Indígenas in Ecuador setzen sich durch

Nach tagelangen Unruhen (Jungle World, 7/01) haben sich Ecuadors Präsident Gustavo Noboa und Vertreter der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (Conaie) geeinigt. Am Mittwoch vergangener Woche unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen, nach dem die Preise für öffentliche Verkehrsmittel und Treibstoffe für ein Jahr eingefroren und die Gaspreise um 20 Prozent gesenkt werden. Beabsichtigt sind auch Verbesserungen in der Sozialpolitik. Die Indígenas, über ein Drittel der Bevölkerung, wurden am härtesten von der neoliberalen Politik Noboas und seines Vorgängers Jamil Mahuad getroffen. Ex-Präsident Mahuad wurde im vergangenen Jahr infolge eines Aufstands gestürzt, dem sich auch Militärs angeschlossen hatten. Mehrere Stunden wurde das Land von einem Triumvirat regiert, dem auch der Conaie-Repräsentant Antonia Vargas und der Armeechef Lucio Gutiérrez angehörten. Danach wurde Noboa als neuer Machthaber eingesetzt. Bei der diesjährigen Revolte verbrachte Vargas zwei Tage im Gefängnis, musste dann aber wieder freigelassen werden. Dass Conaie ihre Forderungen dieses Mal durchsetzen konnte, wird von Beobachtern als Zeichen der wiedergewonnenen Stärke der Indígena-Organisation gewertet.

Wahl der Qual

Jean-Bertrand Aristide ist am vergangenen Mittwoch nach der umstrittenen Wahl im November als Präsident von Haiti vereidigt worden. Das Oppositionsbündnis Demokratische Konvergenz hatte die Wahl boykottiert und ihre Annullierung gefordert (Jungle World, 6/01). Es warf Aristide vor, wie die Ex-Diktatoren »Papa Doc« und »Baby Doc« Duvalier mit Hilfe von Geheimpolizei und Schlägertrupps politische Gegner einzuschüchtern. Am 6. Februar hatte das Bündnis den Menschenrechtsaktivisten Gérard Gourge zum Gegenpräsidenten ausgerufen. Jedoch unterstützt nur eine kleine Mittelschicht die Opposition. Nun hat die EU beschlossen, eine Investitionshilfe von 44 Millionen Euro nicht auszuzahlen und die Finanzhilfe für den Staatshaushalt einzustellen; stattdessen sollen der private Sektor und die »Zivilgesellschaft« unterstützt werden. Auf Haiti sind zwei Drittel der Menschen arbeitslos, das Durchschnittseinkommen hält sich seit sechs Jahren stabil bei drei Mark pro Tag.

Waffen gegen Widersacher

»Die Slogans der Reformer über ðPluralismusÐ und ðZivilgesellschaftÐ sind kaum mehr als Waffen, die gegen Widersacher eingesetzt werden«, schrieb die Journalistin Geneive Abdo am 5. Februar in der International Herald Tribune. Abdo und ihr Ehemann hatten am vorletzten Freitag aus dem Iran fliehen müssen, da ihnen wegen eines Interviews mit dem inhaftierten Regimekritiker Akbar Gandschi Repressalien drohten. Gandschi war im Januar zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. In dem Interview sagte er, dass »die faschistischen Interpretationen der Religion zu Akten des Terrorismus und anderen Verbrechen führen werden, die mit dem alleinigen Ziel stattfinden, Blut zu vergießen und blutige Rache herauszufordern«. Kurz danach wurde Abdo von einem für die ausländische Presse zuständigen Vertreter des einflussreichen Ministeriums für Kultur und Islamische Führung gesagt, dass es illegal sei, Gefangene zu interviewen. Das Ministerium wird von den so genannten Reformkräften beherrscht. Auch die dem Präsidenten Mohammad Khatami nahe stehende Zeitung Iran Daily griff sie scharf an. Der »lächelnde Mullah«, so Abdo, »hat mehr zur Erhaltung des Systems getan (...) als irgendein konservativer Politiker.«

Attentat auf Gewerkschaftsführer

Sogar die Mitglieder der katholischen Bischofskonferenz beteten für ihn: Der Mord an Filemon Lagman, einem führenden Vertreter der philippinischen Linken, wurde von allen Gruppen, die mit fünftägigen Massendemonstrationen am 20. Januar den Rücktritt des Präsidenten Joseph Estrada erwungen hatten (Jungle World, 6/01), scharf verurteilt. Lagman, Chef der linken Organisation Sanlakas und des einflussreichen Gewerkschaftsverbandes BMP, war am 6. Februar vor der Universität in Quezon City erschossen worden. »Die extrem professionelle Art, mit der das Atentat ausgeführt wurde, verweist auf das klare Motiv, die zwei Wochen alte Regierung zu destabilisieren«, erklärte Walden Bello von der linken Organisation Akbayan. Estrada bestreitet die Legitimität seiner Nachfolgerin Gloria Macapagal-Arroyo und erhebt weiterhin Anspruch auf das Präsidentenamt.

Retter der Pressefreiheit

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist interessiert, auch ein schwedischer Medienkonzern und der Milliardär George Soros werden als mögliche Käufer genannt. Es fehlt nicht an westlichen Investoren für eine Beteiligung am privaten russischen Fernsehkonzern NTV, der wegen seiner teilweise kritischen Berichterstattung unter staatlichem Druck steht. Die Nase vorn hat gegenwärtig der Medienmogul Ted Turner, dem es gelang, die neue US-Regierung für seine Interessen einzuspannen - zur Stärkung der Pressefreiheit, wie ein Sprecher des Außenministeriums betonte. Dass sein Chef Colin Powell, bevor er sein Amt antrat, als Mitglied des AOL-Vorstandes mit Turner geschäftlich verbunden war, ist sicher nur Zufall. Ob Turner tatsächlich für 300 Millionen Dollar einen Anteil von 25 Prozent an NTV erwerben kann, ist jedoch fraglich. Der halbstaatliche Energiekonzern Gazprom, bei dem NTV hoch verschuldet ist, hat die Möglichkeit, sich 19 Prozent der Anteile anzueignen. Gefahr droht westlichen Investoren zudem aus dem russischen Parlament. Dort wurde am 8. Februar in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, Radio- und Fernsehsendungen durch Werbung zu unterbrechen.