Persilschein für Haider

»Wie kann jemand Ariel heißen und so viel Dreck am Stecken haben?« äußerte sich Jörg Haider am Aschermittwoch über den Immobilienmakler und Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant. Daraufhin forderte der Jüdische Weltkongress (WJC) den österreichischen Bundespräsidenten ebenso wie den Bundeskanzler zu einer öffentlichen Verurteilung der antisemitischen Bemerkung auf. Doch zunächst meldeten sich vorige Woche ganz gewöhnliche Österreicher im Kurier online zu Wort. Eine Auswahl: »Einmal muss Schluss sein mit dem Judenkult (...) Wir dürfen uns von den Juden nicht länger Schuldgefühle impfen lassen, nur damit sie uns weiter in den Geldbeutel greifen können! (...) Stellt euch den Skandal vor, wenn Ariel eine Seifenmarke und kein Waschpulver wäre!« Muzicant reichte letzte Woche Klage gegen Haider ein. Die Bundes-FPÖ stellte sich hinter ihren ehemaligen Vorsitzenden und nannte Muzicant »humorlos«. Haider bezeichnete den Immobilienmakler unterdessen als »Spekulanten«.

Flucht vor Schwarz-Blau

Schwule Österreicher haben ein Anrecht auf politisches Asyl in Schweden. Das erklärte die schwedische Einwanderungsministerin Maj-Inger Klingvall in der vergangenen Woche. Homosexuelle, die in dem Alpenstaat aufgrund des Strafgesetzparagrafen 209 verfolgt werden, können demnach mit einer Prüfung ihres Asylantrages auf individueller Basis rechnen. Die diskriminierende Rechtsvorschrift bedroht die »gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren« mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren. Die Zusicherung seitens der Ministerin erfolgte, nachdem sie mit den »Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Österreich konfrontiert« wurde, berichtete die Wiener Homosexuellen-Initiative Hosi. Die Erklärung Klingvalls ist ein Novum, da bislang in der EU Asylanträge von Bürgern anderen Mitgliedsstaaten prinzipiell als unbegründet abgelehnt wurden.

Das Erbe einer Ära

Mit dem Beginn der Ermittlungen gegen Jacques Attali und einer Durchsuchung des französischen Außenministeriums in der letzten Woche hat sich die Waffenschmuggelaffäre in Frankreich ausgeweitet. Attali, der von 1981 bis 1991 Sonderberater des damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand war, wird mit der Organisation illegaler Waffenexporte nach Angola in Verbindung gebracht. Er soll 1998 den Außenminister Hubert Vedrine um Steuererleichterungen für den Waffenhändler Pierre Falcone gebeten haben. Im gleichen Zusammenhang ist bereits gegen den Sohn des verstorbenen Staatschefs, Jean-Christophe Mitterrand, ein Strafverfahren eingeleitet worden (Jungle World, 11/01). Nun hat auch Attali mit einem Ermittlungsverfahren zu rechnen. 1993 musste er von seinem Amt als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zurücktreten, nachdem er wegen überhöhter Ausgaben für die Ausstattung seines Amtssitzes in die Kritik geraten war.

Bombige Beute

In Hernani nahe San Sebastian ist am letzten Freitag ein Polizist durch eine Autobombe getötet worden. Ein Fahrzeug, das die Straße blockierte, explodierte, als die Besatzung eines Streifenwagens auf den Abschleppdienst wartete. Der Anschlag wird als Antwort der Eta auf die jüngste Repressionswelle des spanischen Staates interpretiert, bei der vergangene Woche 15 Mitglieder der baskischen Jugendorganisation Haika festgenommen wurden. Einen Tag vor dem Attentat hatte ein vermeintliches Eta-Kommando im französischen Veurey bei Grenoble 1,6 Tonnen Industriesprengstoff geraubt. Wenige Stunden später geriet in der Grenzregion zu Spanien ein Auto mit gestohlenen Kennzeichen in eine Straßensperre. Der Fahrer des Wagens führte Behördenangaben zufolge eine Pistole, einen falschen Ausweis und Propagandamaterial der Eta mit sich. Er wird verdächtigt, an dem Überfall auf das Depot beteiligt gewesen zu sein.

Gefeuert

Unbeeindruckt von seiner Amtsenthebung, kündigte Ante Jelavic am vergangenen Freitag an, ein selbstverwaltetes kroatisches Staatsgebiet in Bosnien-Herzegowina zu schaffen. Der oberste Verwalter des internationalen Protektorats, Wolfgang Petritsch, hatte den bisherigen Vorsitzenden der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ sowie Vertreter der bosnischen Kroaten im Präsidium des fragilen Staatsgebildes zwei Tage zuvor entlassen. Am Wochenende zuvor hatten 500 HDZ-Anhänger auf einem Kongress in Mostar eine Änderung des Wahlrechts gefordert, da die bestehende Regelungen bei den Wahlen im vergangenen Jahr eine reformorientierte multiethnische Partei begünstigt hätten. Weil die OSZE den Vorstoß ablehnte, beschlossen die kroatischen Nationalisten den Austritt aus der muslimisch-kroatischen, die gemeinsam mit der serbischen Republika Srpska die zweite Entität im bosnischen Gesamtstaat bildet. Damit habe die HDZ gegen die Verfassung und das Abkommen von Dayton verstoßen, begründete Petritsch die Sanktionsmaßnahme gegen Jelavic.

»Dolly« vor der Rückgabe

Seine Schöpfung »Dolly« - das erste genetisch duplizierte Säugetier - steht schon seit Anfang März wegen des Verdachts auf Maul- und Klauenseuche unter Quarantäne. Vorige Woche nun warnte Ian Wilmut vor dem Klonen von Menschen, weil es offenbar ein Glücksfall gewesen sei, dass »Dolly« 1996 gesund auf die Welt kam. Mehr als 90 Prozent aller genetischen Vervielfältigungsexperimente an Säugetieren hätten in einem Desaster geendet, erklärten US-Forscher am gleichen Tag der Washington Post. Unterdessen versicherte Harry Griffin, Mitglied des Designerteams von »Dolly«, man bemühe sich, dem weltberühmten Schaf den Aufenthalt in Quarantäne so angenehm wie möglich zu gestalten.