Kein Kredit für Putin

Unter dem Druck der westlichen Gläubigerstaaten hat das russische Parlament in der vorigen Woche Änderungen im Haushaltsplan verabschiedet. Nachdem die Abgeordneten der Kommunistischen Partei unter Protest das Parlament verlassen hatten, stimmte eine große Mehrheit dafür, einen Teil der erwarteten höheren Einnahmen aus dem Öl- und Erdgasexort für die Schuldenrückzahlung bereitzustellen. Russland kann, so meint jedenfalls Finanzminister Alexej Kudrin, nun den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten die bis Ende Februar fälligen 620 Millionen Dollar zurück zu zahlen. Die deutsche Regierung scheint damit noch nicht zufrieden zu sein. Vergangene Woche beschloss ein interministerielles Komitee, Garantien der Hermes-Versicherung für Exportkredite in Höhe von mehreren Hundert Millionen Mark nicht zu genehmigen, da Russland nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr nur ein Drittel der fälligen 1,8 Milliarden Mark gezahlt hat. Möglicherweise teilt man die Einschätzung der Börsen-Zeitung, es sei »noch nicht klar, ob Russland wirklich über mehr Einnahmen verfügen wird«.

Krisenmanagement

Im indonesischen Teil der Insel Borneo, in der Provinz Kalimantan, brachen Anfang vergangener Woche blutige Kämpfe zwischen den Dayak und Zuwanderern aus anderen Gegenden des Landes aus. Der Konflikt ist das Resultat sozialer Spannungen, die durch die Wirtschaftskrise verstärkt wurden. Die Aggression der Dayak richtet sich dabei gegen Indonesier, die im Zuge des »Transmigrasi«-Programms auf Inseln mit geringerer Bevölkerungsdichte, darunter auch Borneo, umgesiedelt wurden. Für den Präsidenten Abdurrahman Wahid waren die Unruhen kein Grund, seine Auslandsreise zu verschieben. Bereits am letzten Donnerstag begann er seinen Trip, der ihn zunächst nach Mekka führte. Am 20. Februar hatte Bundespräsident Johannes Rau dem Staatschef in Jakarta bescheinigt, die indonesische Regierung versuche, die aktuellen Probleme auf sehr verantwortungsvolle Weise zu lösen. Raus Besuch wurde in Indonesien als Unterstützung für Wahid gewertet, dem ein Amtsenthebungsverfahren droht (Jungle World, 8/01).

Worte und Waffen

Die kolumbianische Regierung und die Guerillabewegung Farc haben in der letzten Woche ihre Gespräche über einen Waffenstillstand wieder aufgenommen. Das Treffen der Delegationen fand in einer von der Guerilla kontrollierten Zone statt. Zuvor hatten sich Präsident Andrés Pastrana und Farc-Kommandant Manuel Marulanda auf einen 13-Punkte-Plan zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche verständigt, der u.a. den Willen zu einer Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts, zu einem Gefangenenaustausch sowie zur Bekämpfung der rechtsextremen paramilitärischen Gruppen bekräftigt. Am Sonntag vor der jüngsten Zusammenkunft hatte die Farc einen Hubschrauber der kolumbianischen Polizei abgeschossen, der an einer Aktion zur Vernichtung von Koka-Plantagen beteiligt war. Bei der anschließenden Rettung der Crew wurden auch Piloten eingesetzt, die auf der Gehaltsliste des US-Außenministeriums stehen.

Früchte des Zorns

Wegen der israelischen Blockade habe mittlerweile »fast ein Drittel der Familien aus dem Gazastreifen die Aussteuer und den Hochzeitsschmuck der Frauen verscherbeln« müssen, schrieb die Frankfurter Rundschau vorige Woche. Die Auswirkungen auf die israelische Wirtschaftslage werden selten thematisiert, obwohl die Folgen der so genannten Al-Aqsa-Intifada drastisch sind. Aus Angst vor Terroranschlägen bleiben viele Touristen weg, auch Einkaufszentren und Restaurants haben Umsatzeinbußen zu vermelden. Weil Palästinenser aus der Westbank und dem Gaza-Streifen ihre Arbeitsplätze nicht mehr erreichen, liegen viele Baustellen und landwirtschaftliche Betriebe brach. Seit Beginn des palästinensischen Guerillakrieges ist der Verkauf von israelischen Produkten in den Autonomiegebieten zum Stillstand gekommen, und auch die Israelis selbst haben ihr Kaufverhalten der Krisensituation angepasst. Vorhersagen eines Wirtschaftswachstums von bis zu sechs Prozent sind nicht mehr aktuell. Nach Angaben der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung vom 15. Februar sprechen heute »Optimisten von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um drei bis vier Prozent, während Pessimisten die Latte viel tiefer ansetzen«.

Verhaftungswelle im Sudan

Der sudanesische Islamistenführer Hassan al-Turabi und mehr als siebzig seiner Gefolgsleute sind am vergangenen Mittwoch in Khartum festgenommen worden. Turabi war bis 1999 Parlamentspräsident und Generalsekretär der Nationalen Kongress-Partei des Präsidenten Omar al-Bashir. Als er 1999 gegen diesen in einem innerparteilichen Machtkampf unterlag, gründete er den Nationalen Volkskongress (PNC). Am 16. Februar hatte der PNC in Genf eine gemeinsame Erklärung mit der von John Garang geführten südsudanesischen Guerillaorganisation SPLA unterzeichnet, in der zum gewaltfreien Widerstand gegen die Regierung aufgerufen wird. Regierungssprecher Ghazi Salahuddin bezeichnete die Erklärung der bisher als unversöhnlich geltenden Organisationen als Umsturzplan. Bashir, der sich in einer umstrittenen Wahl im vergangenen Dezember als Präsident bestätigen ließ, konnte auch bei seiner jüngsten Regierungsumbildung am 23. Februar keine bedeutenden Oppositionsgruppen an sich binden. Er steht unter wachsendem Druck, den seit 1983 andauernden Bürgerkrieg, der über zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, zu beenden.