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Nr. 52/01/2000 - 20./27. Dezember 2000
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Strahlendes Ende

An Pathos ließ es der ukrainische Präsident Leonid Kutschma nicht fehlen: Die Ukraine habe sich endgültig vom totalitären Regime und von der Tyrannei gegenüber der Gesellschaft und der Natur losgesagt, erklärte er der NZZ zufolge am letzten Freitag im Palast der Ukraine in Kiew. Anlass für seine Verkündung war das - live in den Palast übertragene - Betätigen des Aus-Schalters im Reaktor von Tschernobyl. Strom wird dort nun nicht mehr produziert, aber Arbeit gibt es noch genug. Der brüchige Sarkophag muss überbaut und jede Menge Müll entsorgt werden. Außerdem braucht die Ukraine neue Stromquellen. Die muss sie aber nicht alleine finanzieren. Für die Fertigstellung der Atomreaktoren Chmelnizki-2 und Rowno-4 haben die EU und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Kredite in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro bewilligt, nachdem sie 1995 die von der ukrainischen Regierung ursprünglich angestrebte Einrichtung eines Gaskraftwerkes zu verhindern wussten. Denn an der Stilllegung von Tschernobyl verdienen vor allem zwei: Die neuen Reaktoren werden von Siemens und Framatome konstruiert. Schön, wenn sich auch das Kapital an der Aufhebung der »Tyrannei gegenüber Gesellschaft und Natur« beteiligt.


Heiliger Zorn

Ob im nordindischen Ayodhya lieber Allah oder der Hindu-Gott Ram verehrt werden soll, darüber konnte man sich schon vor acht Jahren nicht einigen. Im Dezember 1992 hatten Hindu-Fanatiker die dortige Moschee gestürmt, in den folgenden Auseinandersetzungen starben über 2 000 Menschen. Vergangene Woche wurde nun im indischen Parlament nochmals über die Vorfälle debattiert. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der nationalistisch-hinduistischen BJP gestellt, da drei Kabinettsmitglieder beschuldigt werden, die Zerstörung der Moschee unterstützt zu haben. Obwohl die Ermittlungsbehörden immer mehr Hinweise auf eine direkte Verwicklung der MinisterInnen aufdecken, überstand die Regierung die Abstimmung mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit. Die heftige Diskussion bot aber Premierminister Atal Bihari Vajpayee von der BJP die Gelegenheit, seinen religiösen Standpunkt zu verdeutlichen: Beim Kampf für den Hindu-Tempel handele es sich um den unvollendeten »Ausdruck eines Nationalgefühls«. Womit die Nation als heilig und hinduistisch definiert wäre.


Geld zurück!

Deutsche Banken sind für ihre Verwicklungen in die besten Geschäfte dieser Welt allseits bekannt. Auch das südafrikanische Apartheidsregime konnte sich auf seine deutschen Geldgeber verlassen. Einer Studie deutscher und Schweizer NGOs zufolge kamen 90 Prozent aller langfristigen Kredite in den achtziger Jahren aus Deutschland, der Schweiz, den USA und Großbritannien. Nach der Einführung internationaler Sanktionen gegen Südafrika 1985 standen deutsche Unternehmen endgültig an der Spitze der ausländischen Financiers. Ihre Milliardengeschäfte wollen sie sich auch im Nachhinein nicht madig machen lassen. Kürzlich kamen - dem Daily Mail & Guardian zufolge - in Bonn verschiedene NGOs zusammen, um von ausländischen Unternehmen Entschädigungen für die Opfer der Apartheid und Schuldenerlass für Südafrika zu fordern. Vertreter von Deutscher Bank, Commerzbank und Dresdner Bank seien zu dem Treffen eingeladen gewesen, hätten aber abgelehnt. Mit einem schlagenden Argument: Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte, die südafrikanische Regierung lege keinen Wert darauf, dass ihr die alten Schulden erlassen würden. Das führe nämlich zu Problemen bei der Beantragung neuer Kredite.


Kalte Füße an der Costa del Sol

Kalt erwischt hat es Wladimir Gussinski am sonnigsten Zipfel Europas. Vergangene Woche wurde der russische Medienzar im südspanischen San Roque festgenommen. Anfang Dezember hatte die russische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den erklärten Putin-Kritiker erlassen und Interpol um Hilfe bei der Festnahme gebeten. Moskau wirft Gussinski schweren Betrug vor, weil er vergangenes Jahr nicht Konkurs für seinen überschuldeten Konzern Media Most angemeldet, sondern beim russischen Erdgasmonopolisten Gasprom zusätzliche Kredite in Höhe von 300 Millionen Dollar aufgenommen habe. Media Most soll bei Gasprom mit mehr als 470 Millionen Dollar verschuldet sein. Bereits im Juni war Gussinski in einem anderen Fall für drei Tage inhaftiert worden. Daraufhin setzte er sich ins Ausland ab und wird seit Ende November von der russischen Justiz gesucht, nachdem er nicht zu einer Vorladung in Moskau erschienen war. Gussinkis Mediengruppe Media Most hatte sich wegen ihrer Kreml-kritischen Berichterstattung mit der russischen Regierung angelegt. Aus diesem Grund sei die Anklage politisch motiviert, erklärte Gussinskis Anwalt, insbesondere, da Media Most und Gasprom Ende November eine einvernehmliche Lösung zur Begleichung der Schulden gefunden hätten. Eine Auslieferung an Russland komme deshalb nicht in Frage. Außerdem besteht zwischen Spanien und Russland kein Rechtshilfeabkommen. Die spanische Justiz prüft nun, ob die Verhaftung überhaupt rechtens war.


Versöhnlich

Nun haben sie doch miteinander geredet: Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi und Eritreas Präsident Isajas Afewerki unterzeichneten letzte Woche in Algier ein Friedensabkommen zur Beendigung ihres zwei Jahre andauernden Grenzkrieges. Beide Politiker zeigten sich versöhnlich. Zenawi gab bekannt, man wolle sich nun auf die wichtigste Aufgabe konzentrieren und die Armut bekämpfen. Diese Einsicht kommt überraschend, nachdem etwa 100 000 Menschen aus beiden Ländern in den letzten zwei Jahren abgeschlachtet wurden (Jungle World, 50/00).



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