Biopolitische Flexibilität

Kanzler Gerhard Schröder stellte auch letzte Woche seine autokratischen Fähigkeiten als neoliberaler Krisenmanager in den Zeiten von BSE und antibiotischem Schweinefleisch unter Beweis. Am Mittwoch unterbrach er die so genannten Konsensgespräche mit der Industrie über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn versicherte aber umgehend, dass es nicht um einen Ausstieg aus der grünen Gentechnik gehe. Nur die Gespräche über ihre kommerzielle Nutzung sollten kurzfristig ausgesetzt werden. Weitere Freilandversuche mit genverändertem Mais würden für Forschungszwecke zugelassen. So werden Biotechnik und ökologisches Krisenmanagement arbeitsteilig miteinander verbunden: Dem Verbraucher garantiert Renate Künast die Diversifikation des Nahrungsmittelmarktes unter der Leitlinie »Mehr Sicherheit am bürgerlichen Esstisch«, während Bulmahn der biotechnischen Industrie rechtliche Deregulierung verspricht. Für die kommenden fünf Jahre hat sie Investitionen in Höhe von 1,85 Milliarden Mark angekündigt. Der Hauptteil der Gelder wird in die Genomforschung gehen.

Sebnitzer Einzelmeinung

Gemeinsam gegen die Nestbeschmutzer. Die PDS und die rechte Deutsche Soziale Union (DSU) haben Renate Kantelberg-Abdulla aufgefordert, ihr Mandat im Sebnitzer Stadtrat niederzulegen. »Sie haben den Bürgern erheblichen moralischen und materiellen Schaden zugefügt«, sagte der PDS-Politiker Ulrich Dornig. DSU-Stadtrat Peter Hesse argumentierte ähnlich. Der sächsische PDS-Landesvorsitzende Peter Porsch distanzierte sich von seinem Parteikollegen. Er vertrete eine völlig isolierte Einzelmeinung. Das sieht Kantelberg-Abdullas einziger SPD-Ratskollege anders. Er erklärte: »Ich muss nicht mit ihr zusammenarbeiten und kann es auch gar nicht.«

Als Reaktion auf das dritte Gutachten zum Tod ihres Sohnes verlangt die Familie eine weitere Untersuchung zu den genauen Todesumständen. In dem Gutachten von letzter Woche hieß es, das Kind habe beim Eintauchen in das kalte Wasser einen Herzstillstand erlitten. Äußere Gewalteinwirkung habe es nicht gegeben.

Rente - die Facts

Im Bundestag ist die Reform durch. Im Bundesrat geht sie in den Vermittlungsausschuss - und zwar der Teil mit der privaten Altersvorsorge. Die Zahlen: Bis 2020 bleiben die Beiträge unter 20, bis 2030 unter 22 Prozent. Das Rentenniveau sinkt von 70 Prozent bis 2030 auf 67 Prozent. Ab 2002 darf privat gespart werden - erst ein, bis 2008 vier Prozent. Wer wenig verdient, erhält einen Zuschuss vom Staat oder eine Steuerfreistellung. 2002 wird geklärt, was als private Vorsorge gilt: nur Rentenversicherungen und Fonds oder auch das allseits beliebte Eigenheim. Die Witwenrente sinkt von 60 auf 55 Prozent. Wer wegen Kindern weniger arbeitet oder Erziehungsurlaub nimmt, erhält bei der Errechnung der Rente auf das Einkommen dieser Zeit einen fiktiven Aufschlag von 50 Prozent. Und weil das alles in allem mehr Altersarmut bedeutet, sollen die Rentner automatisch auf Sozialhilfeansprüche hingewiesen werden. Und wenn die Alten Stütze kriegen, werden ab jetzt auch nicht mehr ihre Kinder zur Kasse gebeten, denn sie sollen ja für die eigene Rente sparen.

Bayerischer Verfassungsschutz

Wer gewalttätig ist, bestimmen wir. So lautet die Leitlinie des bayerischen Verfassungsschutzes (VS). Am 13. Januar war ein griechischer Immigrant vor einer Münchner Gaststätte, in der ein Nazi-Treffen stattfand, fast zu Tode getreten worden. Der bayerische VS hat nun zugegeben, bereits einige Stunden vor dem Überfall von dem Treffen gewusst zu haben. Seit Jahren versammele sich diese Nazi-Kameradschaft in der Gaststätte »Burg Trausnitz« zu Diskussionen und Strategietreffen. Kein Grund, etwas dagegen zu unternehmen, findet der bayerische VS. Obwohl bekannt sei, dass die Kameradschaft nach den Richtlinien des NSDAP-Programmes aufgebaut ist und die Mitglieder Kontakte ins In- und Ausland unterhalten, sei es noch nie zu Gewalttaten gekommen. Der Mann, der von den Nazis angegriffen wurde und weder kranken- noch unfallversichert ist, liegt weiterhin im Krankenhaus. Die beiden türkischen Deutschen, die dem Opfer zu Hilfe kamen, werden inzwischen von Nazis bedroht. Im Internet stehen ihre Fotos, kommentiert von Hasstiraden gegen die »Türken-Schläger«.