Wachsamer Wächterrat

Der iranische Wächterrat hat in der vorigen Woche einen Gesetzesentwurf des Parlaments abgelehnt, der das Eindringen von Sicherheitsheitskräften und Militärs in das Universitätsgelände verbieten sollte. Nach der Zerschlagung der iranischen Studentenbewegung im Sommer 1999 hatte Präsident Mohammad Khatami die Studenten zur Ruhe aufgefordert und für die Entpolitisierung der Universität plädiert, da diese ein Ort der Wissenschaft sei. Das Gesetz sollte die wegen der dürftigen Erfolge der Reformpolitik enttäuschte Studentenbewegung beruhigen. Nun aber erklärte der Wächterrat, der gegen alle Parlamentsentscheidungen sein Veto einlegen kann, der Entwurf verstoße »gegen Verfassung und Islam«. Ahmad Janati, der Vorsitzende des Rates, schrieb in einem Brief an den Parlamentsvorsitzenden Mehdi Karrubi, dass gemäß den Bestimmungen der Verfassung sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Geheimdienste die Sicherheit der Universitäten gewährleisten müssen. Die Nachrichtenagentur Irna meldete, der iranische Forschungsminister, Mostafa Moin, bedauere die Entscheidung des Wächterrats, da in dem Gesetzesentwurf die »Heiligkeit der Wissenschaftszentren« betont worden sei. Moin ergänzte jedoch, dass es das Recht und die Aufgabe des Wächterrates sei zu überprüfen, ob der Entwurf mit der Verfassung übereinstimme. Der Abgeordnete Hamid Kahram äußerte die Befürchtung, die Zurückweisung des Gesetzes werde »neue Spannungen erzeugen«.

Einheit nicht für alle

Mehr als 20 Staatsoberhäupter haben sich Ende voriger Woche zum ersten außerordentlichen Gipfeltreffen der Organization of African Unity (OAU) im libyschen Sirte getroffen. Das von Staatschef Muammar al-Gaddafi initiierte Treffen behandelte Möglichkeiten einer politischen und wirtschaftlichen Union Afrikas. Zwar wurde eine »Afrikanische Union« beschlossen, die u.a. die Gründung einer Zentralbank und eines panafrikanischen Parlaments vorsieht, doch bleibt fraglich, ob dem Beschluss überhaupt die notwendige Ratifizierung durch zwei Drittel der OAU-Mitglieder folgen wird. Gaddafis Vision wird vor allem von Staaten unterstützt, die Finanzhilfe von Libyen erhalten. Das Bekenntnis für ein geeintes Afrika hatte in der Vergangenheit Tausende von Migranten aus ärmeren Regionen des Kontinents dazu ermutigt, Arbeit im ölreichen Libyen zu suchen. Diese sahen sich häufig rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Im September letzten Jahres wurden bei Ausschreitungen nach Behördenangaben sechs Einwanderer ermordet, Medienberichten zufolge gab es jedoch weit mehr Todesopfer. Nun werden 331 Migranten angeklagt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, das afrikanische Einigungsprojekt blockieren zu wollen.

Alle wollen Fujimori

Der peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori kann zunächst unbehelligt in Japan bleiben. Unter Hinweis auf Fujimoris japanische Staatsbürgerschaft erklärte der japanische Justizminister Masahiko Komura vorige Woche, dass einem Auslieferungsantrag aus Peru nicht stattgegeben werden könne. Kurz zuvor hatte ein peruanischer Kongressabgeordneter vor ernsten Konsequenzen gewarnt, sollte Japan den Ex-Präsidenten nicht an Peru ausliefern. Mitte der Woche war Fujimori, der sich im November wegen eines Korruptionsskandals nach Japan abgesetzt hatte, von der peruanischen Generalstaatsanwaltschaft wegen Verletzung seiner Amtspflichten angeklagt worden.

Fox im Schafspelz

Bei Protesten gegen eine Regionalkonferenz des Davoser Weltwirtschaftsforums im mexikanischen Cancun ist es am Dienstag voriger Woche zu Polizeiübergriffen auf einen Teil der etwa 5 000 Demonstranten gekommen. Das Treffen von überwiegend mexikanischen Unternehmern und Politikern behandelte Themen wie den wirtschaftlichen Nutzen von Migration und die weitere Entwicklung der Freihandelsorganisation Nafta. Präsident Vincente Fox bekundete: »Wir glauben an die Globalisierung.« Während seiner Abschlussrede, in der er das Ausland zu massiven Investitionen in Mexiko aufrief, griff die Polizei eine friedliche Staßenblockade von etwa 500 Globalisierungsgegnern an. Die völlig überraschten Demonstranten wurden brutal zusammengeknüppelt und mit Tränengas beschossen. Laut Behördenangaben kam es zu insgesamt 50 Festnahmen. Fox kritisierte anschließend die, wie er sagte, »polizeilichen Exzesse«.

Rösten statt knüppeln

Das US-Verteidigungsministerium hat in der vergangenen Woche eine neue Strahlenwaffe präsentiert, die vorwiegend bei Demonstrationen und so genannten Friedensmissionen eingesetzt werden soll. Nach Angaben des Pentagon kann sie Gegner kampfunfähig machen, ohne sie zu töten. Die Waffe sendet einen elektromagnetischen Energiestrahl aus, der die Hautoberfläche des Getroffenen schnell auf etwa 120 Grad Celsius erhitzt. Ein Sprecher des Pentagon behauptetete, es gebe keine Nachwirkungen: »Sie laufen aus dem Strahl und der Schmerz hört auf.« Die als »Gummigeschoss des 21. Jahrhunderts« bejubelte Waffe soll in etwa fünf Jahren einsatzbereit sein. William Arkin von der Menschenrechtsoganisation Human Rights Watch kritisierte, auch Laser seien, bevor man herausfand, dass ihre Anwendung zur Erblindung führen kann, als ultimatives friedenserhaltendes Instrument der Zukunft betrachtet worden. Das Pentagon berichtete, bislang habe nur eine Testperson Verbrennungen erlitten, als die Waffe falsch programmiert wurde.