Schlagfertige Ministerin

Für die italienische Gleichstellungsministerin Katia Belillo war es »ein Spaß«, am letzten Wochenende der Abgeordneten Allesandra Mussolini vor laufender Kamera ein Mikrofon ins Gesicht zu schlagen. Die Angegriffene durfte indes froh sein, dass ihre Kontrahentin Regierungmitglied ist, denn »andernfalls«, so sagte Belillo später, »hätte ich Schlimmeres getan«. Die Funktionärin der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) ist übrigens Hobby-Kickboxerin. Die beiden Frauen waren in einer politischen Talkshow aufgetreten, deren zentrales Thema die Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz war. Obwohl sie zunächst ähnliche Standpunkte vertraten, entwickelte sich bald ein heftiger Streit zwischen der Ministerin und der Vertreterin der postfaschistischen Alleanza Nazionale. Mussolini wünschte die Kommunistin »zurück nach Kuba«, während Belillo polterte, eine Enkelin des faschistischen Diktators habe kein Rederecht.

DNA-Tests für die Ewigkeit

DNA-Profile mutmaßlicher Straftäter sollen in Großbritannien zukünftig generell und dauerhaft gespeichert werden. Dies gilt auch für die Proben derjenigen, die freigesprochen wurden oder sich dem Test freiwillig unterzogen haben. Die angestrebte Gesetzesänderung ist Teil der Initiative zur Verbrechensbekämpfung von Innenminister Jack Straw. Mit Zustimmung der Boulevardpresse und der konservativen Opposition führt die Regierung ihre konsequente Law and Order-Politik weiter fort. Die Polizei soll »antisoziales Verhalten« wie Trunkenheit in der Öffentlichkeit und Pöbeleien zukünftig mit festgesetzten Bußgeldern bestrafen können. Gleiches gilt für Wirte, die Alkohol an Betrunkene ausschenken. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität soll über Kinder, die jünger sind als 15 Jahre, ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt werden. Ein Gesetz gegen radikale Tierrechtler, das angesichts der nicht endenden Proteste gegen Tierversuchslabore von konservativen Kreisen gefordert wird, konnte jedoch vorerst noch nicht auf den Weg gebracht werden.

Neonazi fährt schwarz

Das Messer, mit dem in Norwegen ein 15jähriger Schwarzer ermordet wurde, hat nach Angaben von Ministerpräsident Jens Stoltenberg »auch in die Grundwerte unserer Gesellschaft geschnitten«. Dies äußerte der norwegische Premier am vergangenen Donnerstag anlässlich einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Medienwirksam hatten sich Stoltenberg und Kronprinz Haakon dem Protestmarsch angeschlossen, der mit rund 40 000 TeilnehmerInnen als größte Demonstration im Norwegen der Nachkriegszeit gilt. Offizielle Stellen verharmlosen jedoch den Rechtsextremismus im Land. Nach Polizeiangaben gibt es in Norwegen höchstens 200 Neonazis. Ihnen wolle man in Zukunft aber entschlossener entgegentreten. In Zusammenhang mit dem Mord waren bereits fünf mutmaßliche Täterinnen und Täter zwischen 17 und 21 Jahren festgenommen worden. Drei von ihnen sind bereits wieder auf freiem Fuß. Am Abend der Großdemonstration stellte die Polizei im benachbarten Dänemark einen weiteren Tatverdächtigen unter Arrest. Die Flucht ins Ausland hatte er per Bahn angetreten, und zwar ohne gültigen Fahrausweis. Über die Auslieferung des 19jährigen nach Norwegen soll innerhalb der nächsten 14 Tage entschieden werden.

Patriarch mit brauner Vergangenheit

Schlicht als »Erfindung« bezeichnet das Pressebüro der rumänisch-orthodoxen Kirche die Vorwürfe gegen ihr Oberhaupt. Dem Patriarchen Teoctist wird vorgeworfen, an Pogromen gegen Juden im Jahr 1941 beteiligt gewesen zu sein. Ende Januar bekannt gewordene Akten des Geheimdienstes Securitate belegen das Gegenteil. Die kommunistische Securitate legte 1950 ein Dossier an, das jetzt veröffentlicht wurde und das Teoctist als Mitglied der Eisernen Garde identifiziert. Die klerikal-faschistische Gruppierung, Mitte des vergangenen Jahrhunderts eine der stärksten rechtsradikalen Organisationen Europas, hatte zunächst eng mit dem faschistischen Diktator Ion Antonescu zusammengearbeitet. Als die Garde 1941 entmachtet werden sollte, entfesselte sie einen Aufstand. In dessen Verlauf wurde das gesamte jüdische Viertel Bukarests verwüstet und zahllose Juden wurden ermordet. Teoctist selbst soll mit anderen Gardisten die Synagoge der rumänischen Haupstadt in Brand gesetzt haben.

Hungerstreik beendet

Ein »humanitäres Zeichen« der französischen Justizministerin Marylise Lebranchu hat letzte Woche den Hungerstreik von Gefangenen der Action directe beendet. Nach einem 48tägigen Hungerstreik lenkte der französische Staat ein und versprach eine ausreichende medizinische Versorgung von zwei Inhaftierten der Organisation. Miserable Haftbedingungen, insbesondere aber der schlechte körperliche und geistige Zustand von Georges Cipriani und Nathalie Menigon, hatten zu dem Hungerstreik geführt. Cipriani leidet an Verfolgungswahn, Menigon an den Folgen zweier Herzinfarkte. Jahrelang waren die marginalen Proteste gegen die Situation der Gefangenen, die wegen zweifachen Mordes seit Mitte der achtziger Jahre einsitzen, in der Öffentlichkeit nicht beachtet worden. Erst nachdem der Anwalt des Nazikollaborateurs Papon die Haftbedingungen seines Mandanten als »Folter« bezeichnet hatte, erwachte das öffentliche Interesse an den Zuständen in französischen Knästen. Seit 14 Jahren sitzen insgesamt vier ehemalige Mitglieder der bereits in den achtziger Jahren aufgelösten Action directe in Hochsicherheitsgefängnissen.