Christopher Nsoh
»Unser Ruf soll
zerstört werden«
Am 10. Dezember erhielt die Brandenburger Flüchtlingsinitiative gemeinsam mit dem Potsdamer Verein Opferperspektive und dem Journalisten Frank Jansen die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Einige Tage später berichtete Bild, dass einer der Sprecher der Initiative, der in Rathenow (Brandenburg) lebende Flüchtling Christopher Nsoh, im Sommer 1999 wegen angeblichen Handels mit Kokain vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden ist. Außerdem wird gegen einen Angehörigen der Opferperspektive wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Jetzt ist die Empörung unter PolitikerInnen aller Parteien im Landtag von Brandenburg groß. Etwas Schlimmeres als Kokain scheint es in dem Bundesland nicht zu geben.
Mit Christopher Nsoh sprachen Martin Kröger und Hanna Keller.
Sie sind 1999 vom Amtsgericht Düsseldorf wegen Handels mit Kokain in 14 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Sie haben sich schuldig bekannt. Wollen Sie sich zu dem Urteil äußern?
Ich habe nie in meinem Leben mit Kokain gehandelt. Obwohl ich mit der Sache nichts zu tun hatte, hielten mein Anwalt und ich es damals unter dem massiven Druck des Gerichts für sinnvoll, mich schließlich schuldig zu bekennen. In meiner Situation als rechtloser schwarzer Flüchtling in Deutschland blieben mir nur zwei Möglichkeiten: Entweder auf meiner Unschuld zu bestehen und dafür eine dreijährige Haftstrafe zu verbüßen oder mich schuldig zu bekennen und auf Bewährung verurteilt zu werden. Mittlerweile habe ich mir einen neuen Anwalt gesucht. Gemeinsam streben wir eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.
Die Landesregierung von Brandenburg wusste spätestens seit einer Kleinen Anfrage im Parlament im September von Ihrer Verurteilung. Hat die Regierung versucht, deswegen Druck auf Sie auszuüben?
Die Landesregierung war seit geraumer Zeit über das Urteil im Bilde und mehrere Personen haben seitdem versucht, mich unter Druck zu setzen. Zum Beispiel hat der Dezernent für Ordnung und Sicherheit der Stadt Rathenow, Dr. Henning Kellner, mich am 10. Oktober zu sich zitiert. Er versuchte, mich unter Verweis auf meine Akte einzuschüchtern: Ich solle mich von meiner politischen Arbeit zurückziehen, andernfalls könne der Fall nicht unter Verschluss gehalten werden. Er hörte meinen Einwänden nicht zu und sagte, dass die Veröffentlichung dieses Falles mich und meine Gruppe diskreditieren würde.
Einige Wochen später hat mich die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Almuth Berger, kontaktiert. Sie legte mir ebenfalls nahe, die politische Arbeit aufzugeben und mich von der Preisverleihung fernzuhalten. Andernfalls würde Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm dafür sorgen, dass der Fall veröffentlicht wird.
Der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Heiko Homburg, dementierte, Informationen an Bild weitergegeben zu haben. Warum tauchte diese Meldung drei Tage nach der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Brandenburger Flüchtlingsinitiative auf?
Wer die Presse informiert hat, kann ich nicht beurteilen. Fest steht, dass einige Personen aus Politik und Verwaltung schon seit langem nach Gründen suchten, den Ruf unserer Bewegung, der Flüchtlingsinitiative und meiner Person zu zerstören.
Warum wurde der Fall erst zu diesem Zeitpunkt publik und nicht schon früher?
Die Verleihung der Carl-von-Ossietzky Medaille verleiht unserem Kampf gegen Rassismus eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung, die die staatlichen Stellen nicht mehr ignorieren können. Anscheinend empfinden sie die Selbstorganisation von Flüchtlingen als Bedrohung. Mein Fall könnte dazu benutzt werden, um ein unterschwelliges rassistisches Bewusstsein in der Bevölkerung, in dem Flüchtlinge allgemein als Kriminelle gelten, zu verstärken. Unsere Gruppe soll diskreditiert werden.
Der Bürgermeister von Rathenow, Hans-Jürgen Lünser, sorgte sich wiederholt um den Ruf seiner Stadt. Bisher stand für ihn das Ansehen der deutschen BürgerInnen im Vordergrund, das er von den Flüchtlingen beschädigt sah. Nun zeigt er sich besorgt um das Image der Flüchtlingsinitiative und redet von den »ehrlichen Asylbewerbern«, denen Sie jetzt Schaden zugefügt hätten.
Diese Aussage zeigt für mich die Verlogenheit des Bürgermeisters. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte Herr Lünser vor kurzem, er hoffe, dass es jetzt nicht zu Übergriffen auf das Asylbewerberheim in Rathenow komme. Mit einem solchem Statement schürt er eindeutig die rassistische Stimmung in der Bevölkerung. Er suggeriert, dass solche Angriffe nun nahe liegen würden. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in Rathenow. Vermutlich ist Herr Lünser deswegen so sehr auf sein Ansehen in der Öffentlichkeit bedacht.
Welche Erfahrungen haben Sie seit der Gründung Ihrer Initiative gemacht? Wie haben die politischen Stellen und die Bevölkerung reagiert?
Die rassistischen Angriffe sowohl auf Personen als auch auf das Flüchtlingsheim haben nie aufgehört. In Rathenow erfahren wir nach wie vor überwiegend Ablehnung von der Bevölkerung und den Behörden. Die Politiker versuchten zunächst, unsere konkreten politischen Forderungen zu ignorieren. Dann, im Sommer dieses Jahres, versuchten sie, uns als Feigenblatt in der Diskussion um den Rechtsextremismus zu benutzen. Wir haben jedoch an unserer grundsätzlichen Kritik an ihrer Politik festgehalten. Wie die Diskussion um meine Person zeigt, versuchen sie nun, uns auf diesem Weg politisch außer Gefecht zu setzen.
Werden Sie sich jetzt von der politischen Arbeit und dem Kampf gegen Rassismus zurückziehen?
Ich bin ein politisch denkender Mensch. Niemand kann mich von meinem Kampf für die Menschenrechte und für meine Überzeugungen abhalten.
Was halten Ihre politischen Freunde von dieser Geschichte?
Meine Freunde und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg stehen hinter mir. Das haben sie am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz in Potsdam klargestellt. Diese Diffamierungskampagne wird uns nicht davon abbringen, den Kampf gegen Rassismus und gegen die unsäglichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland weiterzuführen.
Wie sehen die künftigen Strategien der Flüchtlingsinitiative aus?
Wir werden weiterhin versuchen, die Vernetzung aller Flüchtlinge voranzutreiben und eine Bewegung zu forcieren, die eines Tages in der Lage sein wird, wirksamen politischen Druck auszuüben. Die Selbstorganisation halte ich deswegen für wichtig, weil wir nur so aus der von der Gesellschaft zugeschriebenen Opferrolle ausbrechen können.
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