Sicherheitspartner

Die russische Rüstungsindustrie kann in den kommenden Jahren auf gute Geschäfte hoffen. Indien will 140 moderne Kampfflugzeuge des Typs SU-30 MKI in Lizenz nachbauen, so die Angabe des für die Waffenausfuhr zuständigen Konzerns Rosoboronexport. Zudem sei die indische Regierung auch an der Lizenzproduktion des Panzers T-90 und weiterer Waffensysteme interessiert. Politisch noch brisanter sind die geplanten Rüstungsgeschäfte mit dem Iran. Bei seinem Besuch in Teheran kündigten der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew und sein iranischer Kollege Ali Shamkhani eine erweiterte »Sicherheitspartnerschaft« an. Die russische Regierung hatte vor einigen Wochen eine mit den USA geschlossene Vereinbarung aufgekündigt, die Russland seit 1999 zum Verzicht auf Waffengeschäfte mit dem Iran verpflichtete. Shamkhani zeigte sich erfreut: »Heute wurde bewiesen, dass unabhängige Staaten frei in der Auswahl ihrer Alliierten sind.« Der Iran hat seit 1994 russische Waffen im Wert von etwa vier Milliarden Dollar gekauft.

Time is on my side

Das Auslieferungsverfahren gegen das angebliche RZ-Mitglied Lothar E. verzögert sich. Das entschied der zuständige Richter John Vertes am 19. Dezember im kanadischen Yellowknife. Erst Ende Mai soll das Verfahren fortgesetzt werden - Zeit zur Klärung grundsätzlicher Einwände des Anwaltes von Lothar E., Wes Wilson. Der hatte Folgendes vorgebracht: Zwar könne in Deutschland ein Bürger wegen eines Ermittlungsverfahrens verhaftet werden, in Kanada benötige man für diesen gewichtigen Eingriff in die Bürgerrechte allerdings eine fertig formulierte Anklage, wie sie von den deutschen Behörden aber bisher nicht vorgelegt worden sei. Außerdem sei der einzige Belastungszeuge, der jüngst verurteilte terroristische Straftäter Tarek Mousli, noch nicht einmal vereidigt worden. Damit beständen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens.

Lothar E. war am 19. Mai vergangenen Jahres an seinem Wohnort nahe des Polarkreises von kanadischen Polizisten verhaftet worden. Ihm wird in einem Auslieferungsantrag von der deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) u.a. die Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen sowie die Beteiligung an zwei Sprengstoffanschlägen vorgeworfen. Die Vorwürfe beruhen allein auf belastenden Aussagen des mittlerweile als Kronzeuge für die BAW tätigen Mousli. Nach einem Monat in Auslieferungshaft war Lothar E. gegen die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 150 000 Mark und unter strengen Meldeauflagen wieder freigelassen worden.

Bankenstreik in Südkorea beendet

Am Ende ging es schnell: Am 27. Dezember stürmten 7 000 südkoreanische Antiaufstandspolizisten ein von mindestens ebenso vielen Bankangestellten samt Angehörigen besetztes Ausbildungszentrum in Ilsan. Tags darauf erklärten Gewerkschafter den seit rund einer Woche andauernden Streik bei der Kookmin Bank und der Housing & Commercial Bank für beendet, nachdem ein Teil der Streikenden zur Arbeit zurückgekehrt war. Der Grund des Arbeitskampfes: Die beiden Großbanken sollen zur größten Bank Südkoreas fusionieren, und dabei werden Massenentlassungen und Filialschließungen befürchtet. Die Regierung hatte bereits am 24. Dezember die 15 000 streikenden Angestellten aufgefordert, die Arbeit wiederaufzunehmen, und den Streik für illegal erklärt.

Indonesischer Wetterbericht

»Extrem stürmisch« soll es werden im kommenden Jahr, erklärte der indonesische Geheimdienst Bakin, der sich schon um den Diktator Suharto verdient gemacht hatte, in einem vertraulichen Bericht für das Kabinett. Eine Zusammenfassung des 36seitigen Papiers landete bei der South China Morning Post, die Inhalte wurden durch Kontakte zu Sicherheitskräften in Jakarta verifiziert. Eine schwächelnde Ökonomie, mehr Kriminalität und Drogengebrauch - was zu einer »lost generation« führen könnte -, zudem möglicherweise stärkerer separatistischer Druck sowie zunehmende gewalttätige Ausbrüche - es steht nach Ansicht des Geheimdienstes nicht zum Besten im indonesischen Archipel. Also aufpassen, Minister! - vor allem auf die »latenten Gefahren«, die dem Bericht zufolge insbesondere durch »pro-kommunistische Infiltratoren«, ausländische Regierungen und NGOs drohen. Die von der Armee ausgehende Gefahr fand weniger Beachtung. Seit am Weihnachtsabend im ganzen Land Bombenanschläge auf Kirchen mindestens 15 Todesopfer forderten, wird in Indonesien munter über die Verantwortung militärischer Kreise spekuliert. Präsident Wahid erklärte, die Anschläge seien ein Versuch, seine ohnehin schon angeschlagene Administration zu destabilisieren.

Null Toleranz

Yahya Jammeh, der Präsident Gambias, befindet seine bisherige Politik für zu milde. Vor einer Versammlung islamischer Würdenträger erklärte er am 28. Dezember: »Ich war in der Vergangenheit sehr tolerant, aber meine Regierung bereitet sich darauf vor, im kommenden Jahr das islamische Gesetz einzuführen.« Zugleich warnte er jene, die »aus religiösen oder politischen Gründen die Sicherheit der Gesellschaft gefährden«. Sie würden in Zukunft wie Kriminelle behandelt.

Damit ist recht deutlich gesagt, dass sich der angekündigte härtere Kurs in erster Linie gegen Oppositionelle richten wird. Dass die Einführung der Scharia der Verfassung widerspricht, die Gambia zu einem säkularen Staat erklärt, dürfte den Putschisten Jammeh, der sich 1996 in manipulierten Wahlen als Präsident bestätigen ließ, wenig stören. Noch aber ist nicht klar, wie ernst Jammehs Drohungen zu nehmen sind. »Immer wenn er aus dem Stegreif redet, kann man solche Erklärungen erwarten«, kommentierte Demba Jawo, der Vorsitzende der gambischen Journalistengewerkschaft.