Freie Rede

Wenn die Suche nach dem Konsens in der Union weiterhin so verläuft wie in den vergangenen Wochen, liegt der Vorwurf geistigen Diebstahls nicht mehr fern. Erheben müsste ihn Friedrich Merz, der Täter wäre Edmund Stoiber, der seine Landsleute am Wochenende mit einer Neuauflage der Merzschen Forderung an Migranten und Gastarbeiter beglückte, sich einer »deutschen Leitkultur« zu unterwerfen. »Für die große Mehrheit in Deutschland ist die kulturelle Identität unserer Nation Voraussetzung für ihren solidarischen Zusammenhalt«, proklamierte Stoiber. Eine »offensive Elitebildung« dürfe nicht davor zurückschrecken, die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung staatlich zu regeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte derweil seine Absicht, noch 2002 über ein Zuwanderungsgesetz zu entscheiden. Mit ähnlichen Zielen wie Stoiber übrigens: Die Anwerbung und Integration ausländischer Spitzenkräfte, so Schröder, sollten Deutschland »die Intenationalität sichern, um wettbewerbsfähig zu bleiben«.

Freier Zahltag

In einem Gutachten der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kündigte der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Klaus Kohler, vorige Woche an, man werde erst dann zahlen, wenn alle Klagen gegen deutsche Unternehmen abgewiesen sind. Eigentlich sollten die Zahlungen nach dem Urteil der New Yorker Richterin Shirley Kram am 28. Februar erfolgen, die über zehn Sammelklagen von NS-Opfern zu entscheiden hat. Sollte sie diese abweisen, sei auch die von der Wirtschaft geforderte Rechtssicherheit gegeben, erklärte der Regierungsbeauftragte für die Zwangsarbeiter-Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff, letzte Woche. Die 16 Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative forderte er auf, endlich die fehlenden 1,4 Milliarden der zugesagten fünf Milliarden Mark aufzubringen. Derweil wächst der Druck der osteuropäischen Opfervertreter. In Polen und Tschechien drängt man auf eine schnelle Klärung in Deutschland. Nach offiziellen Angaben sterben täglich 15 ehemalige tschechische Zwangsarbeiter.

Freier Handel

Das hätte sich der deutsche Außenminister damals nicht träumen lassen. 1979, nach der Flucht des persischen Schahs, jubelte Joseph Fischer noch über den Sieg der islamischen Revolution im Iran. Zweiundzwanzig Jahre später nun durfte er den Erben Ayatollah Khomeinis die Hand drücken. Und zu allem deutsch-iranischen Glück hat der Besuch von Fischers Amtskollegen Kamal Kharazi in Berlin offenbar zu einer Verbesserung der Beziehungen geführt. Diese waren zuletzt von den harten Urteilen gegen iranische Intellektuelle gestört worden, die im vergangenen Jahr an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen hatten. »Man kann mittlerweile mit den Iranern über alles reden«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nach den Visiten Kharazis bei Fischer, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Werner Müller. Den Plausch mit den Machthabern im Iran will sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nicht entgehen lassen, der diese Woche in Teheran erwartet wird. Ihre Gespräche über bessere Wirtschaftsbeziehung fortsetzen möchten auch Schröder und Fischer, die wohl in der zweiten Jahreshälfte in den Nahen Osten aufbrechen werden.

Freie Köpfe

In der vorigen Woche reisten Nosrat Haj Soltani und Sahar Matochi gemeinsam mit ihren Familien aus Deutschland in die USA. Bereits Ende 1999 sollten die 36jährige Soltani und ihre 15jährige Tochter dem Ausländeramt in Nürnberg vorgeführt werden. Weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war, wollten die deutschen Behörden so den Anforderungen des Iran entsprechen, der Frauen nur einreisen lässt, wenn sie im Pass mit Kopftuch abgebildet sind. Doch Soltani und Matochi ließen den Zwangsfototermin verstreichen, ihr Fall kam zunächst vor das Verwaltungsgericht Ansbach, später an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Eigentlich sollte sich nun das Bundesverfassungsgericht mit den Beschwerden der Frauen befassen, doch möglicherweise wird das Verfahren mit der Ausreise der Iranerinnen hinfällig. Es sei denn, Karlsruhe hält den Fall für verfassungsrechtlich relevant. Nach Ansicht von Nürnberger Flüchtlingsinitiativen ist er das: Mindestens sechs weitere Frauen sollen gleichartige Aufforderungen erhalten haben.

Freie Fahrt

Das Argument hat etwas für sich. Die Grünen, so ihr Parteivorsitzender Fritz Kuhn am Wochenende, könnten nicht »die eigene Gesetzgebung blockieren« und gegen Castor-Transporte protestieren. Demonstrationen aber, die sich gegen das Endlager in Gorleben wendeten, seien in Ordnung. Ebenfalls klar ist die Interessenlage seiner niedersächsischen Widersacherin: »Für mich als Fraktionsvorsitzende gibt es weiter viele gute Gründe, sich gegen den Transport zu stellen«, beharrte Rebecca Harms bei einem Treffen mit Kuhn auf der Blockade von Castor-Transporten in den einst nur als Zwischenlager geplanten Atommüllstandort Gorleben. Der grüne Parteirat hatte die Mitglieder aufgefordert, nicht gegen den Transport zu demonstrieren. Lediglich Harms und die thüringische Landesvorsitzende Astrid Rothe stimmten dagegen. Dennoch dürfte bis zur Abfahrt der Castoren aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague am 27. März alles den geordneten grünen Gang gehen: Erst wird diskutiert, dann demonstriert, möglicherweise auch noch blockiert und am Ende doch die Haltung der Parteiführung akzeptiert.