Acht Parteien für Sharon

Ganze 28 Minister umfasst das vom neuen israelischen Premier Ariel Sharon in der vergangenen Woche vorgestellte Kabinett der »Nationalen Einheit«. Innenminister Eli Jischai vertritt die ultra-orthodoxe Schas-Partei, Infrastrukturminister Avigdor Lieberman die Partei der russischen Einwanderer »Unsere Heimat Israel« und Außenminister Schimon Peres »Ein Israel«. Acht Fraktionen bestätigten die Regierung mit 72 zu 21 Stimmen in der Knesset. In einem Brief an den Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat machte Sharon das Ende aller palästinensischen Gewalttaten zur Vorbedingung für formale Verhandlungen; ein Treffen mit Arafat sei aber bereits zuvor möglich.

Arafat erklärte am Samstag in Gaza, die Verhandlungen sollten an der Stelle wieder aufgenommen werden, an der sie unterbrochen wurden, und betonte noch einmal, Israel sei allein für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Diese Darstellung war von Arafats Kommunikationsminister Imad Faluji in der libanesischen Zeitung Daily Star am 3. März in Frage gestellt worden. Demnach sei die Intifada nicht durch Sharons Besuch des Geländes der Al-Aksa-Moschee ausgelöst worden: »Sie wurde seit der Rückkehr des Vorsitzenden Arafat aus Camp David geplant.« Drei Tage später jedoch dementierte Faluji diese Äußerung der Süddeutschen Zeitung zufolge im palästinensischen Rundfunk, weil die Presse ihn »verzerrt« wiedergegeben habe.

Der Generalstab der israelischen Armee (IDF) will, wie die linksliberale israelische Tageszeitung Ha'aretz am Freitag berichtete, in dieser Woche Sharon raten, Zurückhaltung gegenüber den Palästinensern zu zeigen. »Die IDF glaubt«, so Ha'aretz, »dass bewaffnete Angriffe der palästinensischen Autonomiebehörde in den nächsten drei Wochen eskalieren werden, um vor dem arabischen Gipfeltreffen Ende dieses Monats eine kriegsähnliche Atmosphäre zu schaffen.«

No more Mori

Die japanische Öffentlichkeit mag ihn nicht, weil die Wirtschaft trotz gewaltiger Subventionen nicht recht florieren will. Außerdem spielte er weiter Golf, obwohl zuvor ein US-amerikanisches U-Boot versehentlich ein japanisches Schulschiff versenkt hatte. Nun hat Yoshiro Mori auch noch die Unterstützung seiner Parteifreunde aus der LDP, der führenden japanischen Regierungspartei, verloren. Am vergangenen Freitag berichteten japanische Medien, Premierminister Mori werde im April zurücktreten. Offiziell bestätigt wurde dies bislang nicht, doch dass Mori, der zugleich LDP-Vorsitzender ist, um die Vorverlegung der Wahlen für die Parteiführung bat, wurde allgemein als verschlüsselte Rücktrittserklärung gewertet. Die Frist bis April soll es vor allem ermöglichen, das Staatsbudget vom Parlament genehmigen zu lassen. Mitte letzter Woche hatte sich Finanziminister Kiichi Miyazawa vor dem Parlament ungewöhnlich offen zur Haushaltslage geäußert: »Die öffentlichen Finanzen Japans stehen kurz vor dem Zusammenbruch.« Tags darauf relativierte er seine Äußerungen und entschuldigte sich für seine »unpassende Wortwahl«. Tatsächlich aber hält Japan mit 5,4 Billionen Dollar - das entspricht 130 Prozent des Bruttosozialprodukts - den Schuldenrekord in der industrialisierten Welt.

Hart arbeiten und fliegen

US-Präsident George W. Bush hat den Mechanikern der Northwestern Airlines für zunächst 60 Tage verboten, in den Streik zu treten. Da die Verhandlungen über Lohnerhöhungen nicht vorankamen, hätte die Gewerkschaft Amfa nach Ablauf der Friedenspflicht am vergangenen Montag zum Streik aufrufen dürfen. Doch ein Gesetz von 1926 gibt dem Präsidenten das Recht, jeden Streik zu untersagen, der Handel und Transport zwischen den Bundesstaaten unterbricht. »Es ist wichtig für unsere Wirtschaft, aber noch wichtiger ist es für das hart arbeitende amerikanische Volk, sicherzustellen, dass der Luftverkehr nicht unterbrochen wird«, erläuterte Bush. Er kündigte an, in diesem Jahr jeden Streik bei Fluggesellschaften zu verhindern. Gute Nachrichten also für die Manager der drei größten Airlines des Landes, bei denen derzeit ebenfalls über neue Arbeitsverträge verhandelt wird. Steve MacFarlane, Präsident der zuständigen Amfa-Sektion, bezeichnete das Streikverbot als »extrem widerwärtig«, erklärte aber, die Gewerkschaft werde sich an die Anweisungen der Regierung halten.

Normen der Gerechtigkeit

Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wird nicht mehr wegen des Mordes und der Entführung von 75 Regimegegnern durch die so genannte Todeskarawane angeklagt. Ein Spruch des Bundesgerichtshofs des Landes vom vergangenen Donnerstag ermöglicht zwar die Weiterführung des Prozesses gegen den 85jährigen, wirft ihm aber nur noch die »Verschleierung« der 1973 begangenen Taten vor. Viviana Diaz, die Vorsitzende einer Organsiation von Familienangehörigen der Verschwundenen, kritisierte die Entscheidung: »Das ist beschämend und zeigt, was für Gerichte wir haben.«

Unterdessen sieht sich mit Ríos Montt ein weiterer ehemaliger Diktator mit einer Anklage konfrontiert, nachdem ihm vom Obersten Gerichtshof in Guatemala die parlamentarische Immunität entzogen wurde. Er hatte während seiner Militärherrschaft von 1982 bis 1983 einen brutalen Krieg gegen die Guerilla geführt, bei dem vor allem der indigene Teil der Zivilbevölkerung terrorisiert wurde. Dem heutigen Parlamentspräsidenten wird die Manipulation eines Gesetzentwurfes über eine Erhöhung der Getränkesteuer vorgeworfen. Damit gerät die Regierung Alfonso Portillos, eines Parteifreundes von Montt, weiter unter Druck.