Bewährung für Bové

Weil sie im Jahr 1999 genmanipulierte Reispflanzen auf dem Gelände des französischen Forschungszentrums Cirad zerstört hatten (Jungle World, 09/01), wurden José Bové und zwei seiner Mitstreiter letzten Donnerstag vom Strafgericht Montpellier in erster Instanz zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt. Bové, der 1987 die linksalternative Bauerngewerkschaft Confédération paysanne mitgründete, sowie deren früherer Generalsekretär René Riesel erhielten je zehn Monate Haft auf Bewährung. Damit blieb das Gericht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Der ebenfalls angeklagte Dominique Soulier bekam acht Monate auf Bewährung. Ferner müssen die Angeklagten gemeinsam umgerechnet 100 000 Mark Schadensersatz und Strafe zahlen. Alle drei haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Dem omnipräsenten Antiglobalisierungsaktivisten José Bové droht jedoch noch weitere Ungemach von gerichtlicher Seite. Diese Woche werden die Berufungsurteile gegen ihn in Montpellier erwartet. Dabei geht es um die Zerstörung der McDonalds-Filiale von Millau, sowie um die - wenige Minuten dauernde - »Freiheitsberaubung« an Beamten des französischen Landwirtschaftsministeriums.

Späte Einsichten

Der Europarat hat die Türkei aufgefordert, die Misshandlung von Gefängnisinsassen zu stoppen sowie das brutale Vorgehen der Polizei gegen das so genannte Todesfasten zu untersuchen. Dies geht aus einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Brief des Komitees des Rates zur Folterprävention hervor. Nach der brutalen Erstürmung mehrerer Haftanstalten im Dezember vergangenen Jahres, bei der 32 Menschen getötet und unzählige verletzt wurden, hatte das Komitee zum Jahreswechsel die Türkei besucht. In dem Brief schreiben die Verfasser in vornehmer Zurückhaltung, dass die »Vorgehensweise der Sicherheitskräfte nicht in allen Fällen angemessen gewesen« sei. Im vergangenen Monat verbrannten sich drei Gefangene aus Protest gegen die Haftbedingungen. Nahezu 500 Inhaftierte beteiligen sich nach wie vor am Todesfasten, einige von ihnen schon seit über 150 Tagen.

Alte Nazi-Veteranen

Mehrere Hundert lettische Veteranen der deutschen Waffen-SS hielten am vergangenen Freitag ihre jährliche Gedenkveranstaltung in der Hauptstadt Riga ab. Ihre Andacht galt dem Beginn der Kämpfe gegen die Rote Armee vor 57 Jahren. Zwischen 1943 und 1944 hatten sich etwa 146 000 lettische Staatsangehörige von den Deutschen rekrutieren lassen, um gegen die vorrückende Sowjetarmee zu kämpfen. Die Veteranen sehen sich nicht als Alt-Nazis. Sie hätten nur eine Invasion durch die Sowjetunion verhindern wollen. Die russische Regierung, jüdische Gruppen sowie Veteranen der Roten Armee protestierten gegen die Veranstaltung der ehemaligen SS-Angehörigen und wendeten sich gegen die Verhöhnung der Opfer und Gegner der Nazis. Während der NS-Zeit wurden über 95 Prozent der jüdischen Bevölkerung in Lettland auf deutschen Befehl ermordet. Vor dem Krieg lebten rund 70 000 Juden in dem baltischen Land.

Fangemeinde oder Protestbewegung?

Die Informationstechnologie boomt. Über das Internet und Mailinglisten mobilisierten globalisierungskritische Gruppen am vergangenen Samstag erneut Tausende Menschen, um gegen eine Konferenz des Global Forum zum Thema »Internet und Regierung« in Neapel zu protestieren. Die Demonstranten lieferten sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wurden 100 Personen verletzt und ebenso viele festgenommen.

Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für das erste Treffen globalisierungskritischer Basisbewegungen aus West- und Osteuropa, das am kommenden Wochenende in Mailand stattfinden soll. Auch die derzeitigen Stars der Bewegung, die italienischen Tute Bianche (weiße Overalls), die im vergangenen September in Prag bei den Protesten gegen IWF und Weltbank als Michelin-Figuren verkleidet für Aufsehen sorgten und die soeben vom Marsch der Zapatistas nach Mexiko-Stadt zurückgekehrt sind, werden erwartet. Da man jedoch nicht länger den Vertretern der Neuen Weltordnung und der Wirtschaft nachreisen will, soll in Mailand erstmals vor allem die inhaltliche politische Ausrichtung der Protestbewegung auf der Tagesordnung stehen. Weitere Informationen unter www.agp.org.

Sterben für die Schweiz

»Wofür sollen unsere Söhne geopfert werden?«, fragte der Rechtspopulist Christoph Blocher vergangenen Freitag zum Auftakt einer Kampagne gegen das neue Schweizer Militärgesetz. Auf jeden Fall nicht für fremde Länder. Denn das Gesetz, das im letzten Herbst vom Parlament in Bern verabschiedet wurde, habe nur den »Nato-Anschluss der Schweiz« zum Ziel. Die linke Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und die rechte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz wollen Anfang Juni mit einem Referendum das Gesetz verhindern.