Neue Intifada-Taktik

Marwan Barghuti, einer der höchsten Funktionäre der Fatah, die Palästinenserpräsident Yassir Arafat untersteht, hat vergangene Woche angekündigt, dass die Palästinenser friedlichere Demonstrationen durchführen wollen, um den Aufstand zu verbreitern. Die Diskussion über neue Taktiken findet nach sechs Monaten der Al Aksa-Intifada statt, in denen die Palästinenser schwere Verluste erlitten, jedoch nur begrenzte internationale Unterstützung für ihre Forderungen gewonnen haben. In einer Analyse in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz vom Freitag hieß es, »Arafat und seine Leute« wüssten, »dass der Krieg mit Israel nicht mit Gewehren und Terror gewonnen wird. Das ist ein politischer Krieg, und das bedeutendste Schlachtfeld ist das der internationalen öffentlichen Meinung. (...) In den letzten drei Monaten war die palästinensische Öffentlichkeit weitgehend apathisch. Außer bei Begräbnissen war die Beteiligung an Demonstrationen und Märschen gering. (...) Viele palästinensische Aktivisten haben nun begonnen zu glauben, dass eine militärische Konfrontation mit wenig Unterstützung aus der Bevölkerung zu nichts führt.«

Nach Angaben von Ha'aretz sollen auf palästinensischem Gebiet zwischen Jerusalem und Bethlehem 6 000 Wohnungen für israelische Siedler errichtet werden. Dem Wohnungsbauministerium zufolge wurde die Planung bereits vor einigen Jahren begonnen, sie solle aber erst nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit den Palästinensern realisiert werden.

Verbot der Nationalreligiösen

Das Teheraner Revolutionsgericht hat am 18. März jegliche Aktivität von »Nationalreligiösen« verboten. Betroffen ist vor allem die Nehsate Asadi (NA), die mit dem Ministerpräsidenten Mehdi Basargan die erste provisorische Regierung unter Ayatollah Khomeini stellte. Als Partei war die NA illegal, die Aktivitäten ihrer Mitglieder wurden jedoch bislang geduldet. Sie erstrebt eine Beteiligung an der Macht in der Islamischen Republik, will jedoch die Alleinherrschaft des Klerus, insbesondere die Macht des Wächterrates, einschränken. In einem Schreiben an das Revolutionsgericht hatte sie vergeblich darauf hingewiesen, in den letzten 20 Jahren loyal ihre islamischen Pflichten erfüllt zu haben. Das Revolutionsgericht wirft der NA vor, eine Spaltungspolitik zu verfolgen und den Staatsapparat unterwandern zu wollen. Infolge des Richterspruches wurden 21 Aktivisten der NA festgenommen. Zwölf von ihnen sollen wegen »Verschwörung« vor Gericht gestellt werden, ihnen droht die Todesstrafe; neun wurden wieder freigelassen. Das Pressegericht verbot die Monatszeitschrift Mobin, die beiden Wochenzeitschriften Jameje Madani und Payame Emruz sowie eine Tageszeitung. Damit stieg die Zahl der in den letzten Monaten verbotenen Zeitungen und Zeitschriften auf 36, insgesamt sitzen mehr als 40 Journalisten in Haft.

ARD gegen Musharraf

Am Freitag vergangener Woche verhaftete die pakistanische Polizei in Lahore mehr als 50 Oppositionelle, um eine Protestversammlung der Allianz für die Restauration der Demokratie (ARD) zu verhindern. Die ARD, ein Bündnis von 18 Organisationen, unter ihnen die größten Oppositionsparteien Muslim-Liga und Pakistanische Volkspartei, fordert sofortige Wahlen. Seit der Machtübernahme des von General Pervez Musharraf geführten Militärregimes vor 18 Monaten sind Parlament und Verfassung suspendiert. Musharraf hat für den Oktober 2002 Wahlen versprochen, will aber verhindern, dass die traditionellen politischen Kräfte wieder an die Macht kommen. An den ersten lokalen Wahlen, die am 21. März beendet wurden, durften keine Parteien teilnehmen. Zur gleichen Zeit wurden allein in der Provinz Punjab, so der dortige ARD-Chef Qasim Zia, mehr als 2 000 Oppositionelle verhaftet. Militärsprecher bezeichneten diese Angaben als übertrieben.

Mörder als Botschafter

Der ehemalige Leiter der Militäroperation gegen Ché Guevara wird neuer Botschafter Boliviens in Mexiko. Gary Prado Salomón, Hauptmann der bolivianischen Armee während der Diktatur von René Barrientos Ortuño, führte die Militäreinheit, die am 8. Oktober 1967 Che Guevara gefangen nahm, in der Schule der Ortschaft Higuera vernahm und schließlich ermordete. Salomóns Ernennung zum Botschafter wurde von der international als demokratisch gefeierten mexikanischen Regierung akzeptiert. Die linksoppositionelle PRD kritisierte die Zustimmung der Regierung und bezeichnete sie als »schweren Fehler«. Der Offizier sei an den schweren Menschenrechtsverletzungen des damaligen Regimes in großem Umfang beteiligt gewesen, seine Ernennung zum Botschafter sei ein Affront.

Kongress empfängt Zapatisten

Die in Mexiko-Stadt verweilenden Comandantes der EZLN können nun doch vor den Abgeordneten des Kongresses ihren Standpunkt zum Gesetz über indianische Rechte und Kultur darlegen. Die Fraktion der Regierungspartei Pan hatte sich - entgegen den Friedensreden des Präsidenten Vicente Fox - zunächst geweigert, der zapatistischen Delegation ein Rederecht zu erteilen, und stattdessen ein Treffen mit einigen Vertretern des Kongresses vorgeschlagen. Die EZLN lehnte dies ab und wollte ursprünglich am Freitag wieder zurück nach Chiapas. Im Kongress erlitten die Pan und ein Teil der sie unterstützenden ehemaligen Regierungspartei PRI jedoch eine Abstimmungsniederlage. Ein von der linksoppositionellen PRD initiierter Antrag, die EZLN zu empfangen, erhielt eine knappe Mehrheit. Nun werden die Zapatisten doch länger in der Hauptstadt verweilen und sich in den nächsten Tagen um einen Termin für ihren Auftritt im Kongress bemühen.