Francos treue Erben

Ein Antrag im spanischen Parlament, der die Verurteilung aller »Formen franquistischer oder totalitaristischer Denkweisen« forderte, scheiterte vergangenen Dienstag am Widerstand der regierenden Volkspartei (PP). Die konservative Mehrheit verhinderte damit nicht nur die Ächtung des von General Francisco Franco angeführten Militärputsches vom 18. Juli 1936, sondern auch die Umbenennung von Plätzen und Straßen, die Namen franquistischer Generäle tragen. Beide Vorschläge hatte die baskische Nationalpartei (PNV) mit Unterstützung von Sozialisten und Kommunisten eingebracht. Die Regierungspartei des Ministerpräsidenten José Maria Aznar begründete ihre Ablehnung damit, dass sie weder alte Feindschaften wieder beleben noch gesellschaftliche Gräben vertiefen wolle. Außerdem bezichtigte sie die PNV, einen Konflikt provozieren zu wollen, um konservative Wähler für die baskischen Regionalwahlen in diesem Frühjahr zu gewinnen.

Fortschrittspartei entmannt?

Die chemische Kastration von Vergewaltigern fordert die rechtsextreme Fortschrittspartei in Norwegen. Sollte sie sich damit durchsetzten, wäre ihre Partei möglicherweise bald entmannt. Eine heute 17jährige Frau beschuldigte kürzlich den stellvertretenden Parteichef der Rechtsradikalen, Terje Söviknes, sie vor einem Jahr vergewaltigt zu haben. Söviknes gestand letzte Woche, Geschlechtsverkehr mit der jungen Frau gehabt zu haben. Den Vergewaltigungsvorwurf wies er vehement zurück, betonte aber, beide seien betrunken gewesen. Söviknes, der als politischer Ziehsohn von des Parteivorsitzenden Carl I. Hagen gilt, legte seine Ämter vorläufig nieder. Er plane, seine Karriere fortzusetzen, erklärte er, sobald die Polizei seine Unschuld nachgewiesen habe. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich mittlerweile gegen die rechte Partei gewandt, die im letzten Sommer Umfragen zufolge noch die stärkste politische Kraft in Norwegen war. Söviknes ist nicht der einzige Funktionär der Fortschrittspartei, der sich mit Vergewaltigungsvorwürfen auseinandersetzen muss. Die 21jährige Cathrin Rusföen erklärte vor rund zwei Wochen, auch sie sei am Rande einer Parteiveranstaltung von einem Mitglied der rechten Partei vergewaltigt worden und noch acht weitere Fälle seien ihr bekannt.

Schuldig und frei

Wieder einmal bewahrt ein Attest über schlechte körperliche und geistige Verfassung einen NS-Kriegsverbrecher vor der Haftstrafe. Am vergangenen Mittwoch verurteilte das Bezirksgericht Vilnius den 93jährigen litauischen Nazikollaborateur Kazys Gimzauskas wegen Beihilfe zum Völkermord an den litauischen Juden, sah aber wegen des »schlechten Gesundheitszustandes« des Angeklagten von einer Gefängnisstrafe ab. Gimzauskas war von 1941 bis 1944 stellvertretender Leiter der Sicherheitspolizei von Vilnius. In dieser Funktion war er für die Deportation litauischer Juden verantwortlich. 1994 kehrte er aus dem Exil in den USA nach Litauen zurück, nachdem ihm die US-Behörden wegen seiner braunen Vergangenheit die Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Der Prozess gegen Gimzauskas wurde jedoch erst 1998 eingeleitet und wegen seines Gesundheitszustandes immer wieder ausgesetzt. Nun ist er in Abwesenheit verurteilt worden. Während des Zweiten Weltkriegs wurden insgesamt rund 240 000 litauische Juden deportiert und umgebracht.

Exporte statt Menschenrechte

Rund 40 Prozent der iranischen Importe kommen aus der Europäischen Union. Die Exportbilanz der EU soll aber weiter verbessert werden. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier der EU-Kommission empfiehlt, die »Beziehungen mit dem Iran zu intensivieren«. Nicht zuletzt will man sich auch gegenüber US-amerikanischen Unternehmen, die bislang noch nicht in dem Land investieren dürfen, einen Vorsprung verschaffen. Deshalb besuchte am vergangenen Sonntag eine von Italiens Ministerpräsident Guiliano Amato und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angeführte Delegation die iranische Hauptstadt Teheran. Das Interesse an den bedeutenden Erdgas- und Ölvorkommen des Landes sowie potenzielle Aufträge für europäische Firmen beschwichtigt offenbar die Skepsis einiger EU-Staaten hinsichtlich der Menschenrechtssituation im Iran. Erst im Januar wurden iranische Oppositionelle wegen der Teilnahme an einer in der Bundesrepublik abgehaltenen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Land zu langen Haftstrafen verurteilt. Und vor rund zwei Wochen wurde Mohammed-Baqer Vali-Beig, der Verleger mehrerer regimekritischer Zeitungen, ohne Angabe von Gründen verhaftet.

Hochverräterischer ðGuardianÐ

Die Forderung nach Abschaffung der britischen Monarchie ist Hochverrat! Dies besagt zumindest ein 153 Jahre altes und bis heute gültiges Gesetz. Für Alan Rusbridger, den Chefredakteur der linksliberalen britischen Tageszeitung Guardian, ist das jedoch schlicht »archaischer Gesetzesunsinn«, der »abgeschafft gehört«. Deshalb reichten die Redakteure der Zeitung am vergangenen Freitag beim Obersten Gerichtshof eine Klage ein. Grundlage für die Initiative ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert und die seit Oktober vergangenen Jahres auch in Großbritannien rechtsgültig ist. Der Guardian hatte schon im letzten Jahr ein Referendum zu der Frage gefordert, ob die Monarchie abgeschafft werden soll, sobald Elisabeth II. gestorben ist.