Gewisse Kreise

Die bayerische Kleinstadt Weiden bleibt weiter vorn in Sachen Antisemitismus. Mehrere Anschläge auf jüdische Einrichtungen hatten im letzten Jahr bundesweites Aufsehen erregt (Jungle World, 42/00). Seitdem muss sich die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Weiden, Gabriele Brenner, den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren überzogenen Reaktion erst für die Brandmarkung der Stadt gesorgt zu haben. Letzte Woche wurde bekannt, dass die Penn State University in Pennsylvania/USA eine geplante Partnerschaft mit der Weidener Fachhochschule überdenke. Wolfgang Weber von der Weidener FH warf Brenner daraufhin vor, diesen Schritt durch Interviews in US-amerikanischen Zeitungen provoziert zu haben. Man kennt das Klischee: Juden lassen ihre Beziehungen in den USA spielen, um Deutschland zu schaden. Brenner stellte indes klar, dass sie nie amerikanischen Zeitungen Interviews gegeben habe. Dafür gehen die Anschläge weiter: Im Januar war es eine Gedenktafel für einen von Nazis ermordeten Juden, die mit einem antisemitischen Spruch geschändet wurde.

Starker Staat

Der Wahlkampf macht es möglich: Noch bevor Ende März in Baden-Württemberg Schwaben und Badenser an die Urnen strömen, will Justizminister Ulrich Goll (FDP) ein Gesetz durchbringen, das es in sich hat. Straftäter, deren vermeintliche Gefährlichkeit sich erst in der Haft herausstelle, sollen künftig nicht entlassen werden, sondern unbefristet in Sicherungsverwahrung kommen. Die umstrittene Regelung musste bislang gemeinsam mit dem Urteil ausgesprochen werden, eine nachträgliche Anordnung war nicht möglich. Genau das soll sich jetzt ändern. In erster Lesung passierte der Gesetzentwurf letzte Woche schon das Parlament, mit den Stimmen einer großen Sicherheitskoalition aus CDU, FDP und Republikanern. Auch die SPD stimmt dem Gesetz im Prinzip zu: Bis zur dritten Lesung der Novelle im Februar soll eine Experten-Anhörung die letzten Zweifel an den Details vertreiben helfen.

Schmerzliche Probe

Über drei Wochen lang hatten die Beamten alles versucht, um an die begehrte Speichelprobe der früheren RAF-Frau zu kommen. Anfragen in der alten Wohngemeinschaft, ob »die Gisel« zu Hause sei, folgten Nachfragen bei den heutigen Nachbarn, ob Gisela Dutzi öfter fern bleibe (Jungle World, 6/01). Letzte Woche schlichen Polizisten der wegen ihrer Mitgliedschaft in der RAF verurteilten Frankfurterin zu einem Arbeitsamtstermin hinterher. Dort stellten sie Dutzi vor die zweifelhafte Alternative, entweder direkt vor Ort eine Speichelprobe abzugeben oder sich auf dem Polizeipräsidium Blut abnehmen zu lassen. Dutzi beharrte auf der Aushändigung eines richterlichen Beschlusses, den das Bundesverfassungsgericht erst letzten Monat zur Bedingung für die Durchführung einer DNA-Analyse gemacht hatte. Doch die Polizisten interessierte das nicht. An Händen und Füßen schleppten sie Dutzi ins Auto, schließlich wurde die Blutentnahme gewaltsam durchgeführt. Danach erhielt ihr Anwalt den richterlichen Beschluss.

Bleiberecht für Spezialisten

Noch mehr Green-Cards für wenige statt einem Zuwanderungsgesetz für ein paar mehr. Darauf setzt nun Bundeskanzler Gerhard Schröder, der letzte Woche ankündigte, die Green-Card-Regelung für die Computerbranche auf andere Wirtschaftszweige auszuweiten. Welche Berufsgruppen in den Genuss der befristeten Aufenthaltsberechtigung kommen sollen, ist allerdings unklar. So betonte ein Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit letzte Woche, dass nur in besonderen Branchen ein Mangel an Fachkräften herrsche. Weitere Kritik an seinem Vorschlag kassierte Schröder von der FDP und aus den eigenen Reihen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnte »eine bedingungslose Öffnung« des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte ab. Wichtiger sei die Qualifizierung bereits in Deutschland ansässiger Menschen unabhängig von ihrem Pass. Auch der DGB wandte sich gegen die Erweiterung der Green-Card-Regelung und befürwortete ein Zuwanderungsgesetz. Grundsätzlich positiv sieht den Vorschlag lediglich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Mitglieder wären allerdings auch die Hauptnutznießer einer erweiterten Green-Card-Regelung, denn noch mehr hochspezialisierte Fachkräfte aus dem Ausland könnten angeworben werden. Und die anderen können sehen, ob sie es vielleicht über die grüne Grenze nach Deutschland schaffen.

Camus für alle

Seine Informationen bezog er immer aus erster Hand. Egal, ob es um Recherchen für einen Film über die italienischen Roten Brigaden oder um den Aufbau eines Bewegungs-Archivs in München ging, Manfred Schlickenrieder mischte mächtig mit in der bayerischen Polit-Szene der siebziger und achtziger Jahre. Zum Schaden der Genossinnen und Genossen nicht nur im Freistaat. Erst im Herbst letzten Jahres erfuhren die Mitglieder des 1988 gegründeten linksradikalen Münchener Dokumentarfilm- und Archivprojekts Gruppe 2, dass Schlickenrieder sie jahrelang bespitzelt hatte. Ebenso erging es den Aktivisten vom Revolutionären Aufbau Schweiz, einer Gruppe mit guten Verbindungen zu den Stadtguerillas in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und der Bundesrepublik (Jungle World, 52/1/00). Vergangene Woche berichtete der Züricher Aufbau, für welche Geheimdienste Schlickenrieder tätig war. Zunächst soll er unter dem Tarnnamen »Camus« lediglich für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gespitzelt haben. Doch als er ab Mitte der achtziger Jahre seine Kontakte ins Ausland ausbaute, wurde er auch für den Auslandsgeheimdienst der BRD, den Bundesnachrichtendienst (BND), interessant. Bis zu seiner Enttarnung durch die Genossen des Schweizer Aufbaus letzten Herbst.