Regulierter Strom

Den »Finanzplatz Frankfurt gestärkt« hat Hans Eichel nach eigenen Worten auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Stockholm. Der deutsche Finanzminister sicherte der Bundesregierung stärkere Mitsprachemöglichkeiten bei der Vereinheitlichung der Börsenvorschriften in der EU. Bei einem anderen Thema konnte sich Deutschland allerdings nicht durchsetzen: Frankreich wehrte sich erfolgreich dagegen, dass der EU-Gipfel eine konkrete Frist für die Deregulierung der nationalen Energiemärkte festlegte. Geplant war, die Stromversorgung auch in anderen EU-Ländern bis spätestens 2005 nach deutschem Vorbild zu liberalisieren. Auch die Briefpost-Monopole der (ehemaligen) Staatsbetriebe bleiben nun länger erhalten als von Berlin gefordert.

Zum Abschluss des Gipfels kündigte der schwedische Regierungschef und EU-Ratspräsident Göran Persson an, die EU werde in wenigen Jahren zur »stärksten Wirtschaftsmacht der Welt« werden. Deswegen müsse die Sozialpolitik »modernisiert« werden. Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend EU-Gegner in Stockholm. Der nächste EU-Gipfel soll im Juni in Göteborg stattfinden.

Tödliches Fasten

Dass das »Todesfasten« politischer Gefangener in der Türkei keine leere Floskel, sondern blutiger Ernst ist, zeigte sich am Mittwoch vergangener Woche. Nach fünfmonatigem Hungerstreik starb Cengiz Soydas auf dem Transport von einem Hochsicherheitsknast in ein Krankenhaus in Ankara. Damit ist das 29jährige Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsarmee (DHKP/C) der erste Hungerstreikende, der an den Folgen des so genannten Todesfastens starb. Im Dezember gab es mehr als 30 Tote, als türkische Soldaten mehrere Knäste stürmten, um den Hungerstreik gewaltsam zu beenden. Nach Angaben des Nachrichtensenders NTV beteiligen sich derzeit noch 284 Gefangene an der Protestaktion, manche davon seit über 150 Tagen. Die Hungerstreikenden wehren sich gegen die Einführung von so genannten F-Typ-Gefängnissen, in denen politische Gefangene im Unterschied zur bisherigen Praxis in Einzel- oder Kleingruppen-Isolation gehalten werden können. Die türkische Regierung lehnt Kompromisse bisher kategorisch ab.

Blaues Auge

Der linksalternative Bauerngewerkschafter José Bové kam am vergangenen Donnerstag in Montpellier mit einem blauen Auge davon. Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil wegen der Demontage einer McDonald's-Filiale in Millau: drei Monate Haft ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate, davon drei ohne Bewährung, gefordert. Bovés acht Mitangeklagten erhielten in drei Fällen zwei Monate auf Bewährung, und in fünf Fällen Geldstrafen in Höhe von 2 000 Franc (300 Euro). In einem anderen Anklagepunkt verurteilten die Richter Bové zu 6 000 Franc Geldstrafe. Hier ging es um die nur wenige Minuten dauernde »Freiheitsberaubung« an Beratern des Landwirtschaftsministers.

Bové wird seine drei Monate vermutlich als Freigänger verbüßen können. Zugleich ruft er zu den nächsten Aktionen auf: Am 17. April sollen während eines internationalen Aktionstages genmanipulierte Pflanzen und Nahrungsmittel auf Feldern und in Supermärkten zerstört werden.

Keine Gnade

Italienische Gerichte sollen italienische Gesetze anwenden. Mit dieser salomonischen Auslegung hat das römische Verfassungsgericht den Fall der politischen Gefangenen Silvia Baraldini wieder an die zuständige Instanz verwiesen, die über eine Fortdauer der Haft entscheiden kann. Zugleich soll die Frage der verfassungsrechtlichen Legitimität der Auslieferung aus den USA nach Italien nicht weiter erörtert werden. Silvia Baraldini war 1999 nach langwierigen Verhandlungen nach Italien ausgeliefert worden. Wegen der restriktiven Auflagen des Abkommens muss sie bis 2008 in Haft bleiben.

Baraldini, die in den achtziger Jahren wegen ihrer Solidaritätsarbeit mit dem schwarzen Widerstand in den USA verhaftet wurde, liegt derzeit zur Nachbehandlung einer Krebsoperation im Gemelli-Krankenhaus zu Rom (Jungle World, Nr. 12/01). Mittlerweile setzen sich u.a. die Nobelpreisträger José Saramago und Günter Grass sowie der Regisseur Bernardo Bertolucci für eine Begnadigung Baraldinis ein.

Wertvolle Leiche

Enrico Cuccia entsprach vollständig dem Klischee des großen alten Mannes, der im Hintergrund die Fäden zieht. Jahrzehntelang war er als Ehrenvorsitzender der Mailänder Geschäftsbank Mediobanca die graue Eminenz der italienischen Finanzwelt, bis er mit neunzig Jahren im vergangenen Juni starb. Er galt als einer der mächtigsten Männer Italiens. Dass er nie mit der Presse sprach und selten in der Öffentlichkeit auftrat, trug noch dazu bei, aus ihm eine legendäre Figur zu machen.

Nun ist sein Sarg aus dem Familiengrab am Lago Maggiore verschwunden. Die Polizei weiß nicht, welche Fährte sie verfolgen soll: Erpressung, satanische Riten, eine politische Aktion von Globalisierungsgegnern? Am glaubwürdigsten erscheint der anonyme Brief eines Börsenmaklers. Er behauptet, sich durch den Leichenraub an Cuccia rächen zu wollen, da ihn dessen Finanzoperationen ruiniert hätten. Er werde die Leiche erst herausrücken, wenn die Kurse an der Mailänder Börse wieder den Stand von 1999 erreicht haben. Aber vielleicht handelt es sich dabei doch nur um einen Scherz, denn am vergangenen Freitag ist eine Forderung nach sechs Millionen Schweizer Franken Lösegeld bei der Familie Cuccias eingetroffen. Der Brief war mit einem Foto der Leiche versehen.