My Private Kosovo

Um Flüchtlinge wird sich Han Haekkerup jetzt doch noch kümmern können. Mitte Januar tritt der dänische Verteidigungsminister und gescheiterte Anwärter auf den Posten des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge die Nachfolge von Bernard Kouchner an. Nach anderthalb Jahren an der Spitze der UN-Kosovo-Mission Unmik gibt der Franzose sein Amt auf. Ginge es nach dem Willen des aussichtsreichsten Kandidaten auf eine mögliche kosovo-albanische Präsidentschaft, hätte Haekkerup mit Rückkehrern in das von Nato und Uno verwaltete Protektorat allerdings nicht viel zu tun. Denn Ibrahim Rugova, Chef der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), kann weder für die Unversehrtheit der rund 200 000 aus der Provinz vertriebenen, noch für die im Kosovo verbliebenen Serben garantieren: »Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir den Serben volle Bewegungsfreiheit zusichern können«, sagte er dem Spiegel. Umso mehr setzt Rugova auf die Unabhängigkeit - die beim Verteidigungsminister des Nato-Landes Dänemark in guten Händen liegen dürfte. »Die Nato ist unsere Privat-Armee«, glaubt Rugova, und auch Kouchner schreckte vorige Woche nicht davor zurück, die Sezessionsbestrebungen des Kosovo weiter voranzutreiben. Trotz des Protests der serbischen Vertreter im Kosovo-Übergangsrat empfing er den albanischen Premier Ilir Meta in Pristina. Es war der erste Besuch des Regierungschefs im Protektorat.

Kleine und große Sorgen

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat es auch nicht leicht. Zuerst löste die Instabilität des Bankensektors eine Liquiditätskrise aus, nachdem mehrere Geldinstitute bei Anleihe-Spekulationen hohe Verluste erlitten hatten. Daraufhin waren die Zinsen rasant gestiegen, die Kurse am türkischen Aktienmarkt eingebrochen und die Zentralbankreserven durch eine Dollarflucht aufgebraucht worden. Ecevit verkündete ein Reformprogramm zur Sanierung des Finanzsektors. Insbesondere die Privatisierung des Telekommunikations-, Energie- und Transportsektors solle vorangetrieben werden, erklärte der Premier. Prompt knackten Hacker, die sich als »Kinder von unterbezahlten Staatsdienern« ausgaben, die Website des Ministerpräsidenten. Die Eindringlinge hinterließen eine Mitteilung, in der sie ihren Unmut über die Wirtschaftspolitik der Türkei angesichts der Liquiditätskrise zum Ausdruck brachten. »Wir protestieren gegen die Geldpolitik der türkischen Regierung«, ist auf www.basbakanlik.gov.tr zu lesen. Die Hacker kritisierten zudem die vorgesehenen Gehaltskürzungen für Staatsangestellte.

Zumindest auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) kann sich Ecevit verlassen. Dessen Präsident Horst Köhler erklärte, Ecevits Reformprogramm verdiene internationale Unterstützung. Am vergangenen Mittwoch einigten sich Vertreter der türkischen Regierung und des IWF auf einen Kredit von zehn Milliarden Dollar zur Überwindung der Finanzkrise.

Stau in Griechenland

Sogar Journalisten legten die Kugelschreiber nieder. Mit einem 24stündigen Generalstreik reagierten vergangene Woche die griechischen Gewerkschaften auf die Sparpläne bei der Rente und bei Versicherungen, die die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis angekündigt hat. Zudem forderten sie die Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch Lehrer und Redakteure schlossen sich dem Ausstand an. Bestreikt wurde die Eisenbahn, die Athener U-Bahn, die Busunternehmen sowie die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways. Das Unternehmen soll jetzt verkauft werden, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche Sanierungsprogramme gescheitert sind. Die Beschäftigten haben schon mehrfach mit Streiks auf die Pläne der Regierung reagiert. Sie fürchten eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und einen drastischen Stellenabbau, sollte die Gesellschaft privatisiert werden.

Neutrales Schweden

Die Schweden haben's gut. Seit fast 200 Jahren haben sie an keinem Krieg teilgenommen. Doch das soll bald anders werden. Die bisherige Neutralität habe ausgedient, meinte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson kürzlich. Wenn einer der EU-Partner angegriffen werde, könne sich Schweden schließlich nicht neutral verhalten. Mit dieser Meinung bleibt der Ministerpräsident bisher allerdings weitgehend allein. Umfragen zufolge wollen 70 Prozent der Schweden an der alten Allianzfreiheit festhalten. Während des Kalten Krieges unterhielt Stockholm intensive Beziehungen zur Nato.

Armes Norwegen

Norwegen gilt wegen seiner großen Ölvorräte als eines der reichsten Länder Europas. Trotzdem will es sparen - und zwar bei Entschädigungszahlungen. 1934 wurde in Norwegen ein Sterilisierungsgesetz erlassen. Und erst 1977 aufgehoben. Bis dahin wurden viele Frauen - besonders Roma - zwangsweise auf Betreiben von Sozialämtern sterilisiert, zum Teil ohne ihr Wissen. Im benachbarten Schweden, wo ein ähnliches Gesetz galt, beschloss die Regierung im vergangenen Jahr, Schadensersatz zu zahlen. Die norwegische Regierung hat nun vergangene Woche entschieden, dass die betroffenen Frauen keine Entschädigung erhalten sollen. Ein Dokumentationszentrum soll aber errichtet werden. Sicherlich die billigere Variante. Denn allein für die Zeit zwischen 1945 und 1970 sind nach Angaben des Historkikes Per Haave 40 000 Zwangssterilisationen dokumentiert.