Umstrittenes Comeback

In Haiti eskaliert der Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Präsidenten Aristide und der bürgerlichen Opposition. von alexander king

Kurz vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide am 7. Februar ist die Lage in Haiti gespannt. Nachdem in der Hauptstadt Port-au-Prince vier Bomben explodiert waren, erklärte Premierminister Jacques Edouard Alexis am 20. Januar: »Ich kann dem haitianischen Volk sagen, dass die Oppositionspartei verantwortlich ist.« Ziel der Anschläge sei es, das Land zu destabilisieren. Das Oppositionsbündnis Convergence Démocratique (CD), das 16 Parteien des bürgerlichen Spektrums vereint, wies die Anschuldigungen zurück.

Die Bombenserie, bei der zwei Menschen schwer verletzt wurden, könnte zum Anlass für eine Repressionskampagne gegen die Opposition werden. Damit ist eine kurze Phase der Entspannung schon wieder zu Ende gegangen. Kurz vor den Anschlägen hatten namhafte Personen des öffentlichen Lebens, unter ihnen der Erzbischof von Port-au-Prince, ein Komitee mit dem Namen Zivilgesellschaft gebildet, das zwischen den verfeindeten Seiten vermitteln wollte, das allerdings angesichts der nun wieder verhärteten Fronten hilflos wirkt.

Auf einer Konferenz am 3. Januar hatten Vertreter der CD angekündigt, die erneute Präsidentschaft Aristides nicht anzuerkennen. Für das letzte Januarwochenende wurden alle Kräfte der auch in Haiti viel zitierten Zivilgesellschaft nach Port-au-Prince zu ersten Versammlung der Generalstände eingeladen, die ein alternatives Regierungsprogramm erarbeiten und schließlich eine Gegenregierung bilden soll. Die Regierung mobilisierte daraufhin ihre Anhänger zu Demonstrationen.

Paul Raimond, ein Vertreter der so genannten Organisations Populaires, die militante Aristide-Anhänger vereinigen, drohte am 9. Januar auf einer Pressekonferenz in Port-au-Prince: »Die Körper der Anhänger der Convergence Démocratique werden das Papier sein, auf dem wir unsere zweite Unabhängigkeitserklärung schreiben, ihr Blut wird die Tinte sein, ihre Schädel die Tintenfässer.« Alexis verkündete, man werde mit allen Mitteln die Amtseinführung Aristides sichern und sich den verfassungswidrigen Umtrieben der Opposition entgegenstellen. Einen Zusammenhang mit den Drohungen der Organisations Populaires wies er weit von sich.

Unterdessen bemüht sich die Opposition, das von Aristides Partei mit dem Namen Familie Lavalas regierte Haiti als neuen Schurkenstaat darzustellen. In der Tat steht Familie Lavalas nicht immer auf dem Boden bürgerlicher Legalität. Bei den Wahlen im Mai 2000 sicherte sich die Regierungspartei fast sämtliche Parlaments- und Senatssitze durch einen Auszählungsbetrug. Die Wahlkommission war schon im Voraus von unsicheren Kantonisten gesäubert worden, der gesetzliche Auszählungsmodus wurde außer Kraft gesetzt und rund ein Drittel der Stimmen wurden gar nicht berücksichtigt. Die Opposition, die auch unter regulären Bedingungen kaum eine Chance gegen den immer noch überaus populären Jean-Bertrand Aristide gehabt hätte, machte aus der Not eine Tugend: Sie desavouierte die Wahlen international und zog sich zugleich aus den Präsidentschaftswahlen im November 2000 zurück.

Unbeeindruckt von allen Protesten, ließ sich Aristide mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten wählen. Damit kehrt er nach fünf Jahren verfassungsgemäßer Zwangspause, in denen sein Vertrauter René Préval das Amt führte, an die Spitze des Staates zurück. Präsidentschaft, Regierung und Parlament sind fest in der Hand der Familie Lavalas. Da stört es nicht, dass zur Eröffnung des neuen Parlaments am 8. Januar entgegen sonstigen Gepflogenheiten das diplomatische Korps fast vollständig fernblieb. Lediglich die Vertreter Kubas, Taiwans und des Vatikans wohnten der Zeremonie bei.

Die Hoffnungen der Opposition auf internationale Unterstützung werden sich wahrscheinlich trotzdem nicht erfüllen, da Aristides Annäherungsversuche an die USA offenbar wohlwollend aufgenommen werden. In einem persönlichen Brief an William Clinton hatte er die Überprüfung der Wahlen vom Mai 2000 angekündigt, außerdem seine Kooperation bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Rückführung haitianischer Flüchtlinge zugesagt.

Der neue Außenminister Colin Powell bezeichnete Aristides Brief nun vor dem Senat als »einen guten Ausgangspunkt«. Die US-Regierung werde gegebenenfalls zusätzliche Forderungen stellen, aber weiter mit Aristide kooperieren. In der internationalen Politik agierte Aristide geschickter als die CD. Er machte Zugeständnisse und Vermittlungsangebote, während die Opposition stur auf ihren Maximalforderungen beharrte: Annullierung sämtlicher Wahlen des Jahres 2000 und Etablierung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der gegenwärtigen Opposition.

Aristide hat derweil einen weiteren Trumpf ausgespielt. Obwohl er einen großen Teil seiner Popularität dem jahrelangen Kampf gegen die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank verdankt, hat die Regierung Préval-Alexis nun begonnen, diese Programme in die Tat umzusetzen - begleitet von allerlei linker Rhetorik. Seit etwa einem Jahr hat die Privatisierung, die vom energischen Widerstand der Bevölkerung lange aufgehalten werden konnte, begonnen. Sie wird zu weiterer Verelendung in einem Land führen, das bereits jetzt das ärmste der Karibik ist.

Für Aristide jedoch eröffnet diese Politik neue Handlungsspielräume im innenpolitischen Machtkampf. Bereits jetzt hat die Privatisierung das bürgerliche Lager gespalten. Die ältesten Feinde der linkspopulistischen Familie Lavalas, die reaktionären Handelsbourgeois, profitieren von der neuen Politik und sie sind die ersten, die bereits aus der Opposition ausgeschert sind. Ihre politischen Vertreter, unter ihnen ehemalige Putschisten gegen Aristide, haben die CD bereits zur Mäßigung aufgerufen.

Die ersten großen Staatsbetriebe sind bereits verkauft und abgewickelt. Telekommunikation, Elektrizität, Hafen- und Flughafenverwaltung stehen zum baldigen Verkauf an. Linke Rhetorik, rechte Praxis - Aristide hat sich auf diese Weise erst einmal nach allen Richtungen abgesichert.

Wie die Opposition angesichts seiner Machtfülle und ihrer eigenen schwindenden Basis die Amtseinführung Aristides verhindern und ihre eigene Gegenregierung aufstellen will, bleibt ihr Geheimnis.