Wegweiser für Ungläubige

Was die katholischen Bischöfe in der vergangenen Woche zur Gentechnik zu sagen hatten, erfreute nicht nur die Herzen von Unionspolitikern. Sogar Kirchenferne fänden in dem Bischofswort Orientierung, so die Grüne Christa Nickels. Die Erklärung lehnt obligatorische genetische Testverfahren ab. Zudem müsse das Ergebnis eines Gentests nicht nur medizinisch erläutert werden, es bedürfe auch »einer wertorientierten Beratung durch Fachleute vor und nach dem eigentlichen Test«. Die Erklärung stellt sich außerdem gegen die Präimplantationsdiagnostik, für die sich neuerdings auch die Bundesregierung begeistert. So lehnen die Oberkatholiken »therapeutisches« Klonen - die Herstellung von menschlichen Embryonen zur Stammzellentnahme - ab, da es menschliches Leben zum »Ersatzteillager« degradiere. Die Verwendung von Stammzellen erwachsener Menschen ist für die Bischöfe hingegen der Ausweg, medizinischen Fortschritt ohne Wertverlust zu ermöglichen. Woher der Segen für diese Art der Ersatzteilbeschaffung kommt, erklären sie allerdings nicht.

Unbezahlte Lohnarbeit

Während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vergangene Woche vorschlug, junge Arbeitslose sollten bei »Arbeitsverweigerung« keine Sozialleistungen mehr erhalten, setzt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) auf Job-Rotation, um Arbeitslose zur Lohnarbeit zu bringen. Das Modell: Ein Betrieb schickt einen Arbeitnehmer zur Weiterbildung und besetzt den freien Arbeitsplatz zeitweilig mit einem Arbeitslosen. Während die Aushilfskräfte weiterhin nur ihre bisherigen Bezüge vom Arbeitsamt erhalten, ist Job-Rotation für die Unternehmen schon lukrativer. Das Land übernimmt zum einen 50 Prozent der Qualifizierungskosten, zum anderen erhalten Betriebe, die durch eine Unternehmungsberatung ihren Qualifizierungsbedarf feststellen lassen, 3 000 Mark vom Staat. So sollen die Betriebe den Arbeitslosen und seine Qualitäten während der drei- bis achtwöchigen Aushilfszeit kennen lernen und ihn anschließend übernehmen. Doch nur gut die Hälfte der Arbeitslosen, die bisher an diesem Modell teilnahmen, erhielten eine feste Anstellung. Merz dürfte aber auch mit der anderen Hälfte zufrieden sein, denn sie hat brav ihren Arbeitswillen bewiesen.

Mitreden über Mitgehörtes

Die Leiterin der einstigen Gauck-Behörde, Marianne Birthler, hat vergangene Woche eine neue Richtlinie zur Veröffentlichung der Unterlagen vorgestellt. Zwar sollen ForscherInnen und JournalistInnen weiterhin Einsicht in die Akten von Personen der Zeitgeschichte beantragen können. Die Promis würden aber über die Anfragen unterrichtet und könnten das Material vorher selbst einsehen. Einwände gegen eine Veröffentlichung sollen »angehört« werden, die Entscheidung will jedoch die Behörde fällen. Mit dem Vorschlag, der im Innenausschuss des Bundestags positiv aufgenommen wurde, stellt sich Birthler weiter gegen Otto Schily. Der Innenminister würde die Veröffentlichung von Abhörprotokollen und Spitzelberichten am liebsten per Weisung verbieten. In einem Fall musste sich Birthler bereits beugen: Die Akten von Helmut Kohl bleiben unter Verschluss, bis das Berliner Verwaltungsgericht im Sommer über dessen Klage gegen die Gauck-Behörde entscheidet. Dafür muss Birthler dem ehemaligen Kanzler sogar den Anwalt zahlen. Mitsprache ist ehemaligen Spitzenpolitikern eben zu wenig.

Kronzeugen vor der Rückkehr

Nächste Woche wird wohl zum letzen Mal aufgrund von Kronzeugenaussagen gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen verhandelt, denn Tarek Mousli hat sich kurz vor Ablauf der Frist den Ermittlern anvertraut. Doch eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ist bereits im Gespräch. So hat der Bundesrat bereits einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, mit der Hilfe von Kronzeugen »organisierte Kriminalität«, Terrorismus, Korruption, Geldfälschung, ja sogar missbräuchlich gestellte Asylanträge und das »Einschleusen« von Ausländern zu bekämpfen. Einen prominenten Unterstützer gibt es schon für das Projekt: Innenminister Schily möchte die Regelung bei rechten Aussteigern anwenden, lehnt aber eine Sonderregelung für diese Gruppe ab.

Scheitern könnte ein Sammelgesetz noch am Widerstand der Grünen. Allerdings will inzwischen auch Volker Beck, ein erklärter Gegner der Kronzeugenregelung, das »kooperative Verhalten eines Straftäters« in Zukunft stärker berücksichtigen. Klingt auch viel besser als Kronzeuge.

Aus der Bahn geworfen

Weil sich Dieter Vogel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, in die Planung des Unternehmens eingemischt hat und dabei auch noch andere Ansichten äußerte als Vorstandschef Hartmut Mehdorn, bekam er Probleme. Mehdorn fand, für die Unternehmensstrategie sei er allein zuständig und beschwerte sich bei der Regierung. Prompt ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder vernehmen, sollte der Aufsichtsrat den Vorstand nicht unterstützen, müsse man dort »das eine oder andere ändern«. Dem kam Vogel zuvor: Er beklagte den mangelnden Rückhalt in der Regierung und gab sein Amt auf. Drei Tage später verkündete Verkehrsminister Kurt Bodewig, das Schienennetz werde wieder dem Staat übertragen, was Vogel gegen den Widerstand von Mehdorn immer gefordert hatte. Aber eben an der falschen Stelle. Die wird sein Nachfolger, Preussag-Chef Michael Frenzel jetzt »exzellent ausfüllen«. Sagt Bodewig, und er könnte Recht haben. Schließlich ist Frenzel ein guter Bekannter des Kanzlers.