Proteste heruntergespielt

»Medienveröffentlichungen in den USA versuchten, Ausmaß und Charakter der Protestdemonstrationen gegen die Amtseinführung Bushs (am 20. Januar) herunterzuspielen«, so Abayomi Azikiwe vom Pan-African News Wire. Auch die linksliberale US-Zeitung The Nation wirft den Medien vor, die Proteste »beinahe zu ignorieren«, um Bushs Legitimität nicht noch weiter zu untergraben. The Nation schätzt die Zahl der Demonstranten auf 20 000, Azikiwe spricht von mehreren Zehntausend. Die Stimmung in der Pennsylvania Avenue, der Paradestraße für die Wagenkolonne, sei überwiegend gegen Bush gewesen. Vertreter anarchistischer Gruppen jedenfalls äußerten sich zufrieden. Unter anderem sei es gelungen, einen von neun Kontrollpunkten der Polizei zu stürmen, das Sternenbanner am Naval Memorial durch die schwarz-rote Fahne zu ersetzen und Festnahmen weitgehend zu unterbinden. In mindestens einem Dutzend Städten der USA kam es ebenfalls zu Protestdemonstrationen.

Zwei Feinde im Europarat

Die Staaten der EU interessieren sich verstärkt für den Kaukasus: Mit feierlichem Zeremoniell wurden Armenien und Aserbaidschan am 25. Januar in den Europarat aufgenommen. Ob die Mitgliedschaft beider Staaten, wie der französische Präsident Jaques Chirac meint, die Lösung des geschäftsschädigenden Konflikts um Nagorny-Karabach erleichtern wird, bleibt jedoch fraglich. In seiner Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg beschuldigte der aserbaidschanische Präsident Hajdar Alijev Armenien einer »groß angelegten Aggression«. Armenien unterstützt die Sezessionbewegung in Nagorny-Karabach. Armen Rustaniam, Mitglied der armenischen Parlamentsdelegation, erklärte zu den Absichten Aserbaidschans: »Sie werden versuchen, den Europarat zu benutzen, um Druck auf Armenien auszuüben.« Die Präsidenten beider Staaten nutzten die Gelegenheit für Gespräche über eine friedliche Beilegung des Konflikts, die jedoch ergebnislos verliefen. Es war das fünfzehnte Treffen dieser Art. Alijew gab anschließend der Hoffnung Ausdruck, man werde vor dem hundertsten Treffen zu einem Ergebnis kommen.

Tödliche Flöhe

Unter den Spätfolgen der von der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg gegen China eingesetzten biologischen Waffen leidet die Bevölkerung in China noch heute. Zu dieser Überzeugung kamen chinesische Wissenschaftler, die vergangene Woche erstmals vor einem japanischen Gericht in Tokio zum Biokrieg gegen China aussagten. »Auch 60 Jahre nach Ende des Krieges finden wir bei Tieren immer wieder Antikörper, die auf eine Infektion mit Beulenpest hinweisen«, erklärte der chinesische Biologe Qiu Mingxuan. Seit 1997 klagen 180 chinesische Kriegsopfer und deren Angehörige gegen den japanischen Staat. Sie werfen Japan vor, dass die berüchtigte Geheimeinheit 731 für biologische Kriegsführung vom Beginn der dreißiger Jahre bis 1945 über dem Südosten Chinas mit Beulenpest infizierte Insektenschwärme abgeworfen hat. 50 000 Menschen starben an der tödlichen Krankheit. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer fordern eine Entschuldigung sowie Entschädigungszahlungen von der japanischen Regierung, die jede Verantwortung für die nachhaltigen Folgen des Einsatzes biologischer Waffen abstreitet. Der Bakteriologe Hunag Ketai hat nun Indizien zusammengetragen, die darauf hinweisen, dass infizierte Insekten von Flugzeugen der Militäreinheit 731 abgeworfen wurden. Nachdem Japan jahrzehntelang die Existenz der Einheit 731 geleugnet hatte, gab die Regierung kürzlich zu, dass es sie gegeben habe, verweigert aber alle weiteren Aussagen über deren Tätigkeitsbereich.

Mumble in the Jungle

Bei der Beerdigung Laurent Kabilas am Dienstag vergangener Woche dominierten die Truppen der mit dem Kongo verbündeten Staaten Angola, Zimbabwe und Namibia. Dies unterstrich die Schwäche des im Lande unbeliebten Thronfolgers Joseph Kabila. Nach Verzögerungen wurde er am Donnerstag als Präsident vereidigt. Demokratisch gewählt werden könne er aber erst, wenn Frieden sei, erklärte Kabila jr. Dafür werde er mit der UN-Beobachtermission kooperieren und der Stationierung von 5 000 Blauhelmsoldaten zustimmen.

George W. Bush begrüßte ihn unmittelbar nach der Vereidigung in einem Telegramm als »Mr. President«. Die USA interessieren sich unter anderem für die Uranvorkommen im Süden des Kongo, Kabila senior hatte ihre Geschäftsinteressen nicht immer respektiert. Der einzige westliche Trauergast, Belgiens Außenminister Louis Michel, sagte unterdessen, dass Angola und Zimbabwe erwägen, ihre Truppen abzuziehen. Auch das mit kongolesischen Rebellen verbündete Uganda will sich eventuell zurückziehen. Präsident Yoweri Museveni hofft, für die anstehenden Wahlen mit einer Reduzierung der Militärausgaben Punkte sammeln zu können.

Späte Belohnung

Akhmed Kadyrow, von Russland eingesetzter Regierungschef Tschetscheniens, wird nun auch Boss der tschetschenischen Ölgesellschaft Grozneftegaz. Das erst vor zwei Monaten gegründete Unternehmen gehört zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosneft und zu 49 Prozent der tschetschenischen Regierung. »Öl ist die Haupteinnahmequelle, und es ist nur logisch, dass der Chef der Republik es kontrolliert«, kommentierte Ramsan Ibragimow, der tschetschenische Vertreter in Moskau. Kadyrow hatte sich mehrfach über den nicht zuletzt von russischen Offizieren betriebenen Ölschmuggel beklagt. Die Ernennung dürfte Teil der russischen Bestrebungen sein, seine Regierung zu stärken. Derzeit stehen allerdings noch 30 von 38 Ölquellen in Flammen.