Unter Glaubensbrüdern

Noch nie hatten katholische Würdenträger Probleme damit, faschistische Führer vor den Augen des Herren und der Öffentlichkeit mit Audienzen aufzuwerten. Jörg Haider kam nun schon zweimal in dem Genuss einer Papstaudienz. Trotz nationaler und internationaler Kritik hielt die katholische Kirche an dem Treffen letzten Samstag fest. Es stehe der Kirche nicht zu, über den Katholiken Haider zu urteilen, erklärte Kardinalstaatssekretär Angelo Sodana. Außerdem gebe das Treffen dem Papst die volle Freiheit, seine Gesprächspartner zu Respekt für menschliche und christlichen Werte aufzufordern.

Etwa 3 000 Demonstranten protestierten in Rom gegen das Treffen. Verschiedene politische und jüdische Organisationen hatten dazu aufgerufen. Haider hatte bereits vor dem Besuch Italien vorgeworfen, »zu großzügig gegenüber Flüchtlingen« zu sein. Die derzeitige Praxis mit einem »Einwanderungstourismus« in Italien sei nicht mehr akzeptabel. Anlass für den freiheitlichen Papstbesuch war die Übergabe einer Kärntner Tanne, die als Weihnachtsbaum vor dem Petersdom aufgestellt wurde. Aus Furcht vor Protesten wurde die 35 Meter hohe »Friedens-Geste« auf ihrem Weg nach Rom unter Polizeischutz gestellt.

Heimspiel

Der französische Fußball-Nationalspieler Bixente Lizarazu hat sich den Zorn der baskischen Heimatfront zugezogen. Der Spieler hatte sich im Herbst in einem Interview mit Paris Match zwar als überzeugter Baske geoutet, jedoch zur Forderung der Eta nach einem unabhängigen Baskenland lapidar bemerkt: »Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Leute diese Frage heute stellen.« Kurze Zeit später bekam er, wie erst letzte Woche bekannt wurde, einen Drohbrief mit dem Eta-Symbol als Absender. Lizarazu wird darin vorgeworfen, dem »baskischen Volk den Rücken gekehrt und die Farben eines feindlichen Staates getragen« zu haben. »Man hat dich gut dafür bezahlt. Das Geld wurde den Basken und dem Baskenland gestohlen«, heißt es weiter. Die Absender fordern von Lizarazu die Auszahlung aller Teilnahme- und Siegprämien, die er für seinen Einsatz bei der Europameisterschaft erhalten hat. Zum Schluss gratulierten die Briefschreiber Lizarazu zu seinen sportlichen Erfolgen.

Als Reaktion auf neue Anschläge der Eta haben unterdessen die spanische Regierung und die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, einen Staatspakt gegen die baskischen Separatisten unterzeichnet. Zu der Unterzeichnung war die im Baskenland regierende nationalkonservative PNV nicht eingeladen worden.

Friedensengel

Die Schweiz will jetzt endlich auch Frieden schaffen. Im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfP) hat das Schweizer Verteidigungsministerium daher 33 Zielvorgaben entwickelt, um ab 2003 an so genannten friedensunterstützenden Operationen, die von der Nato geführt werden, mitwirken zu können. Der Schweizer Weltwoche liegt ein Entwurf dieser »Partnerschaftsziele« vor, der belegt, dass die Schweizer Armee eine vollständige Zusammenarbeit mit der Nato anstrebt. Die Ziele, die erreicht werden sollen, reichen von der Verbesserung der Englischkenntnisse bis zur Einführung von statischen und mobilen Überwachungssystemen. Was darunter zu verstehen ist, ist unklar, da die Details der Nato-Zielvorgaben vom Verteidigungsministerium unter Verschluss gehalten werden.

Umweltschutz in Österreich

Österreich und Tschechien haben sich auf eine weitere internationale Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen AKW Temelin geeinigt. Bei den meisten bisherigen Kontrollen - auch durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - waren die Sicherheitsvorkehrungen positiv bewertet worden. Österreich garantierte vergangene Woche im Gegenzug die Sicherung des freien Waren- und Personenverkehrs zwischen den beiden Ländern. Österreichische AKW-Gegner hatten mit logistischer Hilfe der Behörden in den vergangenen Wochen mehrmals den Grenzverkehr stillgelegt. Die Abschaltung des AKW Temelin ist in Österreich zu einem nationalen Anliegen erklärt worden, an dem sich alle Parteien sowie die blau-schwarze Regierung beteiligen. (Jungle World, 46/00) Seit Mitte November blockiert die österreichische Regierung die tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen bei den Kapiteln Energie und Umwelt.

Heimatschutz in Nizza

Der EU-Gipfel von Nizza hatte ein böses lokalpolitisches Nachspiel. Am Montag letzter Woche eröffnete der Bürgermeister von Nizza, Jacques Peyrat, seine erste Kundgebung für die Kommunalwahlen im März 2001. Als er vor dem Veranstaltungsort eine Gruppe von 50 Kritikern entdeckte, hetzte er seine Leibwächter auf sie. »Das sind die Chaoten, die letzte Woche die Randale angerichtet haben, die nicht arbeiten, diese Faulenzer, diese Arbeitsscheuen, diese Störenfriede, diese Revolutionäre«, tobte er.

Sechs Demonstranten der Initiative Demokratie in Nizza wurden von den Leibwächtern verletzt. Im Saal heizte Peyrat unterdessen die Stimmung auf: »Wir hoffen, dass sie noch draußen sind, wenn wir wieder rauskommen - das wird uns erlauben, uns ein wenig zu entspannen.« Peyrat war bis 1996 Mitglied des rechtsradikalen Front National. Anschließend trat er dem neogaullistischen RPR bei.