Bomben sind nicht minder schwer

Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns hat es auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld kapiert: Der Farbbeutelwurf auf Außenminister Joseph Fischer während des Kriegsparteitages der Grünen im Mai 1999 war als Angriff auf den »demokratischen Willensbildungsprozess« gedacht, der die Bomben auf Belgrad legitimieren sollte. Deshalb hat die Verfolgungsbehörde vergangene Woche Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld eingelegt. Die Richter hatten den Wurf im letzten Dezember als minder schweren Fall gefährlicher Körperverletzung eingestuft und die Werferin zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch weil das der Staatsanwaltschaft offenbar zu wenig war, fordert sie nun eine »angemessene Freiheitsstrafe«. Schließlich habe die Angeklagte mit dem Angriff auf Fischer »das staatliche Verfolgungsmonopol, das auch Willkürmaßnahmen einzelner ausschließen soll« verletzt. Erschwerend kommt nach Meinung der Anklage hinzu, dass die Tat auf einer Parteiversammlung - dem Hort der demokratischen Willensbildung per se - begangen wurde. Und damit nicht genug: »Die hinterlistige Begehungsweise ließ dem Opfer keine Abwehrchance.« Die hatten die jugoslawischen Kriegsopfer auch nicht. Insofern hat die Staatsanwaltschaft Recht: Fischer ist kein minder schwerer Fall.

Freiwillig in die Isolation

Wenn sich Flüchtlinge umbringen, ist das für Politiker noch lange kein Grund zu handeln. Die hessische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) jedenfalls will das Asylverfahren auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen nicht reformieren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau machte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) letzte Woche klar, dass die Flüchtlinge auch künftig bis zu ihrer »Rückschiebung« im Transitbereich des Flughafens bleiben sollen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht trotz zahlreicher Selbstmordversuche von Flüchtlingen und dem Suizid einer Asylbewerberin im Mai vergangen Jahres auf dem Frankfurter Flughafen keinen Handlungsbedarf. Lediglich die erpresserische »Freiwilligkeits«-Erklärung von Asylsuchenden will er abschaffen. Diese Erklärung legitimiert die monatelange Internierung der Flüchtlinge im Transit. Unterschreiben sie diese nicht, können sie sofort abgeschoben werden.

Patrioten unter sich

Hätte Jürgen Trittin doch nur seinen Mund gehalten. Weil der grüne Umweltminister den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead verglichen hat, will die Union jetzt über »deutschen Patriotismus« debattieren. Berufene Geister haben damit schon begonnen. So schrieb Angela Merkel am Wochenende an 400 Parteifunktionäre: »Wir können gemeinsam stolz sein auf unser Land, auf das, was wir in unserem Land geschaffen haben, und wir können stolz sein auf die Menschen in unserem Land, die ihr Bestes geben wollen.« Bundespräsident Johannes Rau findet dagegen, stolz könne man aufs Deutschtum nicht sein, nur »froh oder dankbar« darüber. Und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, den Stolz auf die Heimat dürfe man nicht den Rechten überlassen. Das meint auch der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Wer den Menschen das Recht abspreche, stolz auf das eigene Land zu sein, entwurzele sie. Den parlamentarischen Reigen komplett macht die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer, die sich schon im vergangenen Herbst linken Nationalismus einforderte. Ende März, wenn der Bundestag erneut über Trittin debattiert, werden ihre Genossen Gelegenheit haben, im Wettstreit um die originellste Kombination der Wörter Stolz, Liebe, Heimat und Deutschland zu punkten. Hätte Trittin sich doch nur nicht bei Meyer entschuldigt.

Castoren strahlen doppelt

Seit dem Atomkonsens sind die Stromkonzerne in der komfortablen Situation, dass auch die grünen Minister an einem reibungslosen Betrieb ihrer Anlagen interessiert sind. Schließlich reduzieren nur arbeitende AKWs die verbleibenden Restlaufzeiten. Trotzdem dachte die grüne nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn vergangene Woche laut über eine Verschiebung des für Ende März geplanten Castor-Transports aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben nach, weil sie einen Import der Maul- und Klauenseuche fürchtet. Außerdem traut sie der Polizei nicht zu, gleichzeitig Seuchensperrbezirke einzurichten und den Atommüll-Transport zu sichern. Da die Mülltransporte nach Deutschland aber Bedingung für Transporte aus den übervollen AKWs in die umgekehrte Richtung sind, dürfte Höhn ihre Bedenken zugunsten des nationalen Konsenses schon bald zurückstellen. Außerdem beginnen Anfang April in Niedersachsen die Schulferien, was die Demonstrantenzahlen in der Vergangenheit immer in die Höhe trieb. Das Szenario der Bundesregierung ist daher einleuchtend. Sie will den doppelt verseuchten Müll einfach an der Grenze desinfizieren lassen. Wenigstens die wendländischen Schweine und Schafe können sich dann freuen.

Umkehr der Unschuld

Der Bundesinnenminister kann manchmal schon sehr präzise analysieren. »Ein ganzes Volk oder auch nur die männliche Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, halte ich nicht für richtig«, wies Otto Schily am Montag im Spiegel Forderungen der CDU nach Einführung einer Gendatei mit den DNA-Profilen aller deutschen Männer ab. Besser wird Schilys Position durch seinen Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken allerdings auch nicht. Denn wie seine christdemokratischen und -sozialen Kollegen setzt der Minister auf totale Prävention. Vom Voyeur zum Kinderschänder sei es nur ein kurzer Weg und eine Prüfung, ob Spanner und Exhibitionisten in der Gendatei erfasst werden sollten, sei deshalb sinnvoll. Obwohl selbst nach Angaben der Familienministerin Christine Bergmann zwei Drittel aller sexuellen Gewaltdelikte gegen Kinder in der Familie begangen werden.