Wiedergutmachung

Erleichterung in Sebnitz. Nach dem Verbot der Antifa-Demo am vergangenen Samstag atmeten die Bewohner der sächsischen Stadt nicht nur auf, sie verschärften auch gleich die Angriffe auf die Familie Kantelberg-Abdulla. In der Sächsischen Zeitung forderte der katholische Pfarrer Norbert Mothes die Familie auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Er sagte, ohne »Schuldeingeständnis« sei keine »Versöhnung« möglich. Ähnlich äußerte sich Oberbürgermeister Mike Ruckh. Am Samstag hielten die Sebnitzer sämtliche Läden geschlossen. In der Verbotsverfügung hatte es unter anderem geheißen, das Demo-Motto »Öffentliche Hinrichtung« stelle einen Aufruf zur Gewalt dar. Dass es sich um ein Zitat des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf handelt, interessierte offenbar nicht. Der wollte indes am Dienstag bekannt geben, in welcher Höhe Sebnitz Fördermittel zugestanden werden. Die 10 000-Einwohner-Stadt hatte 34 Millionen Mark für Infrastrukturmaßnahmen beantragt, um das miese Image des Ortes zu verbessern.

Castor kreativ

Der Satz könnte bald im grünen Wahlprogramm zu finden sein. »Wir sind rechtlich und moralisch verpflichtet, den deutschen Atommüll aus La Hague zurückzunehmen«, verkündete letzte Woche Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende der Ökobomber im Bundestag. Die im März bevorstehenden Castor-Transporte nach Gorleben dürften also von Atomkraftgegnern nicht blockiert werden. So viel Konsens war nie bei den Grünen, hatten das doch schon zuvor der Umweltminister Jürgen Trittin, die Verbraucherministerin Renate Künast und der Parteivorsitzende Fritz Kuhn gefordert. Nicht geäußert haben sich die Promis allerdings bislang zu der Frage, was mit denen geschehen soll, die sich nicht an die Weisung aus der Parteizentrale halten. Zurzeit kursieren zwei Konzepte. Das niedersächsische Innenministerium will gewalttätige Castor-Gegner in »mobile Gewahrsamszellen« stecken. Landespolizei und Bundesgrenzschutz hingegen wollen 130 Beamte als »Konfliktmanager« abstellen. Dreiköpfige »Kreativteams« sollen Ausschreitungen verhindern. Das Motto der Deeskalationsstrategie dürfte bei den Grünen konsensfähig sein: »Protest ja - Gewalt nein.« Das Wendland liegt ja nicht im Kosovo.

Integration leicht gemacht

Es ist schon komisch mit diesen AussiedlerInnen. Da behaupten sie, deutsches Blut in den Adern zu haben, aber trotzdem wollen sie sich nicht vollständig assimilieren. Deshalb hat sich der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, etwas Besonderes einfallen lassen: einen »Integrationsvertrag zur Förderung der Chance des Zuwanderers zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik«, der jetzt im hessischen Korbach unterzeichnet werden kann. Die AussiedlerInnen verpflichten sich durch Unterzeichnung des Vertrags, einmal wöchentlich ihre IntegrationsberaterIn zu treffen, brav den Sprachkurs zu besuchen, »Hilfsangebote anzunehmen« und sich um Arbeit zu bemühen. Dafür bekommen sie eine ganz persönliche Betreuung und Förderung. Großartig findet Welt dabei, dass Staat und AussiedlerInnen so »Vertragspartner« werden. Wer nicht mitwirkt, dem kann die Eingliederungs- oder Sozialhilfe gestrichen werden. Welt würde gerne auch andere Zuwanderer mit solch einem Vertrag beglücken. Ob der Abschluss freiwillig bleibt, ist noch ungewiss.

Bleiberecht für Steuerzahler

Sozialabgaben nicht unter zwei Jahren, Aufenthaltsgenehmigung seit mindestens sechs und die Bestätigung des Chefs, dass er auf die Arbeitskraft seines bosnischen Angestellten nicht verzichten könne: So sehen die Bedingungen aus, die die Innenministerkonferenz letzte Woche an ein Bleiberecht von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina knüpften. Und auch wenn sie erfüllt werden, gilt der Aufenthaltsbescheid nur 24 Monate.

Fischer im Wasser

Die große Serie »Unser Minister beim Revolutionären Kampf, oder: 1968 hat nicht stattgefunden«. Heute, Folge 5: »Frühstück bei der RAF«, Januar 2001. Der Minister wird zum Strafprozess gegen einen alten Freund vorgeladen.

Staatsanwalt Volker Rath: »Ich habe von Frau Röhl eine Stellungnahme bekommen, die bei ihr vor wenigen Tagen eingegangen ist von einem ehemaligen Mitbewohner der Bockenheimer 111. (...) Die Fischer-Wohngemeinschaft - so wird das bezeichnet - sei damals Anlaufpunkt gewesen für verschiedene Personen aus der RAF, die sich in dieser Wohngemeinschaft getummelt hätten wie die Fische im Wasser.«

Der Minister: »Wann kommen die Vorwürfe, dass Cohn-Bendit und ich aus der Fischer-Wohngemeinschaft heraus den Dritten Weltkrieg geplant hätten?«

Der Staatsanwalt: »Sind in der Wohngemeinschaft, in der Sie wohnten, damals auch Leute wohnhaft gewesen (...), die der RAF, den RZ bzw. dem 2. Juni zugerechnet werden konnten?«

Richter Heinrich Gehrke: »Ich bin nicht der Meinung, dass das noch zur Sache gehört.«

Der Staatsanwalt: »Stichwort Margrit Schiller.«

Der Minister: »Nein, mit der habe ich nie zusammengewohnt.«

Der Staatsanwalt: »Nicht zusammen gewohnt?«

Der Minister: »Ich hatte mit ihr auch keine Beziehung.«

Das ging schief. Ex-RAF-Mitglied Margrit Schiller hatte in ihrer Autobiografie geschrieben, dass Cohn-Bendit ihr angeboten hatte, bei ihm unterzukommen: »Er wohnte mit Joschka Fischer und ein paar anderen in einer großen Altbauwohnung. Ich frühstückte mit ihnen, und spätabends zogen wir gemeinsam durch die Kneipen.« Am Wochenende kündigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft an, Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage aufzunehmen. Ende Teil 5. Nächste Folge: »Unser Minister in Algier«.