Schleichende Akzeptanz

Doppelt gemoppelt hält besser, dachten sich Bundesregierung und Bundesrat schon Ende letzten Jahres und reichten beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen die NPD ein. Wenn dann auch noch der Bundestag nachlegt, wie letzte Woche geschehen, muss es die politische Klasse wohl wirklich ernst meinen mit ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Oder auch nicht: Wolfgang Schäuble jedenfalls, einst die rechte Hand des Kanzlers aller Deutschen, möchte der Konkurrenz vom rechten Rand nicht länger zu öffentlichen Auftritten verhelfen. »Mehr verachten als beachten«, lautet seine Devise. Fragt sich nur, wen? Schließlich stimmten die meisten ehemaligen Wähler rechtsextremer Parteien bei den Wahlen in Hessen und Baden-Württemberg im März für die CDU. Und die kann die Union angesichts ihres schlechten Standings in der Neuen Mitte wirklich nicht vergraulen. Aber vielleicht richtete sich Schäubles Verachtung ja auch nur gegen die parlamentarische Linke? Gründe genug gäbe es, einer von ihnen ist der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus. Mehr als zehn Jahre nach der Annexion der damals noch nicht völlig national befreiten Zonen beklagte er vorige Woche doch tatsächlich die »schleichende Akzeptanz des rechten Geistes«. Auch für demokratische Sozialisten gilt: Der Fortschritt ist eine Schnecke.

RZ e.V.

Dumm gelaufen für die deutschen Staatsanwälte. Weil die Taten, deren sie Christian Gauger und Sonja Suder anklagen, längst verjährt seien, lehnte ein Pariser Berufungsgericht die Auslieferung der mutmaßlichen Mitglieder der Revolutionären Zellen/Rote Zora (RZ) vorige Woche ab. Die beiden waren im Januar vergangenen Jahres in Paris zunächst festgenommen, zwei Monate später aber gegen Kaution freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wirft Gauger und Suder vor, 1977 und 1978 an mehreren Bombenanschlägen beteiligt gewesen zu sein; Suder soll zudem den Überfall auf die Wiener Opec-Konferenz 1975 mitorganisiert haben. Während sich die beiden in Frankreich entspannt zurücklehnen können, sitzt Rudolf Schindler seit vergangenem Freitag wieder in Untersuchungshaft. Nach seinem Freispruch im Frankfurter Opec-Prozess hatte es das Berliner Kammergericht abgelehnt, erneut gegen das vermeintliche RZ-Mitglied zu verhandeln. Doch eine Beschwerde des Generalbundesanwalts Kay Nehm hatte Erfolg: Da Schindler zwischen 1978 und 1981 abgetaucht sei, könne von einer dauerhaften Mitgliedschaft bei den RZ, wie von den Frankfurter Richtern angenommen, nicht die Rede sein. Die muss er nun vor Gericht beweisen.

1000 Jahre Bayern

Mit Haut und Haar vom nationalen Stolz gepackt, fabulierte der frühere Finanzminister Theodor Waigel (CSU) vorige Woche im Bundestag von »deutscher Schicksalsgemeinschaft« und »Tausendjährigem Reich«. Als Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) die Verwendung der Hitlerschen Worte vom Tausendjährigen Reich als unglaublichen Skandal bezeichnete, stritt es Waigel ab, diesen Ausdruck gebraucht zu haben, und las zum Beweis aus seinem Redemanuskript vor: »Deutschlands Geschichte umfasst mehr als 1 000 Jahre und darf nicht auf die Jahre des Terrors, des braunen wie des roten, eingeengt werden.« Ihm zu unterstellen, er habe ohne Anführungszeichen vom »Tausendjährigen Reich« gesprochen, sei »eine Unverschämtheit« (Zuruf Wolfgang Schäuble: »Unverschämtheit!«). Nicht er, sondern Frau Fuchs habe sich zu entschuldigen. Die jedoch ließ sich nicht beirren: »Herr Kollege Waigel, ich habe es so gehört und mehrere mit mir.« Sie hatte Recht. Das Wortprotokoll des Bundestages beweist, dass Waigel sich nicht an sein Manuskript gehalten hatte und ganz spontan in die Sprache der deutschen Leitkultur verfallen war.

Schöner wohnen

Endlich. Nach vierzig Jahren, in denen Makler, Vermieter und Hausverwaltungen den Wohnungsnutzern das Leben schwer gemacht haben, tritt im September eine Regelung in Kraft, die die Verhältnisse in den fremden vier Wänden zumindest halbwegs zurechtrückt. Für manches ist die rot-grüne Regierungsmehrheit halt doch noch gut, die eine Reform des Mietrechts vorige Woche gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss. Vor allem die Senkung der Kündigungsfrist für Mieter auf einheitliche drei Monate war der Opposition ein Dorn im Auge: Da die Änderungen zu mieterfreundlich seien, werde es künftig keine Investitionen in den Wohnungsbau mehr geben. Darüber hinaus können Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 20 und nicht wie bisher um 30 Prozent erhöht werden, wobei die Vergleichsmiete nicht überschritten werden darf. Das Kleingedruckte: Zur Ermittlung der Vergleichsmiete müssten erst einmal »qualifizierte Mietspiegel« nach anerkannten wissenschaftlichen Maßstäben erstellt werden. Was immer das heißen mag.

National befreite Deiche

Damit deutsche Touristen endlich in aller Ruhe ihren Küstennebel genießen können, soll Sylt - das deutsche Ferienparadies per se - ausländerfrei werden. Das wünscht sich zumindest Heinz Maurus vom Inselamt mit dem schönen Namen »Landschaft Sylt«, wie das ARD-Fernsehmagazin Panorama vorige Woche berichtete. Angesichts der leer stehenden Wohnungen auf dem Festland könnten die auf der Insel untergebrachten Aussiedler und Asylbewerber doch einfach umziehen. Der CDU-Mann, der den Bettenmangel auf Sylt als Vorwand für die Vertreibungspläne nennt, hätte so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen bliebe den deutschen Besuchern der Anblick der Flüchtlinge erspart, zum anderen könnte man diese auf dem Festland endlich »wirklich in Wohnungen adäquat unterbringen«. Bei soviel Menschlichkeit knallt bestimmt auch der Küstennebel besser.