Österreichische Spezialitäten I

Dass Feinde die Republik Österreich umstellen, ist jedem Österreicher spätestens seit den EU-Sanktionen klar. Dagegen will man sich jetzt wappnen. Deshalb billigte die Regierung in Wien letzte Woche einen Expertenentwurf zur neuen nationalen Sicherheits-und Verteidigungsdoktrin. Darin wird die militärische Neutralität Österreichs für hinfällig erklärt. Ferner beschloss der Ministerrat die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates. Eine Empfehlung zum Nato-Beitritt enthält die neue Verteidigungsdoktrin jedoch nicht, denn sowohl die FPÖ als auch die Grünen hatten protestiert. Ebenso wie die Rechten fürchten auch die Grünen eine Unterordnung unter das militärische Oberkommando der USA mehr als den Verlust der Neutralität ihres Landes.

Österreichische Spezialitäten II

Ohne Entschuldigung gibt es keine Rechtssicherheit für Österreich, so lautet die klare Botschaft des Jüdischen Weltkongresses (WJC) an die Regierung in Wien, die zwar vor zwei Wochen der Zahlung von insgesamt einer Milliarde Dollar zur Entschädigung von NS-Opfern und deren Angehörigen zugestimmt hatte. Der Bundeskanzler weigert sich jedoch bislang, mit einer offiziellen Entschuldigung für die Beteiligung Österreichs an der Verfolgung und Ermordung von Juden während des Nationalsozialismus Verantwortung zu übernehmen. Sollte das Land die Forderung des Jüdischen Weltkongresses weiter ignorieren, würde man die Einigung zur Entschädigung von NS-Opfern nicht unterzeichnen, erklärte ein Sprecher des WJC am vergangenen Mittwoch in New York. Damit hätte Österreich auch keine Rechtssicherheit vor weiteren Klagen. Im Büro von Wolfgang Schüssel sieht man indes keinen Grund zur Besorgnis. Die Verhandlungen über Entschädigungszahlungen seien abgeschlossen, antwortete man dem Standard.

Umstrittene Reprivatisierung

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasiniewski dürfte seine Nächte derzeit schlaflos verbringen. Denn bei ihm liegt die letzte Entscheidung über das polnische Restitutionsgesetz, das US-amerikanische Zeitungen in der vorliegenden Form als »antisemitisches Gesetz« bezeichnen. Nach zehn Jahren erhitzter Debatten im Parlament und im Senat hatte das polnische Abgeordetenhaus Sejm vor zwei Wochen mit den Stimmen der regierenden konservativen Wahlaktion Solidarität (AWS) und der liberalen Freiheitsunion (UW) das heftig umstrittene Reprivatisierungsgesetz verabschiedet. Darin ist die partielle Entschädigung für Enteignungen vorgesehen, die nach 1944 ausgesprochen wurden. Mit der Begründung, der Staatshaushalt dürfe nicht zu stark belastet werden, sollen allerdings nur Personen von dem Gesetz profitieren, die am 31. Dezember 1999 die polnische Staatsangehörigkeit besaßen. Das betrifft etwa 170 000 Menschen. Diese Regelung bedeutet im Klartext, dass mehrere Tausend jüdische Eigentümer, die von den Deutschen während des Krieges enteignet und vertrieben wurden, keine Ansprüche stellen können. Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita bemerkte dazu, die Gesetzesvorlage »behandele die Opfer genauso wie das Volk der Täter.«

Hartnäckige Ignoranz

Es existiere »kein wissenschaftlicher Zusammenhang« zwischen der Krebserkrankung einiger Soldaten und ihrem Einsatz auf dem Balkan, bekräftigte vergangene Woche Nato-Generalsekretär George Robertson die Position des Nordatlanischen Militärbündnisses. Er reagierte damit auf eine Entschließung des Europarates, uran- und plutoniumhaltige Munition zu ächten. Mit seiner Äußerung mogelte sich Robertson allerdings um eine Stellungnahme zu einer zentralen Passage in der Entschließung herum. Darin wird die Nato aufgefordert, ein medizinisches Überwachungsprogramm nicht nur für die auf dem Balkan eingesetzten Nato-Soldaten, sondern vor allem für die Zivilbevölkerung in der Region aufzulegen. Rückendeckung holte sich Robertson vom Bundesverteidigungsminister. Rudolf Scharping hatte ihm zuvor versichert, dass auch die Studien seines Ministeriums keine kausale Verbindung zwischen der Blutkrebserkrankung einiger Soldaten und dem Einsatz urangehärteter Waffen hätten entdecken können.

Staat und Kapital für Rente mit 60

Über 200 000 Menschen protestierten am vergangenen Donnerstag in ganz Frankreich gegen die drohende Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Anlass waren die Pläne des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Medef, Ernest Antoine Seillière, das Rentenalter von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Um seinem Vorhaben Nachdruck zu verleihen, hatte Seillière die Medef-Mitglieder aufgefordert, die Beitragszahlungen der Unternehmen an die Rentenkassen einzustellen. Davon waren die so genannten Patrons jedoch wenig angetan. Denn die bisherige Regelung erleichtert es ihnen, altgediente Gewerkschafter in den Ruhestand zu schicken, um dafür junge und vor allem nicht betrieblich organisierte Arbeitskräfte einzustellen. 1982 hatten die Sozialisten ein Gesetz verabschiedet, welches das Rentenalter auf 60 Jahre festlegte. Noch heute gilt diese Regelung als Nachweis für den Reformwillen der sozialistischen Partei. Daher zeigt auch Lionel Jospin wenig Neigung, Seillières Vorschlag zu folgen. Zudem steht der Premier unterm Druck seines kommunistischen Koalitionspartners. Da seine Regierung keine Alternativkponzepte anbieten kann, befürchtet Jospin jedoch vor allem, dass die Beitragsanteile der Unternehmer für die Rentenkassen möglicherweise aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden müssen.