Genetisches Profil

Nachdem die Grünen mit ihrem Spitzenthema Atomausstieg so erfolgreich waren, soll nun ein neuer Wahlkampfschlager her: die Gentechnik. Was davon zu halten ist, zeigte sich letzte Woche, als die Bundestagsfraktion ein entsprechendes Papier vorlegte: »Es kann nicht darum gehen, die Gentechnik als Ganzes abzulehnen.« Als Beispiel für die Segnungen der Gentechnik führen die grünen Parlamentarier Medikamente an, die nur mit gentechnischen Methoden hergestellt werden können. »Die Risiken erscheinen hier überschaubar und beherrschbar.« Außerdem wollen die Ökos in einem Gesetz festlegen, dass Gen-Getesteten keine Nachteile bei Versicherungen oder Arbeitgebern entstehen dürfen. Und damit die Verbraucher auch wissen, wann sie sich eine genmanipulierte Tomate in den Mund schieben, fordern die Bundestagsgrünen ein lückenloses Kennzeichnungssystem für Nahrungsmittel. Bereits im Herbst sprach die Fraktion auf einer Klausurtagung unter anderen mit Frank Schirrmacher, dem Mitherausgeber der FAZ, über die ethischen und gesellschaftlichen Aspekte der Gentechnik.

Keine Rechte

Ein filmreifes Happy End ist für den von Abschiebung bedrohten Akubuo Chukwudi nicht zu erwarten. Auch wenn das Produktionsteam der »Lindenstraße« den Nigerianer mit einer eigenen Petition und Unterschriftenlisten unterstützt. Akubuo, der 1993 vor der Militärdiktatur in Nigeria fliehen musste, ist der prominenteste Vertreter des Netzwerkes Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und Mitglied der MigrantInnen-Organisation The Voice. Am 20. November wurde er in den Räumen des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen verhaftet. Seitdem befindet er sich im Hungerstreik. Bereits im Herbst 1998, unmittelbar nach einem Protestzug der Karawane durch Deutschland, war Chukwudi das erste Mal in Abschiebehaft genommen worden. Nach bundesweiten Protesten sprach das Verwaltungsgericht Schwerin einen vorläufigen Abschiebeschutz aus - bis zum Abschluss des Hauptverfahrens. Obwohl dieses bis heute nicht begonnen hat, hob das Gericht den Abschiebeschutz im November auf.

Arbeit für alle

Unglaubliches war letzte Woche zu lesen: Ein Ende der »Blockade und Ausgrenzung von in Deutschland lebenden Ausländern« verkündete Gerd Andres, parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium. Denn das Bundeskabinett hob vergangene Woche das 1997 von der Kohl-Regierung verhängte Arbeitsverbot für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge wieder auf. Nach dem 1. Januar 2001 sollen sie nun wieder arbeiten dürfen - allerdings nur, wenn keine so genannten bevorrechtigten Personen denselben Job begehren, d.h. Deutsche oder Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Arbeitsmarktprüfung nennt sich das. Bevor Asylbewerber sich nun schlecht bezahlte Jobs suchen dürfen, müssen sie jedoch erst ein Jahr mit Taschengeld, Gutscheinen und Fresspaketen überstanden haben.

Für Georg Classen vom Berliner Flüchlingsrat ist an den rot-grünen Integrationsversprechen nichts dran. Durch die einjährige Wartezeit würde das Arbeitsverbot »im Ergebnis sogar verschärft«. Das Festhalten an der Arbeitsmarktprüfung und das extrem bürokratische Verfahren verhindere in den meisten Fällen sogar, dass Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis erhalten. Sitzt die wahre Opposition also doch bei der FDP? Die Liberalen jedenfalls forderten letzte Woche ein Ende aller Arbeitsverbote. Zum Wohle »der deutschen Wirtschaft«, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel erklärte. Und für den Standort D. Niemand dürfe an den »Tropf von Sozialleistungen gezwungen werden«.

Digital signieren

Per Mausklick die Lohnsteuererklärung abgeben? Oder das eheliche Ja in die Tasten hauen? Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür könnte ein Gesetzentwurf des Bundestags zu elektronischen Unterschriften bei Online-Geschäften liefern. Er soll es ermöglichen, Menschen im Datennetz eindeutig zu identifizieren. Dazu ist eine Signatur-Chipkarte nötig, die von so genannten Zertifizierungsstellen herausgeben werden soll, sowie ein Geheimcode. Schöne neue Welt: Wenn das eigene Leben ausschließlich vom Computer organisiert und verwaltet werden kann, könnten lästige Behördengänge bald der Vergangenheit angehören. Öffnungszeiten werden bedeutungslos. Und wenn das persönliche Profil des Users erst einmal bekannt ist, muss er vielleicht gar keine Entscheidungen mehr treffen, weil die persönlichen Superangebote nur so in den persönlichen Computer rieseln. Die Bundesregierung will das Gesetz im kommenden Frühjahr verabschieden lassen.

Bochum wieder unbesetzt

Am Ende ging alles ganz schnell. Fünf Tage nach dem Beginn der seit Jahren größten Besetzung im Ruhrgebiet räumte die Polizei am vergangenen Mittwoch eine leer stehende Feuerwache in Bochum. In dem seit über zwölf Monaten ungenutzten Gebäude wollten die BesetzerInnen ein antirassistisches Zentrum einrichten. Trotz der Unterstützung von rund 30 Initiativen, die schon seit längerem auf der Suche nach Räumlichkeiten waren, ordnete die rot-grüne Stadtverwaltung die Räumung an: Ein potenzieller Käufer habe Interesse an dem Objekt angemeldet. Der wurde jedoch seither nicht wieder gesehen. Keine fünf Wochen im Amt, erwarb sich der grüne Jugendamtsleiter Dolf Mehring bei der böswilligen Täuschung der BesetzerInnen seine ersten Meriten als städtischer Verhandlungsführer. Die ehemalige Hausbesetzerin und stellvertretende grüne Bürgermeisterin Gabriele Riedl hatte Mehring gar nicht erst über die Räumung informiert, ebenso wenig den grünen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes.