Nationaler Prediger

Mit John Ashcroft wurde letzte Woche das letzte Kabinettsmitglied des US-Präsidenten George W. Bush vom Senat bestätigt. Die Nominierung des rechtskonservativen Christen Ashcroft für den Posten des Attorney General war Bushs umstrittenste Entscheidung, 42 von 100 Senatsmitgliedern verweigerten ihm ihre Stimme. Trotz einiger Versöhnungsgesten gegenüber Liberalen und Minderheiten ist die christlich-konservative Tendenz der neuen Regierung unverkennbar. Zu Bushs ersten Amtshandlungen gehörte die Übertragung von Aufgaben der Sozialhilfe an religiöse Organisationen. Damit, so Bush, werde nur die bisherige Praxis der »Diskriminierung religiöser Institutionen« beendet. Die religiöse Rhetorik Bushs stößt bei säkularen Organisationen auf scharfe Kritik. »Dies ist ein Mann, der offenbar glaubt, er wäre zum nationalen Prediger gewählt worden«, erklärte Reverend Barry Lynn, Vorsitzender der Vereinten Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat.

Unsicherheit beendet

Die DaimlerChrysler AG will in den nächsten drei Jahren 26 000 Stellen abbauen - ausschließlich in Chrysler-Fabriken in den USA und Lateinamerika. »Diese Maßnahmen werden wesentlich dazu beitragen, die Unsicherheit vieler unserer Beschäftigter zu beseitigen«, so Dieter Zetsche, Präsident der Chrysler-Gruppe. Die Freude dürfte sich in Grenzen halten, zumal fraglich ist, ob die Entlassungen Aktionäre und Banken zufrieden stellen werden. Daimler-Benz hatte Chrysler im November 1998 für 42 Milliarden Dollar gekauft, doch der Marktwert des Gesamtkonzerns beträgt heute nur 46 Milliarden. Die Deutsche Bank, größter Aktionär des Konzerns, soll nun gedroht haben, Anteile abzustoßen. Nach Informationen von USA Today drängen Großaktionäre darauf, die noch profitablen Teile von Chrysler zu verkaufen.

Viele bunte Videos

Unterricht in angewandter Staatsbürgerkunde findet in Peru derzeit in der Glotze statt: Ausgestrahlt werden ausgewählte Leckerbissen aus der Videosammlung von Vladimiro Lenin Montesinos, dem untergetauchten ehemaligen De-facto-Chef des Geheimdienstes Sin, der auch als rechte Hand des autoritären Ex-Präsidenten Alberto Fujimori und als CIA-Agent fungierte. Die Filme hatte Montesinos insgeheim aufnehmen lassen, um Druckmittel gegen das Establishment Perus in der Hand zu haben. Ende letzten Jahres wurden 2 400 seiner Videos beschlagnahmt, sie zeigen u.a., wie Montesinos und seine Helfer hohen peruanischen Würdenträgern Bestechungsgelder aushändigen. »Die Bänder belegen Korruption und Auflösung bis in die höchsten Ebenen von Armee, Legislative, Oberstem Gerichtshof, Geschäftswelt und Medien. Fast kein Bereich der Macht ist davon verschont geblieben«, schrieb die New York Times am Samstag kenntnisreich. Nach Angaben des Chefermittlers in Sachen Montesinos, José Ugaz, haben Justizangehörige bislang lediglich zehn Prozent der 700 heißesten Streifen angeschaut; das führte bereits zur Inhaftierung von acht Generälen, einem ehemaligen Minister, zwei hohen Staatsanwälten und einem Bürgermeister. Drei der 25 Mitglieder des Obersten Gerichts wurden vergangene Woche wegen Verbindungen zu Montesinos vom Dienst suspendiert. Da jedoch Montesinos' Netzwerk weiter besteht, kann niemand sicher sein, welchen Zweck die Videos haben. Dies führe, schrieb bedauernd die New York Times, zu einem »weitverbreiteten Zynismus« der Peruaner im Hinblick auf ihre Institutionen.

Diplomatische Offensive

Joseph Kabila, der am 26. Januar die Präsidentschaft des Kongo übernommen hat, will das 1999 abgeschlossene Friedensabkommen von Lusaka neu verhandeln: »Es ist offensichtlich, dass einige Klauseln überprüft werden müssen.« Der Abzug der ruandischen und ugandischen Truppen, die kongolesische Rebellenbewegungen unterstützen, müsse vor dem Rückzug der Truppen seiner Verbündeten erfolgen. Um die Unterstützung des Westens für seine Position zu gewinnen, begann er sofort nach seiner Amtsübernahme eine diplomatische Offensive. Am 31. Januar traf er den französischen Präsidenten Jacques Chirac, am 2. Februar sprach er in den USA mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und Außenminister Colin Powell. Anschließend äußerte sich Powell zufrieden über das Gespräch, forderte aber eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Kongo. In Washington konferierte Kabila auch mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Zuvor hatte der Kongo seine Klagen vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag wegen »bewaffneter Aggression« gegen Ruanda und Burundi zurückgezogen, die Klage gegen Uganda dagegen wird aufrecht erhalten.

Should He Stay Or Should He Go

»Ich werde nicht zurücktreten«, erklärte der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid am 2. Februar nach dem Freitagsgebet, »ich werde meine Amtszeit als Präsident beenden.« Die endet 2004, und solange wollen viele Indonesier nicht warten. Ebenfalls nach dem Freitagsgebet demonstrierten 2 000 muslimische Studenten unter der Parole »Wahid muss gehen« in Jakarta. Am Tag zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit einem Untersuchungsbericht zugestimmt, der Wahids Beteiligung an zwei Korruptionsfällen feststellt. Ihm droht nun ein Amtsenthebungsverfahren. Seine Vizepräsidentin und wichtigste politische Konkurrentin Megawati Sukarnoputri ist ebenso auf Distanz gegangen wie die noch immer einflussreichen Generäle. Ein As aber hat Wahid noch im Ärmel: Die von ihm geführte Nahdatul Ulama, die größte islamische Organisation des Landes, hat ihren Mitgliedern nun gestattet, überall im Land »Friedensversammlungen« abzuhalten.