Aufbau Ost - Abschuss West

Wer noch nie etwas von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gehört hat, hat nichts verpasst. Denn zum 1. Januar hat die Behörde ihren Dienst quittiert; lediglich als Rechtsträgerin besteht sie fort. Bildungslücken zu beklagen haben freilich die, die auch mit der BvS-Vorgängerin Treuhandanstalt und illustren Figuren wie Detlev Rohwedder oder Birgit Breuel nichts anfangen können. Von der letzten DDR-Volkskammer 1990 mit dem Auftrag zur Privatisierung »volkseigenen Vermögens« eingesetzt, bildete die Treuhandanstalt nach dem Anschluss der DDR an die BRD so etwas wie die staatliche Repräsentanz des westdeutschen Kapitals. Operatives Ziel: die Stilllegung von rund 14 000 volkseigenen Betrieben, die die Treuhand-Manager hinter den Schlagworten »Privatisierung« und »Sanierung« zu verbergen suchten. Allein bis zum April 1991, als der zweite Präsident der Behörde, Detlev Rohwedder, in Düsseldorf ermordet wurde, waren die ostdeutsche Stromwirtschaft von den West-Atommultis Preussen-Elektra, RWE und Bayernwerk übernommen, der DDR-Kamerahersteller Pentacon liquidiert und die Wartburg-Produktion eingestellt worden. Bis Ende 1994, als die BvS die Treuhand-Nachfolge antrat, hatte sich das abgewickelte ehemalige DDR-Vermögen auf eine Summe von 256,4 Milliarden Mark addiert, die in den Erblastentilgungsfonds des Bundes übertragen wurden. Mit dem Wandel zur BvS gab auch Birgit Breuel ihren Posten als Pleitenmutter der Nation ab, den sie wenig später in Hannover an anderer Stelle erfolgreich wieder aufnahm.

Ja zum Leben

Gott und dem Papst zum Gefallen, stellen die Beratungseinrichtungen der katholischen Kirche die für einen Schwangerschaftsabbruch benötigten Scheine seit Montag nicht mehr aus. Die neuen bischöflichen Richtlinien sehen vor, dass Schwangere künftig mit materiellen und immateriellen Hilfsangeboten zur Austragung des Kindes gebracht werden sollen. Zwar waren die katholischen Beratungen für Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden, eine Tortur, aber ihr Wegfall schränkt den Entscheidungsspielraum von schwangeren Frauen weiter ein. Gerade in tief katholischen Gebieten wird es schwer werden, den begehrten Schein überhaupt noch zu erhalten. Ob die nach dem innerkirchlichen Streit von katholischen Laien gegründete Initiative Donum Vitae, die Beratungsscheine weiter ausstellt, diese Lücke füllen kann, ist fraglich. Die katholische Kirche steht nun allerdings vor dem Problem, dass nur noch wenige Frauen in ihre bundesweit 264 Beratungsstellen kommen werden. Eine Werbekampagne soll jetzt helfen, Vertrauen wieder aufzubauen.

Konservative in Öl

Rot-braune Gedankenspiele in der PDS, schwarz-grüne Hoffnungsträume bei der CDU - das neue Jahr kann heiter werden. Doch während die Forderung der PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer, die deutsche Linke dürfe den Nationenbegriff nicht den Rechten überlassen, in ihrer Volkspartei Ost auf fruchtbaren Boden fällt, dürfte ihre Landsfrau an der Spitze der Volkspartei West in Erklärungsnöte geraten. Denn obwohl die CDU gegen die am Montag in Kraft getretene zweite Phase der Ökosteuer mobil macht, sah Parteichefin Angela Merkel am Silvesterwochenende »zunehmend Berührungspunkte« zwischen den Christdemokraten und den Grünen. Gesundheitsministerin Andrea Fischer etwa vertrete »bestimmte wertkonservative Positionen«, meinte Merkel, ohne zu beantworten, weshalb die durch die Ökosteuer forcierte Bewahrung der Schöpfung nicht im Einklang mit den Positionen des konservativen Flügels in der CDU stehe. Vielleicht, weil am Ende doch alles der sinkende Ölpreis regelt? Der Liter Normalbenzin jedenfalls verkaufte sich Anfang der Woche im Schnitt um 20 Pfennig billiger als im Oktober. Trotz der Erhöhung der Spritsteuer um sieben Pfennige.

Junge Freiheit der Philosophie

In Abwandlung der elften Feuerbachschen These, wonach die Philosophen die Welt nur verschieden interpretiert haben, es aber darauf ankomme, sie - von rechts - zu verändern, laden das philosophische Institut und der Fachschaftsrat Philosophie der Friedrich Schiller-Universität Jena Anfang nächsten Monats zu einem Vortrag. Titel: »Pankraz trifft seine Leser.« Pankraz ist das Pseudonym von Günther Zehm, unter dem der Honoraprofessor an der philosophischen Fakultät Jena in der rechtsextremen Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt - womit sich die Frage nach seinen Lesern erübrigt. Zum Thema wählte sich der in der DDR inhaftierte frühere Bloch-Schüler die alltägliche Bedrohung durch die »Auschwitzkeule«, zur Aufgabe machte er sich die Verteidigung des britischen Holocaust-Leugners David Irving. In der Jungen Freiheit beklagte er etwa, dass »tausende bürgerlicher Existenzen vernichtet« werden, weil sie »irgendwas ðgeleugnetÐ, irgendwas ðverharmlostÐ, irgendwelche Zahlen öffentlich ðnicht geglaubtÐ, irgendwelche Vorgänge ðnicht als historische Hauptsache, sondern nur als historisches DetailÐ bezeichnet« hätten. Die Leitung der Jenaer Universität hat sich hinter ihre Honorkraft an der Philosophischen Fakultät gestellt.