Nachrichten vom neuen Chef

Streik beim tschechischen Fernsehsender CT. Die Redaktion lehnt ihren neuen Chef ab, der neue Chef die alte Redaktion. von martin schwarz

Es ging zu wie bei den Novemberdemonstrationen 1989. Tausende Bürger marschierten bei klirrender Kälte zum Prager Hügel, schepperten mit ihrem Schlüsselbund und skandierten: Svobodé - Freiheit! Worum geht's? Um Fernsehen und Politik und um den Vorwurf, dass Medienpolitik zur Parteipolitik verkommen sei. Nach Ansicht von Präsident Vaclav Havel, der sich an die Spitze der Protestbewegung setzte, steht gleich die gesamte Demokratie auf dem Spiel, ihn erinnern die Vorgänge um Ceska Televize (CT) frappant an die Machtergreifung der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei im Jahre 1948.

Das wirkte. Kaum hatte Havel sich geäußert, waren die Massen vor das Hauptquartier des tschechischen Fernsehens gezogen, um ihre Solidarität mit einer Gruppe rebellischer FernsehmacherInnen, die das Gebäude besetzt halten, zu bekunden. Anlass der Besetzung ist die Berufung Jiri Hodacs zum neuen Generaldirektor und die prompte Kündigung von 20 JournalistInnen. Die RedakteurInnen protestieren gegen ihren Rausschmiss und gegen die Entscheidung des Rundfunkrats, einen ODS-Mann auf den Chefposten zu setzen. Wenn's sein muss, geht's auch ohne Chef, beschloss die Newsroom-Mannschaft am 24. Dezember und produzierte ihre eigene Nachrichtensendung. Spätestens seit Havels massenwirksamem Aufruf zur Verteidigung der Rundfunkfreiheit haben sie auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Schließlich geht es nicht allein um den Fall Hodac, sondern um die Mediengesetzgebung, die seit zehn Jahren für Diskussionen sorgt.

Das 1991 verabschiedete Mediengesetz ermöglicht den Parteien die nahezu uneingeschränkte Kontrolle des staatlichen Fernsehens. Im höchsten Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen nämlich ausschließlich Parteileute und Parlamentsabgeordnete der regierenden sozialdemokratischen CSSD und der oppositionellen Bürgerpartei ODS. Repräsentanten anderer gesellschaftlicher Gruppierungen und Institutionen sind nicht vorgesehen. Havel verteidigte in seiner Ansprache die demokratische Grundidee des Gesetzes, allerdings werde der Wille des Gesetzgebers missachtet, wenn es wie im Fall Hodac für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werde.

Bis vor kurzem noch arbeitete der neue Fernsehchef als Pressesprecher der bürgerlichen ODS und als Medienberater des damaligen Premiers und jetzigen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus. Obwohl sich dreißig Kandidaten um den Job des Generaldirektors beworben hatten, fiel die Entscheidung binnen weniger Stunden. Die Unterlagen der anderen Bewerber sahen sich die Mitglieder des Fernsehrates nicht einmal an. Hodac sei nichts anderes als ein Parteijournalist, sagen die Profis aus der Nachrichtenredaktion. Nachsatz eines Redakteurs: »Und nicht einmal ein guter.«

Schon im Sommer dieses Jahres hatte sich Hodac das Wohlwollen der beiden Parteien erworben. Damals leitete er die Nachrichtenredaktion und entließ einen Moderator, weil dieser in einer Fernsehdiskussion den Vorsitzenden von CSSD und ODS allzu kritische Fragen gestellt hatte. Auch als Fernsehchef hat sich der ODS-Mann bereits bewährt. Flugs ernannte er die ebenfalls der Bürgerpartei nahe stehende Jana Bobiskova zur neuen Nachrichtensprecherin. 20 MitarbeiterInnen, die sich den Anweisungen des neuen Chefs widersetzten, erhielten ihre Kündigungen. Aber die Nachrichtenredaktion hat nicht vor, ihren Arbeitsplatz zu räumen, sie wandte sich am vergangenen Mittwoch mit einer Sendung an die Öffentlichkeit, um über die Vorgänge im Haus zu berichten. Hodac ließ daraufhin die laufenden Abendnachrichten unterbrechen und eine Tafel einblenden, die den verdutzten TschechInnen die Lage erklärte: Derzeit seien keine Sendungen möglich, weil sich nicht autorisierte Personen im CT-Gebäude aufhielten. Gemeint waren die NachrichtenmacherInnen selbst.

Einen Tag später kam es zum vorläufigen Höhepunkt im Kampf um die Mattscheibe. Eine anonyme Bombendrohung ging beim tschechischen Fernsehen ein, die Polizei musste das Gebäude kurzfristig räumen. Die Redakteurin Daniela Drtinová vermutet dahinter eine neue Finte der Direktion: »Die wollen uns aus dem Gebäude drängen, um die Besetzung aufzulösen.« Die Streikenden ließen sich nicht beirren. Sie beharren auf ihrer Forderung nach dem Rücktritt Hodacs. Ob dieser nun TV-Chef bleibt oder gehen muss - der Ausgang des Streits hat in jedem Fall Auswirkungen auf die politische Landschaft der tschechischen Republik. Auch wenn Vaclav Havels Mahnungen vor diktatorischen Zuständen reichlich übertrieben sind, so zeigt der Streit um das öffentlich-rechtliche Fernsehen doch die Tücken des Mediengesetzes auf. Im Fernsehrat, aber auch in anderen politischen Gremien wirkt sich nun das Stillhalteabkommen zwischen den regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Bügerpartei äußerst negativ auf die konkrete Arbeit aus.

Jetzt wird auf allen Ebenen an einer Beilegung des Konflikts gearbeitet. In Abwesenheit des sozialdemokratischen Parteichefs und Premierministers Milos Zeman forderte die ODS Hodac zum Rücktritt auf, auch wenn der Fernsehrat seine Bestellung in einer Krisensitzung noch einmal bestätigt hatte. Von Vermittlungsversuchen wollte Hodac bislang nichts wissen; er setzt weiter auf die Autorität seines Amtes und geht inzwischen in die Offensive. Am Freitag kündigte er erstmals an, er wolle die polizeiliche Räumung des Gebäudes veranlassen. »Es wird konkrete Schritte geben, um die volle Kontrolle zu erlangen. Dabei schließe ich den Einsatz der Polizei nicht aus, denn hier gibt es Straftaten.«

Allerdings will die Polizei in dieser Angelegenheit gar nicht eingreifen. Das Prager Innenministerium erteilte den Interventionsversuchen Hodacs bereits eine Absage und erklärte, die Situation rechtfertige keinen Polizeieinsatz. Denn auch dem Innenministerium ist klar geworden, dass durch eine gewaltsame Räumung der Konflikt weiter eskalieren würde. 80 000 TschechInnen haben inzwischen in einer Petition den Rücktritt Hodacs gefordert. Mit einer Großkundgebung zu Beginn dieser Woche will man dieser Forderung noch einmal Nachdruck verleihen. Für Hodac und seine weitere Karriere sieht es momentan nicht allzu gut aus.