Kroatischer General verhaftet

Mirko Norac sieht sich als Held des kroatischen Unabhängigkeitskampfes. Für die Untersuchungsrichterin Sajonara Culina ist er ein Kriegsverbrecher. Die neue gemäßigt nationalistische Regierung Kroatiens hatte den ehemaligen General noch im Oktober 2000 für einen Kriegsorden vorgeschlagen. Mitte letzter Woche wurde er jedoch inhaftiert. Norac, der bereits im September vergangenen Jahres aus der Armee entlassen wurde, hatte jene Einheiten befehligt, die 1991 in der Kleinstadt Gospic rund 100 Menschen verschleppten und ermordeten. Die Leichen der überwiegend serbischen Opfer gelten offiziell als verschwunden. Man vermutet jedoch, dass sie in den Wäldern um Gospic verscharrt wurden. Norac galt als enger Vertrauter des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman. Bereits im Herbst vergangen Jahres hatte der ehemalige Soldat Milan Levar behauptet, die Regierung Tudjman habe das Massaker von Gospic angeordnet und Norac sei der Befehlshaber der verantwortlichen Truppen gewesen. (Jungle World, 42/00)

Haider unschuldig

Was viele erwarteten, ist nun Gewissheit. Jörg Haider wird sich nicht wegen mutmaßlicher Verstrickungen in die so genannte Spitzelaffäre vor Gericht verantworten müssen. Ende vergangenen Jahres hatte der ehemalige Polizist Josef Kleindienst ein Buch veröffentlicht, in dem er hochrangige FPÖ-Funktionäre beschuldigt, sich systematisch geheime Polizeiakten über politische Gegner beschafft zu haben. Diese Enthüllungen belasteten auch den ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen, Jörg Haider. Nun hat die österreichische Justiz ihre Vorermittlungen gegen den Kärtner Landeshauptmann eingestellt. Die Anschuldigungen seien entweder schlicht falsch oder die Delikte verjährt, so die Begründung der Staatsanwaltschaft. Auch der ehemalige Obmann der FPÖ-Parlamentsfraktion, Ewald Stadler, muss keinen Prozess mehr fürchten. Die Ermittlungen gegen den Wiener FPÖ-Parteivorsitzenden Hilmar Kabas gehen hingegen weiter.

Mahlzeit

Am Donnerstag vergangener Woche entschied das Europäische Patentamt (EPA) in München zugunsten der gentechnisch veränderten Tomate »Flavr-Savr«. Das europäische Patent war an die Firma Calgene vergeben worden, die zum US-Agrarkonzern Monsanto gehört. Die so genannte Anti-Matsch-Tomate kam 1994 in den USA in den Handel, wurde aber kurze Zeit später wegen ihres faden Geschmacks wieder vom Markt genommen. Das Patent betraf ein von Calgene entdecktes Gen, das den Abbau der Zellwände steuert und so verändert wurde, dass die Tomaten nicht mehr faulen. Das Urteil ist aber nicht nur für Tomaten bedeutsam, denn das Gen findet sich auch in vielen anderen Obst- und Gemüsesorten sowie in Getreide, Tabakpflanzen, Blumen und Bäumen, auf die Calgene nun Patentansprüche anmelden könnte. Schon letzten Mittwoch hatte das EPA Einsprüche gegen ein Patent des transnationalen Chemiekonzerns Aventis auf gentechnisch veränderte Pflanzen zurückgewiesen. Die seit langem landwirtschaftlich genutzten Pflanzen wurden gegen das Unkrautvernichtungsmittel »Basta« resistent gemacht. Sowohl das Patent als auch das Unkrautvernichtungsmittel gehören nach Angaben von Greenpeace der Avensis-Tochterfirma AgrEvo.

Prager TV-Streik beendet

Der Amtsantritt von Jiri Balvin als Interimsintendant des staatlichen tschechischen Staatsfernsehens CT war der erste Schritt zur Beilegung der seit Weihnachten andauernden TV-Krise. Am vergangenen Freitag wählte ihn das Parlament in Prag übergangsweise zum Generaldirektor. Bereits am Samstag unterzeichneten er und Vertreter der streikenden Redakteurinnen und Redakteure ein Dokument über die Beendigung der Proteste. Der Streik war im vergangenen Dezember durch die Ernennung von Jiri Hodac zum Intendanten des Fernsehsenders ausgelöst worden. Die Streikenden lehnten Hodac wegen seiner Nähe zur bürgerlichen ODS des ehemaligen Premiers Vaclav Klaus ab. Er versuchte zunächst, seine Absichten mit Entlassungen durchzusetzen. Politiker und große Teile der Öffentlichkeit unterstützten die Streikenden jedoch, und Hodac musste am 11. Januar zurücktreten. Balvin erklärte die Entlassung Streikender nun für ungültig und verkündete die Abberufung der umstrittenen Nachrichtenchefin Jana Bobosikova. Zudem stellte er die Entlassung weiterer Hodac-Vertrauer, unter ihnen die stellvertretende Intendantin Vera Valterova und der Finanzdirektor Jindrich Beznoska, in Aussicht. Ein neuer regulärer Intendant soll nach einer mehrmonatigen Übergangsperiode bestellt werden.

Gemeinsam abschieben

Einer neuen Statistik zufolge wurden im vergangenen Jahr in Großbritannien mehr Anträge auf Asyl gestellt als in jedem anderen Land der EU. Innenminister Jack Straw handelte schnell. Bei einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Stockholm forderte er am vergangenen Donnerstag eine einheitlichere und vor allem striktere Asylpolitik der EU-Staaten. Unbürokratisch sollen Asylbewerber zukünftig in das Land zurückgeschickt werden, aus dem sie in die EU eingereist sind. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Mary Robinson, warnte vor einem Ausbau der »Festung Europa«. Offensichtlich vergebens. Die britische Regierung will unter anderem ein Netzwerk von europäischen Einwanderungsbeamten schaffen, die eng mit der europäischen Polizeibehörde Europol zusammenarbeiten sollen. Auch ein rigideres strafrechtliches Vorgehen gegen Fluchthelfer ist vorgesehen.