Dollars und Ruinen

Politiker der rechtsextremen Arena-Partei haben die hohe Zahl der Opfer des Erdbebens in El Salvador zu verantworten. von michael krämer

Lächelnde Soldaten verteilen Hilfsgüter und fegen die Straßen - nicht selten in Gebieten, die während des Bürgerkrieges von der Armee terrorisiert wurden. Damit, so Präsident Francisco Flores in einer Fernsehansprache, habe eine »neue Ära der Verständigung« begonnen. Das aber sehen nicht alle Menschen in El Salvador so.

Am 13. Januar verheerte ein Erdbeben mit einer Stärke von 7,6 auf der Richterskala weite Teile des Landes. Nach bisherigen Daten wurden etwa 180 000 Häuser zerstört oder beschädigt, mindestens eine Million Menschen sind obdachlos. Die Schäden sind enorm, doch längst nicht alle sind ausschließlich dem Beben zuzuschreiben. Die Mehrzahl der weit über 1 000 Toten des Erdbebens könnte noch leben, hätte der Präsident der ultrarechten Arena-Regierung sich etwas weniger um die Profitinteressen seiner politischen Freunde und Unterstützer gesorgt und stattdessen den Warnungen von UmweltschützerInnen und OppositionspolitikerInnen Gehör geschenkt.

Diese Opfer lebten in der Gemeinde Las Colinas im Landkreis Santa Tecla. Sie starben nicht an der Naturkatastrophe Erdbeben - keines ihrer Häuser wurde vom Beben selbst zum Einsturz gebracht -, sondern wurden unter einem riesigen Erdrutsch begraben, der sich von der Cordillera del Bálsamo löste. Dieser Höhenzug war bis vor kurzem noch eines der letzten halbwegs intakten Naturreservate in der Nähe der Hauptstadt San Salvador.

Doch obwohl die Cordillera del Bálsamo als Schutzgebiet ausgewiesen ist, wurde vor einigen Jahren mit dem Bau von Luxussiedlungen und der Rodung des alten Baumbestandes begonnen. Miriam Haydee Zometa erkannte die Gefahr und setzte vor zwei Jahren einen gerichtlichen Stopp für 21 Bauvorhaben in der Cordillera durch. Die Bauten seien illegal, da die Lokalverwaltung gar keine Baugenehmigung erteilt habe. Zometa war bis vor einem Jahr Bürgermeisterin in Santa Tecla für die frühere Guerillabewegung FMLN, die seit dem Friedensabkommen von 1992 den parlamentarischen Weg eingeschlagen hat und heute die einzig ernst zu nehmende Oppositionspartei in El Salvador ist.

Doch die staatliche Baubehörde zog vor das Oberste Gericht, um diese Behinderung der »Privatinitiative, die Arbeitsplätze und Prosperität schafft«, zu beenden. Das Oberste Gericht, das noch immer von der Arena und anderen Rechtsparteien kontrolliert wird, hob das Urteil im vorigen Jahr auf, die Abholzung konnte weitergehen.

Bei drei Luxussiedlungen wurden die Bauarbeiten allerdings zu keiner Zeit unterbrochen. Die Bauherren saßen an den Schalthebeln der Macht und mussten sich weder um Gerichtsurteile, noch um eine renitente Bürgermeisterin oder den Protest der AnwohnerInnen scheren. Eine der neu gebauten Siedlungen wurde von der Baufirma des Arena-Wahlkampfmanagers Ricardo Posada direkt oberhalb von Las Colinas auf dem Gelände der ehemaligen Finca La Gloria errichtet, mit einer anderen, die die edlen Quintas de Santa Elena umfasst, machte Hans Bodewig, bis 1999 Arena-Wohnungsbauminister, ein ausgezeichnetes Geschäft.

In Las Colinas wurde Präsident Flores von aufgebrachten Überlebenden beschimpft und mit Steinen beworfen, als er sich in Begleitung der Presse am Tag nach dem Erdbeben dort blicken ließ. Seither läuft eine Kampagne in den staatlichen und regierungsnahen Medien, die immer wieder betont, das Erdbeben und seine Folgen seien nichts als eine Naturkatastrophe. Unermüdlich versichert die Umweltministerin bis heute, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen dem Erdrutsch von Las Colinas und der illegalen Abholzung gebe. Auf die Ankündigung einiger sozialer Organisationen, wegen der illegalen Bebauung rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen zu prüfen, reagierten Arena-Politiker allerdings ziemlich gereizt.

Präsident Flores wird wegen der Katastrophe von Las Colinas wahrscheinlich nicht belangt werden. Für ihn ist das Erdbeben sogar ein Glücksfall, lenkt es doch von der handstreichartig begonnenen und von einer großen Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Dollarisierung des Landes ab. Erst im vergangenen November hatte Flores seinen Plan zur Dollarisierung der Ökonomie präsentiert, die, so der neoliberale Präsident, für Preisstabilität, wirtschaftliches Wachstum und niedrige Zinsen sorgen werde. Trotz einer Verfassungsklage der Opposition sind die Dollarscheine und -münzen, die viele SalvadorianerInnen noch nie zuvor gesehen hatten, seit Anfang Januar gleichberechtigte Zahlungsmittel neben dem einheimischen Colón. Das Chaos in Geschäften und im Straßenhandel war genauso groß wie die Wut auf die Regierung.

Nun aber. da halb El Salvador in Trümmern liegt, spricht fast niemand mehr von der Dollarisierung. Präsident Flores sucht sein schlechtes Image über die Verteilung der internationalen Hilfslieferungen zu verbessern. Die meisten der zahlreichen von der FMLN regierten Landkreise erhielten in den ersten Tagen allerdings überhaupt keine staatliche Hilfe, und wenn, dann wurde oft der Gemeinderat umgangen und das Militär mit der Koordination betraut. In den nächsten Wochen und Monaten wird viel Geld nach El Salvador fließen. Die Profiteure in der Arena-Partei und in den Unternehmerverbänden freuen sich bereits darauf, es untereinander aufzuteilen.

Nichts Neues in El Salvador: Bereits nach dem Hurrikan Mitch 1998 verwendete die Regierung einen Teil der Hilfsgelder zum Stimmenkauf für die Präsidentschaftswahlen, die Flores 1999 an die Macht brachten, wie ein ehemaliger Chef der Paramilitärs enttäuscht enthüllte; Arena hatte ihm die versprochene zweite Schmiergeldrate vorenthalten.

Zum Leiter des Nationalen Wiederaufbaukomitees wurde übrigens der Unternehmer Roberto Murray Meza ernannt. Seine besonderen Qualitäten? Er gilt als nächster Präsidentschaftskandidat von Arena.