Wiener Walzer

»Auf das Schärfste« verurteilte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitag die Straßenproteste bei der Anti-Opernballdemo vom vergangenen Donnerstagabend. Der Polizei dankte er für ihren »besonnenen Einsatz« und erklärte, dass »in Wien kein Platz für Gewalt auf der Straße sein« dürfe. Das linke Tatblatt stellt die Ereignisse der Nacht, in der mehr als 40 Demonstranten festgenommen wurden, anders dar. Die Polizei habe mehrfach ohne Grund in den Protestzug hineingeknüppelt, an dem rund 1 000 Menschen teilnahmen. Zahllose Demonstranten seien verletzt worden. Auf der Flucht vor der Polizei errichteten einzelne Gruppen offenbar Barrikaden, zündeten sie an und warfen Flaschen und Steine auf Polizisten. Außerdem wurden in der als Shoppingmeile bekannten Mariahilferstraße mehrere Fensterscheiben eingeschlagen, darunter die einer Bank und die einer McDonald's-Filiale. Inzwischen häufen sich die Hinweise, dass die Auseinandersetzungen zum Teil von der Polizei provoziert wurden. Zahlreiche als Demonstrationsteilnehmer getarnte Zivilpolizisten sollen handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und den Sicherheitskräften angezettelt haben. Die Polizisten gehörten offensichtlich der umstrittenen »Sondereinheit Kriminaldienst« (SEK) an, die erst in den letzten Tagen in »Zentrale Kommandierung« umbenannt wurde. Zudem hatte die rechte österreichische Presse im Vorfeld der Proteste tagelang vor Ausschreitungen von überwiegend aus dem Ausland anreisenden Autonomen gewarnt. Unter den Festgenommenen fanden sich dann auch sogar drei Deutsche und zwei US-Amerikaner.

Ebenfalls am Freitag stürmten drei Hundertschaften der Polizei das linke Sozial- und Wohnprojekt Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Begründet wurde die Durchsuchung mit der Demonstration vom Vorabend. In dem Haus seien der Polizei zufolge die »Ausschreitungen« vorbereitet worden. Bis auf eine Steinschleuder und einen Pflasterstein fanden die Beamten allerdings nichts Verdächtiges. Dafür wurden jedoch mehrere Bewohner und Gäste des Hauses schwer misshandelt.

Bombenanschlag im Baskenland

Der spanische Staat kämpfe »gegen die Angst und für die Freiheit«, erklärte Spaniens Außenminister Josep Pique i Camps nach einem Bombenanschlag im Baskenland am vergangenen Donnerstag. Durch die Explosion eines Sprengsatzes in San Sebastian starben zwei Männer, die sich nach Angaben der Rettungskräfte »zufällig am Tatort« befanden. Die Bombe galt vermutlich dem Kommunalpolitiker Ignacio Dubreyl Churruca von der sozialdemokratischen Partei PSOE. Er wurde allerdings nur leicht verletzt. Sein Leibwächter erlitt hingegen schwere Verletzungen. Die spanischen Behörden machen die Eta für den Anschlag verantwortlich. Außenminister Pique nutzte den Anlass, um erneut zu betonen, »dass sich die spanische Regierung niemals auf Verhandlungen mit der Eta einlassen wird«. Die Explosion erfolgte zwei Tage nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen für das baskische Regionalparlament am 13. Mai und zugleich am ersten Jahrestag der Ermordung des ebenfalls der PSOE angehörenden Regionalpolitikers Fernando Buesa.

Bosnier in Den Haag verurteilt

Das Haager Kriegsverbrechertribunal verurteilte am letzten Donnerstag drei bosnische Serben, die 1992 bei der Erstürmung des Ortes Forca mindestens 33 Frauen in Vergewaltigungshäuser verschleppt hatten, zu hohen Haftstrafen. Mit diesem Urteil wurde die systematische Vergewaltigung erstmals als Kriegsverbrechen und als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« anerkannt. Andererseits gilt es weiterhin nicht als Asylgrund, einer Vergewaltigung zum Opfer gefallen zu sein.

An einer Auslieferung des kroatischen Generals Mirko Norac ist man in Den Haag immer noch nicht interessiert, da man sich ja »nicht um alle Fälle kümmern« könne, wie ein Sprecher des Tribunals ebenfalls am vergangenen Donnerstag erklärte. Norac hatte sich am selben Tag nach zweiwöchiger Flucht den kroatischen Behörden gestellt.

Fortschrittlich abschieben

Die spanische Ausländergesetzgebung sei die »fortschrittlichste der Welt«, erklärte Regierungschef Jose Maria Aznar letzte Woche. Eine Migrantenorganisation berichtet hingegen, dass sich die Situation Tausender Einwanderer in Spanien seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 23. Januar von Tag zu Tag verschlimmere. Aus Protest gegen die neue Bestimmung haben Migranten rund 30 öffentliche Gebäude und Kirchen im Land besetzt. Die Illegalisierten dürfen nicht arbeiten, es fehlt an Nahrungsmitteln, Unterkunft und gesundheitlicher Versorgung. In den letzten Tagen erklärten sich immer mehr Migranten, vor allem Ecuadorianer, bereit, sich »freiwillig« abschieben zu lassen. Das spanische Innenministerium hat mit Ecuador so genannte Einreisequoten ausgehandelt und die Flugtickets finanziert. Wer Spanien »freiwillig« verlässt, hat angeblich Chancen, mit einem Arbeitsvertrag zurückzukehren. Gegen die neue Welle des staatlichen Rassismus demonstrierten in den vergangenen Wochen mehrere Zehntausend Menschen.