Ausländerbeauftragte will Integrationsgutscheine

Deutscher Service

von manuela bojadzijev

Von Integration wird am liebsten dort gesprochen, wo es von Rassismen nur so wimmelt. Hierzulande kam Skepsis noch nicht einmal auf, als die CDU/CSU vor zwei Jahren ihre Unterschriftenkampagne unter das Motto »Für Integration - gegen Doppelte Staatsbürgerschaft« stellte. Tatsächlich markierte der I-Begriff den Turning Point bei der Novellierung des Gesetzes. Die einen wollten zuerst politische Rechte erteilen und damit Integration erreichen, die anderen wollten zuerst Beweise sehen. Damit kippte das Ganze.

Das I-Wort gehört zum Grundwortschatz des Alltagsrassismus. Man kann damit aus dem Stegreif eine Reihe von Halbsätzen bilden: Wer seine Füße unter unseren Tisch ... Wer als Gast in unser Land ... usw. Das I-Wort sichert die basale Logik des ethno-nationalistischen »Ihr und Wir« und befriedigt das ressentimentgeladene Denken in »Ohne Fleiß kein Preis«.

Letzte Woche nahm sich Marieluise Beck, Beauftragte für Ausländer in Deutschland, dieses Wortes an. Folgendes Szenario wünscht sie sich, wenn »Neuzuwanderer« (NZ) künftig in die BRD kommen: Von den zu Service Points umgebauten Ausländerbehörden erhält der Einreisende den so genannten Willkommens-Integrationsscheck für Neuzuwanderer, kurz Win. Darin enthalten sind Gutscheine für 200 Stunden Sprach- und Integrationskurse, eine Berufsberatung, ein Sprachtest und ein Infopaket »Leben in Deutschland«.

Der Begriff Gutschein ist dabei so irreführend wie der Begriff Green Card. Anstatt politischer Rechte wird nämlich Disziplinierung verschrieben. Und als Gegenleistung gibt es ein paar Vergünstigungen. Kurz: Wenn Ihr euch benehmt, könnten wir das Arbeitsplatzprimat für Deutsche und die Fristen für Aufenthaltsberechtigung und Naturalisierung flexibilisieren.

Die NZ sollen es einmal besser haben, denkt sich Beck. Denn einen Fehler hatte man in alten Tagen gemacht. Irgendwie wurde verpasst, den Einwanderern, sprich: Asylbewerbern, Gastarbeitern und Kontigentflüchtlingen das Gefühl zu geben, dass man sie hier haben will. Und damit das Ganze auch maßgeschneidert sitzt, soll für fast jeden ein »individueller Integrationsplan« erstellt werden. Für fast jeden, denn die »höher qualifizierten Einwanderer« will man mit solchen Paketen nicht belästigen.

Offensichtlich soll dieser Unsinn zur Grundlage eines möglichen Integrationsgesetzes werden. Erst aber muss die Einwanderungskommission ihre Ergebnisse vorstellen. Mögliche Veränderungen hat Frau Süssmuth kürzlich skizziert. Spätestens nach drei Jahren wird Flüchtlingen entweder »Rückkehr« oder »staatlich geförderte Integration« verordnet.

Neben der bemerkenswerten Infantilisierung - Gnade vor Recht - wiederholt das lächerliche Tamtam aus dem Hause Beck, was man schon im Fall Sebnitz beobachten konnte. Integration soll in erster Linie der Milderung von sozialen Konflikten dienen. Und diese sind bereits durch die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten gegeben, die als explosiver Stoff gehandelt werden, den es zu entschärfen gilt.

Sebnitz hat gezeigt, wie schnell bestimmte ordnungspolitisch-rassistische Töne aufkommen können. Selbst die auf rechtsstaatliche Maßnahmen beschränkten Versuche der Familie Abdulla, hinter die Vorgänge um den Tod ihres Sohnes zu kommen, brachte die Schwerter zum Klirren. Die »unberatene Verzweiflung und diffuse(n) Rachegefühle« von Migrantinnen und Migranten schürten Rassismus und verhinderten ein friedliches Zusammenleben, kommentierte etwa die Frankfurter Rundschau.

Kommt es dagegen zu Beispielen von Selbstverteidigung, wie vor kurzem in Bernsdorf, wo ein 15jähriger Vietnamese einen Nazi erstochen hatte und seine Familie danach offenem Nazi-Terror ausgesetzt war, fällt einem taz-Kommentator dazu nicht mehr ein, als zu bedauern, dass es in Bernsdorf bald kein authentisches Bami Goreng mehr zu essen gebe.