Deutscher Frühling

Quattro Stagioni: Der Deutsche Herbst begann bereits im Frühling. Nachdem ein Kommando der RAF am 7. April 1977 den Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen hatte, verordnete die sozialliberale Bundesregierung Staatstrauer. Als ein Göttinger Student unter dem Pseudonym Mescalero dennoch seine »klammheimliche Freude« über Bubacks Ableben bekundete, setzte eine Hetz- und Repressionskampagne gegen die Linke ein. Eine Gruppe von Professoren und Hochschulmitarbeitern dokumentierte den kriminalisierten Mescalero-Text. Die Landesregierung in Hannover erinnerte die niedersächsischen Herausgeber an ihre »besondere Treuepflicht« gegenüber dem Staat, und diese distanzierten sich von der Veröffentlichung. Nur Peter Brückner weigerte sich, die Unterwerfungserklärung zu unterschreiben. Das niedersächsische Szenario folgte der von Innenminister Maihofer vorgeschlagenen »Dissolidarisierungskampagne« auf allen Ebenen.

Antiautoritäre Linke

Ihre zahlreichen Gruppen (...) haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des »dogmatischen, bürokratischen« Marxismus-Leninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z.B. dem unter dem Pseudonym »Mescalero« veröffentlichten »Buback-Nachruf« nieder.

(Quelle: Verfassungsschutzbericht 1977, S.104)

Buback, Siegfried

Siegfried Buback wurde am 3. Januar 1920 in Wilsdruff Kr. Meißen/Sachsen als Beamtensohn geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Leipzig bestand er 1941 die erste juristische Staatsprüfung und leistete anschließend Wehrdienst. (...) 1950 trat er als Assessor in Niedersachsen an, wo er 1953 zum Staatsanwalt ernannt wurde. 1959 wurde er an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Hier wurde er 1963 zum Oberstaatsanwalt und 1971 zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt. Buback war vor allem in der Abteilung Landesverrat der Bundesanwaltschaft tätig.

Als abgeordneter Oberstaatsanwalt leitete er im Herbst 1962 die Ermittlungen gegen den Spiegel und ab Ende der sechziger Jahre die Fahndungen nach Andreas Baader, Ulrike Meinhof und anderen Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF). Im Mai 1974 zum Generalbundesanwalt ernannt, ermittelte Buback im Spionagefall Guillaume, der zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt führte.

Am 7. April 1977 wurde Buback zusammen mit dem Fahrer Göbel und dem Justizbeamten Wurster in der Karlsruher Innenstadt von RAF-Mitgliedern erschossen. Buback war verheiratet. Er liebte das Fotografieren, das Bergsteigen sowie den sportlichen Bridge.

(Quelle: Munzinger-Archiv)

Brückner, Peter

Peter Brückner, am 3. Mai 1922 in Dresden geboren, studierte u.a. bei Alexander Mitscherlich und war von 1967 an als Professor für Psychologie an der Technischen Universität Hannover tätig. Im Januar 1972 wurde Brückner wegen angeblicher Unterstützung von Andreas Baader und Ulrike Meinhof vorläufig vom Dienst suspendiert. Brückner gab dazu keine Erklärung ab, er bezeichnete sich selbst als antiautoritären Sozialisten.

Wegen des so genannten Buback-Nachrufs wurde er 1977 erneut vom Dienst suspendiert. Brückner wurde zwar 1980 vom Bundesgerichtshof von dem Verdacht der Staatsverunglimpfung freigesprochen. Gleichzeitig wurde aber in einem Disziplinarverfahren seine Suspendierung für Rechtens erklärt. Seine Lehrtätigkeit setzte Brückner anschließend im »Club Voltaire« in Hannover fort. Obwohl seine Suspendierung im Oktober 1981 aufgehoben wurde, konnte Brückner nicht mehr an die Hochschule zurückkehren. Wegen eines Herzleidens beantragte er seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Brückner starb am 11. April 1982 in Nizza.

(Quelle: Munzinger-Archiv)

Maihofer, Werner

Werner Maihofer, geboren am 20. Oktober 1918 in Konstanz, war Oberleutnant bei der Heeresnachrichtentruppe. Nach dem Krieg studierte er in Freiburg Rechtswissenschaften. Von 1955 bis 1970 war Maihofer als Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Saarbrücken tätig. Anschließend erhielt er einen Lehrstuhl an der Universität Bielefeld.

1969 trat Maihofer der FDP bei, ein Jahr später war er bereits Mitglied des Partei-Präsidiums. Im Dezember 1972 wurde Maihofer zum Bundesminister für besondere Aufgaben berufen und 1974 zum Bundesinnenminister ernannt.

1977 geriet er wegen der Abhöraffäre Traube in die Kritik. Im gleichen Jahr setzte er nach mehreren RAF-Anschlägen scharfe Sicherheitsgesetze durch. Im Juni 1978 trat er als Bundesinnenminister zurück und nahm seine Lehrtätigkeit an der Universität Bielefeld wieder auf.

Im Bundestag machte er 1979 noch einmal von sich reden, als er sich in der Diskussion um die Verjährung von NS-Verbrechen für die Unverjährbarkeit nur solcher NS-Verbrechen aussprach, die den Tatbestand des Völkermordes erfüllten.

Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes spielt Geige und Bratsche und lebt in Überlingen am Bodensee.

(Quelle: Munzinger-Archiv)

Kommandoerklärung

Buback war direkt verantwortlich für die Ermordung von Holger Meins, Siegfried Hausner und Ulrike Meinhof. Er hat in seiner Funktion als Generalbundesanwalt - als zentrale Schalt- und Koordinationsstelle zwischen Justiz und den westdeutschen Nachrichtendiensten in enger Kooperation mit der CIA und NATO-Security-Committee - ihre Ermordung inszeniert und geleitet ... Die Konzeption der Bundesanwaltschaft, die seit '71 Fahndung und Verfahren gegen die RAF an sich gezogen hat, läuft nach der Linie der im Security Committee der NATO konzipierten Antisubversionsstrategie: Kriminalisierung revolutionären Widerstands - deren taktische Schritte Infiltration, Entsolidarisierung und Isolierung der Guerilla und Eliminierung ihrer Leader sind. Im Rahmen der Counterstrategie der imperialistischen BRD gegen die Guerilla ist die Justiz kriegsführendes Instrument - in der Verfolgung der aus der Illegalität operierenden Guerilla und in der Vollstreckung der Vernichtung der Kriegsgefangenen. Buback - wie Schmidt sagt »ein tatkräftiger Kämpfer« für diesen Staat - hat die Auseinandersetzung mit uns als Krieg begriffen und geführt: »Ich habe den Krieg überstanden. Dies ist ein Krieg mit anderen Mitteln.« Wir werden verhindern, daß unsere Fighter in westdeutschen Gefängnissen ermordet werden, weil die Bundesanwaltschaft das Problem, daß die Gefangenen nicht aufhören zu kämpfen, nicht anders als durch ihre Liquidierung lösen kann. Wir werden verhindern, daß Bundesanwaltschaft und Staatsschutzorgane sich an den gefangenen Fightern rächen für die Aktionen der Guerilla draußen. Wir werden verhindern, daß die Bundesanwaltschaft den vierten kollektiven Hungerstreik der Gefangenen um die minimalen Menschenrechte benutzt, um Andreas, Gudrun (Ensslin) und Jan (Raspe) zu ermorden, wie es die pychologische Kriegsführung seit Ulrikes Tod offen propagiert.

Kommando Ulrike Meinhof

(aus: Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Rote Armee Fraktion (RAF), GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte, Köln 1987)

»Buback - Ein Nachruf«, Juni 1977

Herausgeber: Prof. Dr. J. Agnoli, Berlin; Prof. Dr. G. Bauer, Berlin; Prof. Dr. J. Beck, Bremen; Prof. Dr. J. Blandow, Bremen; Prof. Dr. A. D. Brockmann, Bremen; Prof. Dr. P. Brückner, Hannover; Prof. Dr. W. Eichwedel, Bremen; Prof. Dr. M. Gallas, Bremen; Prof. Dr. H. Gerstenberger, Bremen; Prof. Dr. W. Gottschalch, Bremen; Prof. Dr. S. Grubitzsch, Bremen; Prof. Dr. K. Haubold, Oldenburg; Prof. Dr. K.-D. Hofmann, Berlin; Prof. Dr. W. Jaisli, Bremen; Prof. Dr. G. Jannsen, Oldenburg; Prof. Dr. S. Jannsen, Oldenburg; Prof. Dr. A. Keil, Bremen; Prof. Dr. G. Kiefer, Braunschweig; Prof. Dr. R. Knieper, Bremen; Prof. Dr. R. Künsken, Oldenburg; Prof. Dr. H. Lessing, Berlin; Prof. M. Liebel, Berlin; Prof. Dr. Ing. R. Lochmann, Berlin; Prof. Dr. E. Lucas, Oldenburg; Prof. Dr. J. Luther, Oldenburg; Prof. Dr. U. Maas, Osnabrück; Ass. Prof. Dr. C. Marzahn, Bremen; Prof. Dr. A. Meyer, Bremen; Ass. Prof. Dr. U. Mückenberger, Bremen; Prof. Dr. W. Nitsch, Oldenburg; Prof Dr. C. Offe, Bielefeld; Prof. Dr. H. Ortmann, Bremen; Prof. H. Pfütze, Berlin; Prof. Dr. U. K. Preuß, Bremen; Prof. U. Preuß-Lausitz, Berlin; Rechtsanwalt H. Rem’ Berlin; Prof. Dr. D. Richter, Bremen; Akad. ORat Dr. I. Scheller, Oldenburg; Prof. Dr. E. Schmidt, Oldenburg; Prof. Dr. W. Schmidt, Oldenburg; Prof. Dr. B. Schonig, Berlin; Prof. W. Siebel, Berlin; Prof. Dr. Ch. Thürmer-Rohr, Berlin; Prof. Dr. M. Waltz, Bremen; Prof. Dr. R. Wolff, Berlin; Rechtsanwalt M. Zieger, Berlin; Rechtsanwalt H. Jacobi, Hamburg; Rechtsanwalt W. Günneman, Hamburg

Erklärung

Wir sehen uns veranlaßt, einen Nachruf zu veröffentlichen - einen Nachruf, den zu veröffentlichen unter Strafe gestellt worden ist: es geht um den erstmals in der Göttinger Studentenzeitung publizierten Nachruf auf Buback. Dieser Nachruf hat heftige Reaktionen ausgelöst: seine Verbreitung wird von Justiz und Polizeiorganen sowie von Hochschulleitungen verfolgt; in den Massenmedien, auch in den bürgerlich-liberalen Zeitungen, wird dieser Nachruf als Ausgeburt »kranker Gehirne« und als Musterbeispiel für »blanken Faschismus« (Frankf. Rundschau) deklariert. Der vollständige Text wird nirgends veröffentlicht; im Gegenteil, die zentrale Intention des Artikels - seine Absage an Gewaltanwendung - wird unterschlagen.

Warum wird dieser Artikel unterdrückt? Die Publikation der unbotmäßigen Gefühle eines Studenten trifft auf eine Situation, in der der Staat Trauer für einen seiner Repräsentanten verordnet und in Szene setzt. Der Artikel verletzt in Form und Inhalt staatsbürgerliche Anstandsregeln - der Bundesjustizminister zeigt die »Verunglimpfung des Andenkens Toter« an. Der Artikel aber will auf seine Weise nichts weiter, als verordnete Gefühlsregungen infragestellen und einen Denkprozeß über die Gewaltverhältnisse in unserer Gesellschaft in Gang setzen.

Wir halten diesen Denkprozeß für notwendig. Die Unterdrückung und Verfolgung des Artikels ist selbst Ausdruck dieser Gewaltverhältnisse: während jeder Ansatz sozialistischer Kritik und Praxis erstickt werden soll, können sich faschistoide Tendenzen ungehindert breit machen. Die politische Öffentlichkeit in der Gesellschaft und speziell an den Hochschulen wird weiter eingeschränkt. Durch die exemplarische Kriminalisierung einzelner Studentenvertreter wird an den Hochschulen ein Klima der Angst erzeugt, in dem viele politische Diskussionen nicht mehr geführt werden und Äußerungen, die möglicher Weise politischen Charakter haben könnten, nur noch hinter vorgehaltener Hand gemacht werden.

Wir sind der Auffassung, daß eine öffentliche Diskussion des gesamten Artikels möglich sein muß. Mit seiner Veröffentlichung wollen wir zugleich dazu beitragen, der Kriminalisierung, der Illegalisierung und dem politischen Äußerungsverbot entgegenzutreten, indem wir das Recht auf freie politische Meinungsäußerung praktisch wahrnehmen.

Buback - Ein Nachruf

Dies soll nicht unbedingt eine Einschätzung sein oder ein kommentierender Verriß vom Schreibtisch aus, mit päpstlichen Gestus vorgetragen und als »solidarische Kritik« bezeichnet. Ausgewogenheit, stringente Argumentation, Dialektik und Widerspruch - das ist mir alles piep-egal. Mir ist bei dieser Buback- Geschichte einiges aufgestoßen, diese Rülpser sollen zu Papier gebracht werden, vielleicht tragen sie ein bißchen zu einer öffentlichen Kontroverse bei.

Meine unmittelbare Reaktion, meine »Betroffenheit« nach dem Abschuß von Buback ist schnell geschildert: ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ich habe diesen Typ oft hetzen hören, ich weiß, daß er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte. Wer sich in den letzten Tagen nur einmal genau sein Konterfei angesehen hat, der kann erkennen, welche Züge dieser Rechtsstaat trägt, den er in so hervorragender Weise verkörperte. Und der kennt dann auch schon ein paar Züge von Gesichtern jener aufrechten Demokraten, die jetzt wie ein Mann empört und betroffen aufschreien. Ehrlich, ich bedaure es ein wenig, daß wir dieses Gesicht nun nicht mehr in das kleine rot-schwarze Verbrecheralbum aufnehmen können, das wir nach der Revolution herausgeben werden, um der meistgesuchten und meistgehaßten Vertreter der alten Welt habhaft zu werden und sie zur öffentlichen Vernehmung vorzuführen. Ihn nun nicht mehr - enfant perdu.

Aber das ist ja nun nicht alles gewesen, was in meinem und im Kopf vieler anderer nach diesem Ding herumspukte. So eine richtige Freude, wie etwa bei der Himmelfahrt von Carrero Blanco konnte einfach nicht aufkommen, nicht, daß ich mich von der wirklich gut inszenierten »öffentlichen Empörung und Hysterie« kirre machen ließ; dieses Spektakel scheint ja wirklich von mal zu mal besser zu funktionieren und daß irgendwo im Konzert dieser politischen Eunuchen, die von der Herstellung der »öffentlichen Meinung« leben (gut leben), sich eine einzige »kritische« Stimme erheben würde, daran glaubt von uns wohl keiner mehr.

Aber deswegen ist mir dieser hermetisch wirkende Block gleichgeschalteter Medien, offizieller Verlautbarungen und Kommentare doch nicht so egal, daß ich mich bei irgendwelchen Aktionen überhaupt nicht mehr um ihn zu kümmern brauchte. Die Wanzenaffäre hat doch gezeigt, daß sich dieser Chor der Aufrechten Läuse in den Pelz gesetzt hat, die ihn kratzen, die sich nicht mit Meinungen und Kommentaren hinwegretuschieren lassen. Da haben sich immerhin Risse und Brüche in dieser scheinbar festgefügten Legitimationsfassade gezeigt, die wir ausnützen müssen und können, sogar in bezug auf Stammheim. Da haben wir eine Gelegenheit versäumt, ein öffentliches Gemurmel, ein öffentliches Unbehagen der Nonchalance mit der die Bubacks, Maihofers, Schiess und Benda die dicksten Rechtsbrüche begehen, offensiv für uns und die Gefangenen zu nutzen. Diese Chance ist vorerst vorbei. Jetzt - nach dem Anschlag - ist nicht nur wieder jedes Mittel recht, um die »Terroristenbrut« zu zerschlagen, sondern die angewandten Mittel sind gar zu gering.

Das mag ein persönlicher Eindruck sein; ich hatte auch keine Ideen und keine Kraft, bei dieser Affäre einzugreifen. Aber deutlicher wird das, was ich damit kritisieren will, vielleicht am Beispiel des Roth/Otto Prozesses in Köln. In diesem Prozeß war die Strategie der Bubacks, die, Linke, die nachweislich nicht geschossen haben, als Polizisten-Mörder zu verurteilen. Revolutionäre Linke sind Killer, ihre Gesinnung, ihre Praxis prädestiniert sie zu Killern, die vor keinem Mittel zurückschrecken - so die Gleichung der Ankläger und (offensichtlich) der Richter.

In mühevoller Kleinarbeit ist es den beteiligten Genossen und Genossinnen wenigstens ansatzweise gelungen, diese Strategie zu durchkreuzen und zwar so zu durchkreuzen, daß selbst die gleichgeschalteten Medien über die Sauereien, unmenschlichen Haftbedingungen, Verfahrensfehler etc. zu berichten gezwungen sind. Das kleine Stammheim in Köln hat so auch ein Schlaglicht auf das echte Stammheim werfen können. Am letzten Mittwoch haben die Anwälte von Roth und Otto Antrag auf Haftentlassung gestellt, weil einfach von der Beweislage her der Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes am Polizisten Pauli nicht mehr aufrecht zu erhalten war. Die Gleichung »Linke sind Killer« war durchkreuzt. Ich befürchte aber, daß mit dem Anschlag auf Buback den Genossen die guten Karten aus der Hand genommen worden sind, daß hierdurch eine unfreiwillige Amtshilfe für die Justiz geleistet wurde, die vielleicht sogar den Urteilsspruch negativ beeinflussen wird.

Der Blindheit jener, für die sich die politische Welt auf Stammheim reduziert und die völlig unabhängig von der jeweiligen »politischen Konjunktur« den Kampf führen und ihre Mittel wählen, könnte so andere Genossinnen und Genossen entwaffnen und wäre ein unfreiwilliger Beitrag dazu, sie fertig zu machen. »Counterinsurgency« andersherum ...

Diese Überlegungen alleine haben ausgereicht, ein inneres Händereiben zu stoppen. Aber es kommt noch doller. Ich habe auch über eine Zeit hinweg (wie so viele von uns) die Aktionen der bewaffneten Kämpfer goutiert; ich, der ich als Zivilist noch nie eine Knarre in der Hand hatte, eine Bombe habe hochgehen lassen. Ich habe mich schon ein bißchen dran aufgegeilt, wenn mal wieder was hochging und die ganze kapitalistische Schickeria samt ihren Schergen in Aufruhr versetzt war. Sachen, die ich im Tagtraum auch mal gern tun tät, aber wo ich mich nicht getraut habe, sie zu tun.

Ich habe mir auch jetzt wieder vorgestellt, ich wäre bei den bewaffneten Kämpfern, werde gesucht, gejagt, lebe irgendwo in einem konspirativen Zusammenhang von einigen Leuten, muß aufpassen, daß meine alltäglichen Verrichtungen (einkaufen gehen, Papierkörbe leeren, einen Film ansehen) mir nicht schon den Garaus machen.

Ich frage mich, wie ich - abgeschnitten von alltäglichen persönlichen und politischen Zusammenhängen - mit meinen Leuten die Entscheidung über solch eine Aktion fällen könnte. Wie ich mich monatelang darauf vorbereiten müßte, daß Buback weg muß, wie mein ganzes Denken von Logistik und Ballistik bestimmt wird. Wie ich mir sicher sein kann, daß dieser und kein anderer sterben muß, wie ich in Kauf nehme, daß auch ein anderer dabei draufgeht, ein dritter vielleicht querschnittsgelähmt sein wird etc.

Ich müßte völlig umdenken: ich denke immer noch, daß die Entscheidung zu töten oder zu killen bei der herrschenden Macht liegt, bei Richtern, Bullen, Werkschützern, Militärs, AKW-Betreibern. Daß ich dafür extra ausgebildet sein müßte; kaltblütig wie Al Capone, schnell, brutal, berechnend.

Wie soll ich mich entscheiden, daß Buback wichtig ist, nicht für mich und meine Leute, sondern auch für die anderen Leute. Daß er wichtiger ist, als der Richter X am Gefängnis Y oder einer seiner Wärter. Oder daß der Verkäufer in der Ecke, der dauernd »Kopf ab« brüllt eine geringere »Schuld« trägt als Buback. Nur, weil er weniger »Verantwortung« hat?

Warum diese Politik der Persönlichkeiten? Könnten wir nicht mal zusammen eine Köchin entführen und sehen, wie sie dann reagieren, die aufrechten Demokraten?

Sollten wir uns nicht überhaupt mehr auf die Köchinnen konzentrieren?

Wenn in Argentinien oder gar in Spanien einer dieser staatlich legitimierten Killer umgelegt wird, habe ich diese Probleme nicht. Ich glaube zu spüren, daß der Haß des Volkes gegen diese Figuren wirklich ein Volkshaß ist. Aber wer und wieviele Leute haben Buback (tödlich) gehaßt. Woher könnte ich, gehörte ich den bewaffneten Kämpfern an, meine Kompetenz beziehen, über Leben und Tod zu entscheiden?

Wir alle müssen davon runterkommen, die Unterdrücker des Volkes stellvertretend für das Volk zu hassen, so wie wir allmählich schon davon runter sind, stellvertretend für andere zu handeln oder eine Partei aufzubauen. Wenn Buback kein Opfer des Volkszornes wird (oder wegen mir auch des Klassenhasses, damit kein falscher Verdacht aufkommt), dann geht die Gewalt, die so ausgeübt wird, ebensowenig vom Volk aus, wie Bubacks Gewalt vom Volke ausging.

Wir brauchen nur die Zeitungen aufzuschlagen und die Tagesmeldungen zu verfolgen: die Strategie der Liquidierung, das ist eine der Strategien der Herrschenden. Warum müssen wir sie kopieren? Die Leute (das Volk!) haben Angst davor, sie haben ihre Erfahrungen damit gemacht, genauso wie mit Einkerkerung und Arbeitslager. Was wir auch tun: es wirft immer ein Licht auf das, was wir anstreben. Wir werden unsere Feinde nicht liquidieren. Nicht in Gefängnisse und nicht in Arbeitslager sperren und deswegen gehen wir doch nicht sanft mit ihnen um.

Unser Zweck, eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt (wenn auch nicht ohne Aggression und Militanz), eine Gesellschaft ohne Zwangsarbeit (wenn auch nicht ohne Plackerei), eine Gesellschaft ohne Justiz, Knast und Anstalten (wenn auch nicht ohne Regeln und Vorschriften oder besser: Empfehlungen), dieser Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.

Warum liquidieren? Lächerlichkeit kann auch töten, zum Beispiel, auf lange Sicht und Dauer. Unsere Waffen sind nicht lediglich Nachahmungen der militärischen, sondern solche, die sie uns nicht aus der Hand schießen können. Unsere Stärke braucht deswegen nicht in einer Phrase zu liegen (wie in der »Solidarität«). Unsere Gewalt endlich kann nicht die Al Capones sein, eine Kopie des offenen Straßenterrors und des täglichen Terrors; nicht autoritär, sondern antiautoritär und deswegen um so wirksamer. Um der Machtfrage willen (o Gott!), dürfen Linke keine Killer sein, keine Brutalos, keine Vergewaltiger, aber sicher auch keine Heiligen, keine Unschuldslämmer. Einen Begriff und eine Praxis zu entfalten von Gewalt/Militanz, die fröhlich sind und den Segen der beteiligten Massen haben, das ist (zum praktischen Ende gewendet) unsere Tagesaufgabe. Damit die Linken, die so handeln, nicht die gleichen Killervisagen wie die Bubacks kriegen.

Ein bißchen klobig, wie? Aber ehrlich gemeint ...

Ein Göttinger Mescalero

(aus: Die Mythen knacken. Materialien wider ein Tabu. Hg. von der Linken Liste Universität Frankfurt, Wiesbaden 1987)

Erklärung

(Von Minister Pestel zwölf niedersächsischen Hochschullehrern zugestellt - mit der Aufforderung, sie bis 30.9.1977 zu unterzeichnen und der Ankündigung, der Minister werde sie veröffentlichen)

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der niedersächsischen Landesregierung zur Herausgabe der Dokumentation »Buback - ein Nachruf« erkläre ich:

Mord oder Entführung oder überhaupt den Einsatz von Gewalt lehne ich in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat unter jeder Bedingung ab. Deshalb verurteile ich terroristische Handlungen und alle Versuche, diese zu rechtfertigen.

Ich bin mir bewußt, daß ich als Beamter eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat habe. Diese fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Ich werde meiner politischen Treuepflicht nachkommen. Diese hat sich insbesondere in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen zu bewähren, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift.

Ich distanziere mich in aller Form von dem Verfasser und dem Inhalt des sogenannten Buback-Nachrufs.

(aus: Küss den Boden der Freiheit. Texte der Neuen Linken. Edition ID-Archiv, Berlin 1992)

Peter Brückner: »Nein«: eine Begründung

Kritik der Pestel-Erklärung.

Zum ersten Absatz: Der Passus ist schlampig formuliert. Das Ministerium schreibt, die Hochschullehrer sollten sich von jeder Gewalt distanzieren, es meint aber: von jeder nichtstaatlichen Gewalt. Eine Erklärung zur Verfassungstreue impliziert mit hoher Verbindlichkeit, was dem Ministerium in anderen Zusammenhängen gerade als verfassungswidrig erscheint: das Abrücken von jeder Gewalt, auch von der staatlichen. Eine mindere Schwäche: Nicht einmal der Minister darf Gewalt im Falle des Artikel 20 Grundgesetz (Absatz über das Widerstandsrecht) »unter jeder Bedingung« ablehnen, es sei denn, er handele verfassungwidrig.

Hochschullehrer haben zur Sprache, zum Wort besondere Beziehungen; Formeln wie die von »unserem (...) Rechtsstaat« sollten wir nicht hinnehmen. So, wie der Minister es meint, täuscht die Formel eine Intimisierung bürgerlicher Beziehungen auf Staat und Verfassung vor, die jeder aufgeklärten Selbstbestimmung widerspricht. Auf dieser täuschenden Intimität soll ein Wir-Gefühl errichtet werden, das vorurteilsartigen Charakter hat. (Zu schweigen vom mitschwingenden Possesiv-Charakter des »unser ...«: Sollen der Großgrundbesitzer und sein Landarbeiter beide von »unserem (...) Rechtsstaat« sprechen? Axel Springer und sein Chauffeur?)

Nebstbei ist die Formel selbst (»unser ... Staat« o.ä.) in den vergangenen Monaten in den Schatten des Parteienstreits geraten: CDU/CSU verwenden sie auch, um die SPD (oder die SPD-Linken) virtuell auszubürgern. Der Minister kann sie, diese Formel, daher nicht als eine kontextfreie Aussage anbieten.

Zum zweiten Absatz: Nach langen Diskussionen haben sich meine Einwände gegen diesen Kern der Pestel-Erklärung verstärkt. Wer sie unterzeichnet, erklärt annähernd jedes Verständnis von Staat und Verfassung, das links von Carl Schmitt steht, für schon nicht mehr wirklich verfassungskonform. Der Staat, der sich da verselbständigt, ist der gleiche, für den am Ende die »Rechtsordnung« in zwei selbständige Bestandstücke auseinandertritt. Recht und Ordnung - und zwar so, daß erst »Ordnung« sein muß, ehe »Recht« sein kann, und der Staat, wenn er Ordnung stiftet, nicht »Recht« zu haben braucht. Dem Staat, auf den wir uns da verpflichtet sehen, haften noch seine absolutistischen Ursprünge an.

In der Epoche der Gegenreformation, 1564, wurden in Bayern die Beamten gezwungen, die professio des Tridentischen Konzils zu unterschreiben - wenn nicht, flogen sie aus dem Dienst. An diese Prozedur erinnert der 2. Absatz der Pestel-Erklärung. Nebstbei sollen wir bestätigen, wenn auch mehr zwischen den Zeilen, daß sich die BRD gegenwärtig in einer spezifischen politischen Krise befände.

Zum dritten Absatz: Wir haben den Göttinger Artikel dokumentiert, um einen öffentlich auf den Kopf gestellten Text in seiner Intention erkennbar zu machen, und zwar in der damals einzig relevanten Dimension: Billigung von terroristischer Gewalt oder nicht? Wir wollten zugleich einer auf Verdrehungen gestützten Einschränkung von Rede- und Pressefreiheit entgegentreten. Insofern ist die von uns verlangte Global-Distanzierung unzumutbar. Sie ist auch unsinnig: wer einen Text dokumentiert, macht ihn sich damit nicht zu eigen (»Identifikation«), muß sich daher nicht »distanzieren«. Und vom Verfasser, d.h. von einer Person sich zu distanzieren, ist überhaupt ein unzumutbares Verlangen. (Dem Psychologen wird das schon durch seine berufsethischen Verpflichtungen untersagt.)

Der Minister hat für sein Distanzierungsverlangen keine für mich einsichtige Begründung vorgebracht. Wird die Distanzierung dennoch von mir gefordert, so stellt das für mich eine Zumutung dar, die ich unter Berufung auf Art. 1 GG zurückweise: Die »Würde des Menschen« darf keine Einschränkung durch ein extensiv ausgelegtes Beamtenrecht erfahren.

Warum ich die Erklärung nicht unterschrieben habe.

Ich sehe aus einigen Reaktionen auf die Broschüre »Die Mescalero-Affaire«, ja schon auf die Dokumentation »Buback - ein Nachruf«, daß die Kritik, da handele einer einzelgängerisch, privat, im Alleingang die im Umlauf befindliche Münze ist. (1) Ich will diese Kritik nicht auf den Prüfstand stellen. Mir scheint, daß sie eher eine Situation als eine Sünde ausdrückt. Ich will gleichwohl versuchen, meinen Vorschlag, die den niedersächsischen Hochschullehrern vom Wissenschaftsminister vorgelegte »Erklärung« nicht zu unterschreiben, zu begründen.

Auch das, was wir aus Kalkül, aus politischer Einsicht, aus diskutierten Bewertungen heraus tun, bricht sich im Medium gegebener Verhältnisse. Wenn die niedersächsischen Herausgeber der »Dokumentation« ihre Rechtspositionen aufgeben, die unsere Anwälte formuliert und dem Minister zurückgeschickt haben, ohne für diese Position zu streiten (z.B. vor einem Gericht), wenn sie sich von Erklärung zu Erklärung sichtbarer unterwerfen, so muß das nicht als Ausdruck von Einsicht, als begründete Anerkennung gegebener Machtverhältnisse (oder als »Trick«), als Ergebnis politischer Realitätsprüfung interpretiert werden. Diese Skala möglicher Auffassungsweisen bedarf einer Ergänzung. Wir räumen ja dem Ministerium ein, was wir dem Ministerium zufolge ihm einräumen müssen - ohne jeden Versuch, dieses »Muß« juristisch überprüfen zu lassen (so sicher sind wir, daß wir Prozesse verlieren werden); wir verzichten darauf, den Wissenschafts-Minister an seine Fürsorgepflicht für Beamte zu erinnern, die er (im Unterschied etwa zu Senator Franke, Bremen) verletzt hat. Wir unterzeichnen eine vom Minister abgefaßte Erklärung, obwohl wir nicht einmal ganz sicher sein können, uns damit ein Disziplinarverfahren zu ersparen. (2) Wir lassen uns, Angehörige eines Berufsstandes mit besonderer Beziehung zu Wort und Sprache, nolens volens zur Übernahme bestimmter Sprachformeln nötigen - in »Ich«-Formeln gehalten, obwohl der Minister sie formuliert, ohne auch nur zu versuchen, ob nicht ein lange hinhaltender Widerstand von immerhin 13 Hochschullehrern gewisse Schwächen der ministeriellen Position verdeutlichen könnte.

Die 13 Hochschullehrer haben Anfang September eine Erklärung zur Gewaltfrage abgegeben, die verfassungskonform und differenziert war. Es ist die Aufgabe des Hochschullehrers, im Rahmen der Verfassung zu differenzieren. Jetzt sollen sie eine Erklärung unterzeichnen, die verfassungskonform und undifferenziert ist, obwohl das Ministerium keinerlei Begründung gibt, inwiefern das Beamtenrecht sie dazu zwinge. Sie haben Anfang September erklärt, politische Position, Sprache, Denkweise und Affektivität des »Mescalero« seien nicht die ihren und haben wiederholt, daß sie sich mit »Buback - ein Nachruf« nicht identifizieren; jetzt sollen sie eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich »in aller Form« von dem anonymen Verfasser und dem Text des sogenannten Nachrufs distanzieren, ohne daß der Minister begründet hätte, warum er sie dazu zwingen kann. Wir räumen ein, daß es Sache des Dienstherren ist, das Beamtenrecht so auszulegen, wie er es praktisch auslegt, als hätten wir uns nur darum mit 13 Rechtsanwälten bestückt, weil die Konvention es so verlangt.

Was wird dieser Prozeß der fast widerstandslosen Unterwerfung für verschiedene Öffentlichkeiten und Privatpersonen bedeuten? Eine Frage, die wir uns natürlich stellen müssen, denn es besteht ein unzerreißbarer Zusammenhang zwischen den beiden berühmten Reflexionen der »Entscheidung«: handeln wir richtig? (»recht«?) und - was kommt danach? Sind wir sicher, unsere Unterwerfung werde verstanden, wie wir und unsere Anwälte sie meinen? Wir können nicht ausschließen, daß wir damit jene Personen (oder Gruppierungen) entmutigen, die sich vorläufig der spontanen, d.h. ihnen nicht abgezwungenen öffentlichen Formulierung von Ergebenheitsadressen noch entziehen; (3) daß wir Personen (und Gruppierungen) entmutigen, die bisher noch daran festhalten, daß es in unserer Gesellschaft nach wie vor nötig, möglich und machbar ist, Interessen und Rechtsauffassungen gegenüber einer sich verselbständigenden Exekutive zu vertreten (und auch unter Inanspruchnahme der Gerichte). Wir tragen durch diese Unterwerfung, d.h. durch den Verzicht auf anhaltenden Widerstand, dazu bei, Stimmungen der Resignation unter Personen und Gruppierungen zu verstärken, und dies, obwohl es sich bei unserem Widerstand ja um einen in Ziel und Mittel system-immanenten, demokratiekonformen Widerstand handeln würde.

Ich weiß auch, daß andere Stimmen überwiegen: wenn wir nicht unterschreiben, was der Minister uns erklären läßt, so unterstützen wir in Wirklichkeit nur die entpolitisierende Haltung der »Verweigerung«, wenn, dann die Repräsentanten realpolitischer Vernunft.

(Diese Stimmen überwiegen, weil die Entmutigten, Resignierten schon nicht mehr reden.) Aber unterstützt eine solche Unterwerfung nicht auch Personen (und Gruppen), die längst der Auffassung sind, »in diesem Staate sei nichts mehr zu machen« - weder durch Zivilcourage oder durch Anrufung der Gerichte, weder durch Politik noch durch gewaltlose Formen von Widerstand? Wenn diese Personen und Gruppen nicht resignieren, was tun sie dann?

Eine Majorität ist anscheinend der Auffassung, wer sich hier nicht unterwerfe, disqualifiziere sich als »Desperado«, wer aber unterschreibt, schütze sich - und vielleicht Andere - vor Verfolgungen, wie sie in der Phase des roll-backs nach den Ergebnissen unserer Analysen ja nicht ausbleiben können. Da gibt es aber die Psychologie: Wenn der Verdächtige durch Unterwerfung sich reinigt, mindert er die »Berührungsfurcht« Anderer, aber diese hat ihn auch vor der Aggression der Anderen geschützt. Wen alles laden die Unterzeichner dazu ein, künftig über sie herzufallen? Und spricht nicht Vieles dafür, daß sich der Prozeß der schrittweisen Unterwerfung in den vergangenen sechs Wochen fortsetzen wird? Die Unterzeichner sollen erklären, sie lehnten jeden Einsatz von Gewalt in der Demokratie ab, und wissen doch, daß für die Juristen der Gegenreformation alles »Gewalt« sein wird, was nicht Vertrag ist. Wollen - eine neue, erschreckende Seite der Unterwerfung - die betroffenen Hochschullehrer sich künftig annähernd jeder sozialistischen (»linken«) und radikaldemokratischen Aktivität enthalten? Wissen sie nicht, daß es - zu Anteilen - ein »Definitionsmonopol« des Dienstherren für die Feststellung gibt, ob solche Aktivitäten der Eignung des Beamten für seinen Dienst entsprechen oder nicht?

Wohlgemerkt: In einer Diktatur hätten wir alle diese Sorgen nicht (dafür fürchterlich andere), dort würde ich unterschreiben. Aber wir leben nicht in einer Diktatur.

Noch gibt es auch Liberale: well-informed and independent. Wir haben sie früher als »Scheißliberale« von der Linken ferngehalten, und denken, dies sei vielleicht manchmal ein Fehler gewesen. Gut. Werden wir die Liberalen, die es immerhin noch gibt, heute durch einen widerstandslosen Akt der Unterwerfung für uns freundlich stimmen? (Es gibt keinen Widerstand neben der Unterzeichnung der ministeriellen Erklärung.) Ist es wirklich wahr und erwiesen, daß die Differenz zwischen Abenteurertum und Mut, zwischen Verweigerung und Widerstand, zwischen unpolitischem Moralismus und politischer Moral vollständig verschwunden und nirgends mehr deutlich zu machen ist?

Muß also der aufrechte Gang ins BLOCH-Seminar eingesperrt bleiben?

Die Majorität sagt: die CDU ist's nicht wert, klügelt nicht, unterschreibt. Jeder politische Kopf versteht das richtig und akzeptiert Euch. (Daß einer gerade Angst davor haben könnte, mit dem von ihm verlangten Akt akzeptiert zu werden, kommt bei der Majorität nicht vor.) Gibt es viele solcher politischer Köpfe? Sollen wir die Zahl derer vermehren, die von uns eine Unterwerfung unter das ministerielle Diktat gerade deshalb erwarten, weil sie von ihnen selbst nicht verlangt wird? Gibt es nicht auch politische Köpfe, die auf einem principiis obsta der gerade Betroffenen bestehen?

Die Majorität sagt: wer sich bei einem solchen geringfügigen Anlaß - die Treueerklärung, die Distanzierung vom Verfasser des sogenannten »Nachrufs« - aus dem Staatsdienst drängen läßt, der hat jeden Sinn für Proportionen verloren. Ich ergänze: und wer sich unterwirft, akzeptiert öffentlich die Proportionen, die von der CDU in Niedersachsen gesetzt worden sind. Ihre Maßstäbe, die sie uns setzt, bleiben unbestritten. Die Majorität sagt: unterschreibe!, weil sie - vielleicht - etwas anderes nicht gern sagen möchte. Etwa: Dort, wo die Exekutive zuschlägt, muß man die Schuld erst einmal bei den Betroffenen suchen, sie haben disproportional gehandelt. Die Majorität sagt: Sichere Deinen Verbleib im Staatsdienst jetzt, indem Du auf anhaltenden Widerstand verzichtest und entmutige nicht die Genossen dadurch, daß Du zum Exempel der Entlassung aus dem Staatsdienst wirst. Sollen wir morgen und übermorgen wieder unseren »Sinn für Proportionen« bewahren? Wenn er jetzt »erklärt«, was wird er morgen erklären müssen - oder können?

Der Kritiker sagt: Verhalte Dich gefälligst politisch, rational, weil er nicht so gerne sagen will: Mit meiner Solidarität darfst Du nicht rechnen. Verzichte im allgemeinen Interesse auf einen sinnlosen Widerstand, unterzeichne, so sagt er; und er denkt vielleicht: Für mich ist Deine Erwartung auf Solidarität Zwangssolidarität. Oder er rät, zu unterschreiben, vielleicht weil er annimmt, danach wäre endlich wieder ein Stück Ruhe hergestellt. Aber das sagt er nicht.

Im übrigen wird er sich irren. Natürlich kommt »Ruhe« - für eine anständige wissenschaftliche und politische Arbeit - nicht durch Akte des Widerstands gegen eine CDU/FDP-REGIERUNG in Niedersachsen. Sie kommt auch nicht durch Unterwerfung. Wir haben keine Zeiten der Ruhe vor uns.

Anmerkungen:

(1) Was die »Dokumentation« angeht, ein Alleingang lediglich für Hannover.

(2) Also beispielsweise die Formel von der gewollten oder ungewollten Verharmlosung von Gewalt usw. übernehmen, obwohl sie wissen, was sie damit einleiten.

(3) Schlauköpfe meinen, wir könnten ja unserer Unterwerfung, die veröffentlicht wird, böse juristische Schriftsätze beifügen, die niemand veröffentlicht.

(aus: Küss den Boden der Freiheit. Texte der Neuen Linken. Edition ID-Archiv, Berlin 1992)

Werner Maihofer

»... entscheidend wichtig ist eine Kampagne zur Dissolidarisierung dieser Szene ...«

Das Folgende sind Auszüge aus einer Rede, die der damalige Bundesinnenminister Maihofer am 14. April 1977, also kurz nach Bubacks Tod, vor dem Innen- und Rechtsausschuß des Bundestages gehalten hat. In den von uns gestrichenen Passagen berichtet er über Fahndungsmaßnahmen und ihre Koordination.

... Was ist nun die Strategie dieser Art von Rote-Armee-Fraktion usw.? Nur eine Auswahl aus einem Strategiepapier: Auch da kleine Gruppen von ein bis zwei Personen als Aktionsgruppen und nicht mehr; zum anderen nun eingerichtete Fälscherwerkstätten, Druckerei, Labor usw. So ist etwa bei Kröcher ein an technischer Perfektion kaum mehr zu überbietendes Arsenal in Stockholm gefunden worden, das nur über Monate zusammengetragen worden sein kann; hier gibt es nichts, wofür nicht vorgesorgt worden ist. Dazu kommen drittens Kraftfahrzeuge und Garagen, und zwar jeweils mehrere. Viertens gibt es dann Funkgeräte, aber nicht nur Empfänger, sondern genauso auch Sender, und zwar in einer höchsten technischen Perfektion, ungefähr auf dem letzten Stand der jeweiligen Technik. Weiter:

Zwei bis drei Fluchtwohnungen! Nicht zu unterschätzen ist dann die gezielte Arbeit mit den sogenannten »Sympis«, wie sie in den Haag-Papieren heißen, den Sympathisanten, nämlich den Personen, die nur darauf angesetzt sind, diese Kontaktarbeit - »Informationskontakte« in diesen Papieren genannt - zu betreiben, um also diese in der Legalität operierende Szene mit entsprechenden Informationen - oder, wenn Sie es genau wollen, mit Desinformationen - zu versehen und natürlich auch die Massenmedien einzuspannen, die für solche Gewaltpropaganda oder jedenfalls Verharmlosungspropaganda aufzuschließen sind.

Das ist ein viel gefährlicheres Konzept als das der Revolutionären Zellen. Man muß sich klar sein: die Gegenstrategie heißt nicht nur Polizei und Fahndung, sondern heißt genauso auch Politik und Aufklärung, und das bedeutet ganz konkret - und das ist meine letzte Vorbemerkung, die ich machen möchte -: Genauso stark, wie wir jetzt die Öffentlichkeitsfahndung und die gezielte Einzelfahndungsaktion vorantreiben müssen, müssen wir eine Dissolidarisierungskampagne gegen die ganz erhebliche Unterstützer- oder jedenfalls Sympathisantenszene der RAF und der anderen in Gang bringen.

Ich möchte Ihnen mal ganz vorsichtig ungefähr einen Begriff davon geben, mit was für einem Hintergrund - noch nicht einmal geistigem, sondern tätigem Hintergrund - wir hier zu rechnen haben. Sie wissen, daß ungefähr 30 Personen - ich sage jetzt aus wohlerwogenenen Gründen immer »ungefähr« - mit Haftbefehl gesucht werden, 14 davon in der Vorrangfahndung. Zum anderen haben wir gegenwärtig etwas über 100 Personen aus der Terroristenszene nach den Verfahren, die bisher gelaufen sind, in Haft. In weiteren 240 Fällen sind Ermittlungsverfahren im Gange und in 265 Fällen Anklageerhebung.

Vor allem aber - und das ist hier das Wichtige - müssen wir ungefähr mit einem Potential von 400 bis 500 Personen rechnen, die als aktive Sympathisanten - andere sagen auch: als Unterstützer - der terroristischen Szene angesehen werden müssen. Dazu kommen mindestens noch einmal 4 - 5 000 Personen, die als potentielle Sympathisanten - also gelegentliche Ausweisüberlasser oder ähnliches - mit in Betracht gezogen werden müssen; das sind also sogenannte Kontaktpersonen der vielfältigsten Art. Das ist das Wasser, in dem diese Fische schwimmen; weithin schwimmen sie auch im Wasser einer Schickeria, die in der Tat die Grenzen nicht so ganz klar zieht. Ich glaube, daß es entscheidend wichtig ist, - und zwar nicht als ein Profilierungsthema der Parteipolitik, sondern als eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Parteien -, geradezu eine Kampagne zur Dissolidarisierung dieser Szene in den nächsten Wochen - jeder auf seine Weise und auf seiner Ebene - vorzutragen. Dies gilt es meiner Meinung nach neben den polizeilichen Aktionen jetzt und in der nächsten Zeit vor allem zu tun, und zwar immer wieder neu ...

(aus: Autonomie, Nr. 12, 9/78)