Deutsche Rechnungen

Wieder ist die deutsche Industrie ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Am letzten Freitag hat ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat New Jersey die Entschädigungsklage eines ehemaligen Zwangsarbeiters gegen die Philipp Holzmann AG nicht angenommen. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hatte den Ausgang dieses Prozesses bisher immer als »entscheidend« auf dem Weg zur »Rechtssicherheit« bezeichnet.

Die Sicherheit deutscher Firmen vor Klagen von NS-Opfern muss der Bundestag feststellen. Erst dann können die Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter beginnen. Doch der Termin ist erneut in weite Ferne gerückt, weil die Stiftungsinitiative jetzt davon spricht, die Abweisung einer Klage gegen IBM abwarten zu wollen. Spiegel-online berichtete am Wochenende, dass Juristen der Initiative empfehlen, darüber hinaus eine weitere Klage in Kalifornien abzuwarten, von der bislang noch nicht die Rede war. Über ihre Zulassung kann frühestens im Juni entschieden werden. »Es kann auch mehrere Monate länger dauern«, schreiben die Anwälte. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowsky, wollte die Empfehlungen der Anwälte nicht kommentieren. »Unsere Auffassung ist nach wie vor: Grundsätzlich müssen alle anhängigen Verfahren weg.«

Treue Bande

Vereinstreue zahlt sich also doch aus. Weil Rudolf Schindler den Revolutionären Zellen (RZ) nicht nur zur Zeit des Überfalls auf die Opec-Konferenz 1975, sondern bis 1990 angehört haben soll, ist er jetzt auf freiem Fuß. Denn das Frankfurter Landgericht hat ihn im Opec-Prozess freigesprochen und damit - so die Interpretation des Berliner Kammergerichts - auch über seine RZ-Mitgliedschaft verhandelt. Deshalb hat das Kammergericht den Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm auf Eröffnung eines Verfahrens wegen »Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung« abgelehnt. Anders läge der Fall, wenn Schindler zeitweilig ausgestiegen wäre. Doch das Kammergericht ist der Meinung, Schindler habe sich auch während seiner Zeit im Untergrund »keineswegs aus dem Verbandsleben zurückgezogen«.

Der »Verband« wird die Juristerei aber noch weiter beschäftigen. Gegen das Frankfurter Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, über den Berliner Beschluss beschwerte sie sich beim Bundesgerichtshof. Und am 22. März beginnen in Berlin die Verhandlungen gegen die angeblichen früheren RZ-Mitglieder Sabine E., Harald G., Matthias B. und Axel H.

Grün ist der Markt

Der Obervorkosterin deutscher Agrarprodukte, Renate Künast, gelingt es auch in Krisenzeiten, jedem etwas Leckeres anzubieten. Die Verbraucherschutzministerin lehnte vergangene Woche eine Ausweitung des laufenden Schlachtprogramms, von dem in Deutschland 400 000 Rinder betroffen sind, im EU-Agrarrat ab. Damit stellt sie sich gegen den Agrarkommissar Franz Fischler, der zur Marktbereinigung insgesamt 1,2 Millionen Rinder schlachten lassen will. Er hat Interesse an einer schnellen Reaktion auf die BSE-Krise: Wenn die Preise weiter sinken, muss die Union alles angebotene Rindfleisch aufkaufen. Zu Fischlers Schlachtplan müsste Künast 300 Millionen Mark beisteuern.

Auch wenn sie bisher noch eifrig gegen diese Geldvernichtungsaktion protestiert, hat sie bereits versprochen, das EU-Schlachtprogramm, sollte es beschlossen werden, auch zu verwirklichen. Schließlich sind Fischler und Künast doch einer Meinung: Man bescheinigt den richtigen Reformwillen und ist sich darin einig, Subventionen abzubauen und die Landwirtschaft in die Marktwirtschaft zurückzuführen. So schmeckt Künasts Mischung aus Umweltstandards und Privilegienabbau sowohl den Ökos als auch den Wirtschaftsliberalen.

Kleider machen Nazis

Eines hat Bundesjugendministerin Christine Bergmann verstanden: Manche Nazis tragen Springerstiefel und Bomberjacken. Deshalb hat sich die Ministerin jetzt dafür ausgesprochen, diese Kleidungsstücke an Schulen zu verbieten, weil - auch das hat die SPD-Frau richtig erkannt - sie keine »reine Modeerscheinung« seien, sondern eine Gesinnung ausdrückten. Ihr Gegenrezept lautet: »Regeln zum Tragen von angemessener Kleidung in Beruf und Freizeit«. Aber die staatliche Antifa beschränkt sich nicht auf Kleidervorschriften. Mit 40 Millionen Mark will die Bundesregierung die Jugend »für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« mobilisieren. Zehn Millionen davon sind für die Stärkung der Zivilgesellschaft im Osten bestimmt. Mit dem Geld sollen unter anderem »Jugendliche, die gefährdet oder rechtsorientiert sind, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden«. Da hat Bergmann etwas nicht verstanden: Die Mitte der Gesellschaft haben die Rechten nie verlassen.

Christliche Unschuld

Jetzt hat er es schriftlich: Helmut Kohl ist unschuldig. So steht es in dem Beschluss, mit dem das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens letzte Woche zugestimmt hat. 300 000 Mark muss er zahlen, dann ist alles gut. So gut, dass schon mehrere CDU-Mitglieder gefordert haben, Kohl solle wieder Ehrenvorsitzender ihrer Partei werden. Er habe »genug gebüßt, materiell und immateriell«, findet der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann. Und das Gericht behauptet, dass die Annahme von Schwarzgeldern nicht Kohls persönlicher Bereicherung diente. Mit Selbstlosigkeit und Buße hat sich der Einheitskanzler also als wahrer Christ erwiesen. Und so einen kann man doch nicht verurteilen.