbia entlassen. Als er vor vier Jahren aus dem Exil in Paris nach Italien zurückkehrte, wurde er in Rom inhaftiert. Zuletzt durfte er Rebibbia tagsüber als Freigänger verlassen.

Ein Schlag des italienischen Staats gegen die autonomen Bewegungen hatte Negri gemeinsam mit Hunderten anderen Militanten am 7. April 1979 ins Gefängnis gebracht. Viereinhalb Jahre später setzte er sich, als gewählter Parlamentsabgeordneter kurzzeitig in Freiheit, nach Frankreich ab. Es waren, so Negri, die Schwierigkeiten, im Exil über die Geschichte der sozialen Kämpfe seit den sechziger Jahren zu kommunizieren, die ihn zur Rückkehr bewogen. Seine Bücher und Aufsätze versuchen, die Veränderungen, die von diesen Kämpfen ausgingen, zu erklären. Nicht nur die veränderten Herrschaftsverhältnisse, sondern vor allem die Bewegung, die den jetzigen Zustand revolutioniert, sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Alle Inhaftierten, alle Psychiatrisierten und auch all jene, die in die soziale Isolation getrieben wurden, seien in diesem Prozess unentbehrlich.

Die Aussichten auf eine Amnestie allerdings beurteilt Negri, gerade wegen der individuellen Umstände seiner jetzigen Freilassung, zumindest für Italien skeptisch. Er resümiert: »Es waren eine politische Entscheidung und die Forderung nach Amnestie, die mich dazu brachten, nach Italien zurückzukehren. Es wird keine Amnestie geben.«

Schnelle Truppe

Innerhalb von zwei Jahren will die EU ihre schnelle Eingreiftruppe mit 60 000 Soldaten auf die Beine stellen. Alles läuft nach Plan, nur die Türkei macht noch Probleme. Denn die Regierung in Ankara befürchtet, dass die Euroarmee in Konkurrenz zur Nato treten könnte. Weil die Türkei ihre strategischen Interessen von Washington besser als von Brüssel wahrgenommen sieht, weigert sie sich bis jetzt beharrlich, bei der neuen Streitmacht mitzumachen. Als einziger Nato-Mitgliedsstaat hat sie sich bisher gegen eine Zusammenarbeit der Allianz mit der europäischen Eingreiftruppe ausgesprochen.

Auf die Türkei kann die EU allerdings aus strategischen Erwägungen nicht verzichten. Deshalb warnte der deutsche Verteidigungminister Rudolf Scharping am vergangenen Freitag am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel die Regierung in Ankara. Im Interesse ihres Beitritts zu EU dürfe sie dem Aufbau der schnellen Truppe nicht länger im Wege stehen, sagte er. Die Türkei solle ihren Widerstand gegen die Kooperation von EU und Nato endlich aufgeben.

Briten machen kehrt

Der britische Außenminister Robin Cook hat der mazedonischen Regierung militärische Unterstützung im Kampf gegen die UCK offeriert. »Wir möchten Mazedonien helfen, die Terroristen zu besiegen«, sagte er am vergangenen Donnerstag während seines Aufenthalts in Skopje. Er habe der Regierung Ausrüstung angeboten, um Stellungen der Untergrundkämpfer sowie Bomben und Landminen aufzuspüren. Ob die Hilfe gegen die einstigen Schützlinge der Nato mit dieser abgestimmt ist, wurde bislang nicht bekannt.

Gleichzeitig regte Cook eine Verfassungsänderung zugunsten der albanischsprachigen Bevölkerung an. Alle Bürger sollten sich gleichwertig fühlen, sagte er. Auch die Verteidigungsminister mehrerer südosteuropäischer Länder bekräftigten ihre Unterstützung der Regierung in Skopje. Die extremistische Gewalt stelle eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region dar, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.

Je nach Konjunktur

Läuft die Konjunktur prima, dürfen die polnischen Kollegen kommen. Läuft sie schlecht, müssen sie sich eben noch ein paar Jahre gedulden. Denn wenn es nach dem Willen Gerhard Schröders geht, sollen die Bürger der östlichen EU-Beitrittskandidanten maximal sieben Jahre warten, bis sie die volle Freizügigkeit erhalten. Erst dann sollen sie arbeiten dürfen, wo sie wollen. Je nach wirtschaftlicher Lage der einzelnen EU-Länder könnte die Frist aber auch verkürzt werden, versuchte Schröder den polnischen Ministerpräsident Jerzy Busek am vergangenen Freitag in Berlin zu besänftigen. Der hatte den Vorschlag kritisiert und verlangt, dass die Freizügigkeit gleichzeitig mit der EU-Mitgliedschaft Polens bereits 2003 beginnen soll. »Es liegt in der Natur der Sache, dass wir hier keine vollständige Einmütigkeit erreichen können«, kommentierte Schröder das Treffen.

Frohe Ostern

In Bukarest warnen die Behörden vor Händlern, die frisch geschlachtete Hunde als Osterlamm anbieten. Plakate in der Stadt sollen darüber aufklären, wie sich die beiden Fleischsorten unterscheiden. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder streunende Hunde und sogar Katzen getötet und von Betrügern als Festmahl verkauft.

Als goldene Regel für Käufer gilt: Darauf achten, dass der Braten keine Pfoten, sondern Hufe hat. In Bukarest gibt es rund eine Viertelmillion streunende Hunde. Vor zehn Jahren wurde in Rumänien die Marktwirtschaft eingeführt.