Entmilitarisierung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat letzte Woche sein Kabinett umgebildet und die wichtigsten Minister im Sicherheitsbereich ausgetauscht. Marschall Igor Sergejew wird als Verteidigungsminister von Sergej Iwanow abgelöst,und Boris Gryslow, der Fraktionschef der Kreml-Partei Einheit, ersetzt den bisherigen Innenminister Wladimir Ruschailo. Putin erklärte, diese Veränderungen stünden im Zusammenhang mit der Situation im Nordkaukasus und in Tschetschenien. Seine Absicht sei eine Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens. Putins Gefolgsmann Iwanow allerdings ist ein »Zivilist« der besonderen Art. Beim KGB-Nachfolger FSB hatte er bis September 2000 den Rang eines Generalleutnants inne. Nun soll er eine Militärreform durchführen, die die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte zu Lasten der atomaren Bewaffnung aus sowjetischer Zeit vorsieht.

Stärkung der Selbstheilungskräfte

Die Weltbank hat Mitte letzter Woche eine Studie vorgelegt, die den Erfolg westlicher Hilfsmaßnahmen in Afrika während der vergangenen Jahrzehnte bezweifelt. Am Beispiel von zehn Ländern wird dargestellt, dass Hilfen aus dem Westen wirkungslos bleiben, während Regierungen, die eine eigenverantwortliche Wirtschaftspolitik betreiben, oftmals positive Veränderungen erreichen.

Die aktuelle Diskussion über die finanzielle Unterstützung afrikanischer Länder findet vor dem Hintergrund der Bekämpfung von HIV statt. Die Industrienationen und die Weltbank stehen derzeit unter starkem Druck, mehr Gelder für die Bekämpfung des Virus in Afrika bereit zu stellen. Auf dem Kontinent sind über 17 Millionen Menschen an Aids gestorben. Alan Gelb, der das Ressort Afrika der Weltbank leitet, äußerte die Ansicht, dass es nicht gut sei, »große Mengen von Geldern in Systeme zu pumpen, die diese nicht verarbeiten« könnten. Falls finanzielle Hilfen nicht effektiv genutzt werden, sei es besser, in einen »politischen Dialog« zu treten.

Rechtsextremer Einzeltäter

In den USA erschien am letzten Dienstag ein Buch über den Rechtsextremisten Timothy McVeigh, in dem er sich für den Anschlag auf ein Behördengebäude in Oklahoma-City verantwortlich erklärt. Dabei bestätigt McVeigh die Meinung der Gerichte, er habe die Tat allein geplant und ausgeführt. Bei der Bombenexplosion im April 1995 wurden 168 Menschen getötet. McVeigh, der am 16. Mai durch eine Giftinjektion hingerichtet werden soll, bezeichnet seine Tat als Racheakt für zwei Aktionen des FBI. Er bezieht sich insbesondere auf die Erstürmung des Sitzes der Davidianer-Sekte in Waco, Texas, bei der achtzig Menschen starben. Spekulationen, dass McVeigh außer Terry Nichols, der ihm beim Bau der Bombe half, noch weitere Mittäter hatte, konnten nie ausgeräumt werden. Sein ehemaliger Verteidiger Stephen Jones äußerte kürzlich die Vermutung, dass mehrere Personen an dem Bombenanschlag beteiligt waren. Eine entsprechende Petition war bereits 1997 unter anderem von dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Charles Key unterzeichnet worden. Darin werden auch Zeugen angeführt, die den »Einzeltäter« in Begleitung mehrerer Personen in der Nähe des Tatortes gesehen haben wollen.

Profitable Schurken

Die Europäische Kommission bereitet die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Nordkorea vor. Dies sei Teil einer Initiative für Frieden zwischen Nord- und Südkorea, sagte Kommissionssprecher Gunnar Wiegand am vergangenen Freitag. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh erklärte auf dem EU-Gipfel in Stockholm, nachdem die US-Regierung vor wenigen Wochen eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea angekündigt habe, sei es nun an Europa, zum Abbau der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea beizutragen. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor geäußert, er bezweifle die Zuverlässigkeit des parteikommunistisch regierten Landes. Der mit den USA abgestimmte Vorstoß geht nach Aussagen von EU-Beamten auf eine Initiative des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung zurück. Dieser hatte sich nach den Mitte März geführten Gesprächen mit dem US-Präsidenten von dessen Haltung enttäuscht gezeigt. Innerhalb der EU werden Mutmaßungen laut, dass Bush den harten Kurs gegen Nordkorea braucht, um das geplante Raketenabwehrsystem NMD zu legitimieren. Indessen haben europäische Konzerne, unter ihnen auch die Siemens AG, damit begonnen, Möglichkeiten eines Engagements in Nordkorea zu prüfen.

Effektiver Widerstand

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ist es am vergangenen Samstag wegen Massenentlassungen bei Daewoo (Jungle World, 10/01) sowie bei der staatlichen Telefongesellschaft Korea Telecom erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Der zweitgrößte Gewerkschaftsverband des Landes KCTU und andere Aufrufer wandten sich gleichzeitig gegen die Wirtschaftsreformpläne der Regierung. In Sprechchören forderten die Protestierenden den Rücktritt von Präsident Kim Dae Jung. Als Sicherheitskräfte etwa 5 000 Menschen am Marsch zum Amtssitz des Regierungschefs hinderten, kam es zu Ausschreitungen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Die südkoreanische Polizei prüft nun, ob sie eine Website des KCTU schließen soll, die eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail enthält. Die neue Mischung aus Benzin und Verdünnungsmittel soll eine stärkere Wirkung haben. »Wir haben die neue Version getestet und für viel gefährlicher als die vorige befunden«, so ein Polizeisprecher.