Luftschläge gegen Saddam Hussein

Am 16. Februar bombardierten US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge Radarstellungen und Kommandoposten nahe Bagdad. Seit Monaten werden fast täglich irakische Radarstellungen beschossen, es war jedoch der erste Angriff seit mehr als zwei Jahren auf Ziele außerhalb der Flugverbotszonen im Nord- und Südirak. Das vom US-Präsidenten George W. Bush als »Routinemission« bezeichnete Bombardement wurde mit der Gefährdung der Patrouillenflüge durch eine Modernisierung der irakischen Luftabwehr begründet. Der irakische Außeninister Tarik Aziz hatte im vergangenen Jahr mit Russland, Indien und Weißrussland umfassende Abkommen über militärische Zusammenarbeit geschlossen, vermutlich wurden Radarstellungen um Bagdad mit weißrussischer Technologie erneuert und neue SAM-Raketen angeschafft. Außerdem häufen sich in letzter Zeit wieder die Meldungen, der Irak bastele an einem neuen Atomprogramm. Unter anderem erklärte ein Überläufer kürzlich dem Daily Telegraph, Saddam Hussein besitze zwei funktionsfähige Nuklearwaffen und baue an weiteren.

Es ist kein Geheimnis, dass seit dem letzten Jahr, als Frankreich, Russland und China das UN-Embargo de facto unterlaufen haben, der Irak sein Rüstungsprogramm erneut aufgenommen hat. Seitdem häufen sich auch die Drohungen, Israel wieder militärisch anzugreifen; am 7. Februar forderte Saddam Hussein alle seit 1948 nach Israel eingewanderten Juden auf, das Land zu verlassen.

Das Bombardement, ein erstes außenpolitisches Zeichen der Regierung Bush, richtete sich nicht nur gegen die irakische Luftabwehr, sondern auch gegen europäische und russische Nahost-Ambitionen, die in letzter Zeit vom UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstützt wurden. Die USA sahen sich mit ihrer Isolationspolitik gegenüber dem Irak in die Enge gedrängt und reagierten ungeachtet der bisher geringen Wirkung einmal mehr mit Luftschlägen. Allerdings wurde deutlich, dass Großbritannien trotz interner Kritik weiter hinter den USA steht und bislang nicht auf die europäische Linie umgeschwenkt ist.

Flüchtlingskrise in Guinea

Nach der Eskalation der Kämpfe im Grenzgebiet zwischen Sierra Leone, Guinea und Liberia sind nach UN-Angaben etwa 250 000 Flüchtlinge im Kriegsgebiet verschollen. Ruud Lubbers, der Hochkommissar für Flüchtlinge, erhielt zwar von der Regierung Liberias und von der sierra-leonischen Rebellenbewegung Ruf die Zusage, bei der Einrichtung eines »humanitären Korridors« mit der Uno zu kooperieren, doch fast alle Hilfsorganisationen haben das Kampfgebiet verlassen. Teile der Ruf waren wegen einer von britischen Truppen unterstützten Regierungsoffensive nach Guinea ausgewichen. Gemeinsam mit guineischen Rebellengruppen und wahrscheinlich auch liberianischen Soldaten kämpfen sie gegen die Armee Guineas, die sich mit der regierungsfeindlichen liberianischen Miliz Ulimo-K verbündet hat. Guinea soll kürzlich mehrere russische Kampfhubschrauber gekauft haben, die von ukrainischen Söldnern geflogen werden. Nach Angaben der sierra-leonischen Zeitung Standard Times schlossen Guinea und Sierra Leone kürzlich einen Sicherheitspakt, an dessen Aushandlung britische Militärexperten beteiligt waren. Am 14. Februar drohte der guineische Generalstabschef Kerfalla Camara mit Vergeltungsangriffen auf Liberia: »Wenn wir den Krieg nach Liberia tragen, werden wir weiter ins Land vordringen.«

Kein Prozess gegen Offiziere

Diesmal schien es ernst zu werden: Mario Domingo, Vertreter einer kirchlichen Menschenrechtsorganisation in Guatemala, äußerte sich noch am 13. Februar optimistisch über die Chance, die Verantwortung des Militärs für den Mord am Weihbischof Juan Gerardi zu beweisen. Der Prozess sollte zwei Tage später beginnen. Gerardi war am 26. April 1998 in der Garage seines Pfarrhauses nahe Guatemala-Stadt erschlagen worden, zwei Tage nachdem er einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg (1960 bis 1996) vorgestellt hatte, der 80 Prozent der Verbrechen der Armee anlastete. Der Prozess gegen fünf Verdächtige, unter ihnen drei Offiziere, hatte sich immer wieder verzögert, mehrere Staatsanwälte und Richter waren nach Morddrohungen zurückgetreten oder hatten das Land verlassen. Am 14. Februar wurde der Prozess erneut verschoben, nachdem die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen eine Richterin gestellt hatte, weil diese angeblich ein persönliches Interesse habe, der Armee zu schaden.

Achterbahn im Meer

Das russische U-Boot Kursk versank offenbar nicht, wie es in russischen Marinekreisen kolportiert wurde, wegen eines Zusammenstoßes mit einem U-Boot der Nato. Vergangene Woche erklärte der russische Parlamenstabgeordnete Admiral Waleri Dorogin, zugleich Mitglied der Regierungskommission zur Untersuchung des Untergangs der Kursk, dass vielmehr ein undichtes Torpedorohr und ein vermutlich schadhafter Torpedo den endgültigen Tauchvorgang ausgelöst habe.

Nicht mit einem Torpedo, sondern in der Folge eines »schnellen Notaufstieges« hatte am 9. Februar hingegen das US-U-Boot Greeneville das japanische Fischerschulschiff Ehime Maru versenkt. »Lassen Sie die Zivilisten den Notaufstieg erleben, um sie den Kitzel einer Achterbahnfahrt genießen zu lassen?« Das war eine der insgesamt 31 Fragen, die die Angehörigen der neun vermissten japanischen Seeleute vergangene Wopche auf einer Pressekonferenz in Honolulu stellten. Eine der 16 an Bord der Greeneville befindlichen VIPs hatte die Hebel für den Auftauchvorgang bedienen dürfen.