Nationale Sicherheit gefährdet

Überraschung! Untersuchungsrichter Juan Guzman hat am Freitag Anklage gegen General Augusto Pinochet erhoben und ihn unter Hausarrest gestellt. Der chilenische Ex-Diktator soll, so die Anklage, für die so genannte Todeskarawane, eine Todesschwadron, die kurz nach Pinochets Putsch 70 Regimegegner ermordete, verantwortlich gewesen sein. Jubel, Trubel, Heiterkeit bei den Gegnern des Generals, das chilenische Militär zeigte sich weniger amüsiert: General Ricardo Izurieta, der Oberkommandierende des Heeres, drohte damit, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, der nach der chilenischen Verfassung in den Fällen zuständig ist, in denen »schwerwiegend gegen die Grundlagen der Verfassungsmäßigkeit verstoßen (wird) oder die die nationale Sicherheit gefährden können«. Und das ist nach der Logik der chilenischen Militärs bei der Arretierung des Ex-Diktators zweifellos der Fall.

Hört die Signale!

Während die »Pax americana« im Nahen Osten langsam ausgehöhlt wird, entdeckt der irakische Staatschef Saddam Hussein neue Aktionsfelder: Am Freitag hat der Irak, die Nr. 3 in der Opec, seine Rohölexporte - täglich 2,3 Millionen Barrel - gestoppt. Denn man streitet mit den UN um ein neues Preisschema. Im Rahmen des »Öl-für-Lebensmittel«-Programms will der Irak sein Öl für 50 Cents unter dem Weltmarktpreis verkaufen, der Differenzbetrag soll auf einem von Bagdad kontrollierten Konto landen. Das UN-Sanktionskomitee lehnte das am Donnerstag letzter Woche ab.

Nur Deutschland arbeitet nicht entschlossen genug an der Zerstörung der alten Ordnung. Zumindest nach Auffassung der FAZ: »Deutschland, einst wichtigster Handelspartner des Irak, bekommt derzeit höchstens ein Prozent der irakischen Aufträge.« Ein Prozent ist nicht eben üppig, erinnert man sich an die glücklichen Achtziger, in denen Deutschland dem Irak noch Rüstungsmaterial für Massenvernichtungswaffen lieferte. Aber da ließe sich Abhilfe schaffen: »Ändern könnte sich das allenfalls, wenn Berlin - wie zuvor Paris - ein deutliches Signal aussenden würde, einen Direktflug etwa.« Denn Frankreich ist schon weiter. »Zwei französische Nichtregierungsorganisationen bereiten eneut einen Flug in den Irak vor«, meldete Le Monde am Donnerstag. Das faktische Luftembargo soll »legal verletzt« werden; so wie es durch etwa 70 Flüge in den letzten Wochen schon häufiger geschehen ist. Die eifrigen NGOs - Kinder der Welt-Menschenrechte und das Internationale Komitee für die Aufhebung des Embargos - haben, so die Zeitung weiter, die Unterstützung der früheren Minister Claude Cheysson, Anicet Le Pors und Françoise Hostalier. Bleibt nur die Frage: Welche deutsche NGO erhört das Signal der FAZ und macht sich als Vorfeld-GO nützlich?

Up and down

Nach jedem Boom kommt der große Katzenjammer. Diese ewige Wahrheit des Kapitalismus könnte sich bald auch in den USA bestätigen. Seit über 16 Jahren wächst die US-Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind angeblich auf dem niedrigsten Stand seit langem. Nachdem vor allem die Technologiewerte an den Aktienmärkten tief gefallen sind, sinken nun zum ersten Mal seit Jahren die Einkommen der Verbraucher wieder. Gleichzeitig stieg im November die Arbeitslosenquote leicht an. Der Euro hat kräftig zugelegt, während der Dollar zu schwächeln beginnt.

Happy Birthday, Seattle

»Unsere Polizei war großartig«, erklärte Seattles Bürgermeister Paul Schell. Gerade hatten seine »schwer bewaffneten« (Reuters) Mannen erfolgreich eine Massenfestnahme an 140 Demonstranten exekutiert. »Sie hat einen langen Tag ein gewaltiges Ausmaß von Beschimpfungen über sich ergehen lassen.« Der lange Tag - das war N 30, der erste Jahrestag des ersten Tages der Krawalle von Seattle gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO). 2 000 Leute gingen diesmal auf die Straße, riefen Parolen wie »Wessen Straße? Uns're Straße!« oder »So sieht ein Polizeistaat aus!«, bevor ein Teil von ihnen denselben aus der Gitterperspektive wahrnehmen durfte. Der Polizeichef vom vergangenen Jahr, Norm Stamper, hatte ebenso wie Bürgermeister Schell für die polizeiliche Strategie während der Ausdeinandersetzungen von 1999 harte Kritik einstecken müssen; er trat dann auch bald zurück. Der neue Polizeichef, Gil Kerlikowske, hatte die »rasche Verhaftung von Vandalen oder Protestierenden, die Sicherheitsrisiken schaffen«, versprochen, zugleich aber »angemessenere Maßnahmen gegen gewaltfreie Protestierende«, schrieb Reuters.

Chavez schlägt zurück

Wer wählt, verliert: Für Venezolanerinnen und Venezolaner war es am Sonntag wieder mal so weit. Nachdem Präsident Hugo Chavez die 21 Monate seit seinem Amtsantritt 1998 dazu genutzt hatte, die Verfassung umzuschreiben, die Justiz in ihren Rechten zu beschneiden und den oppositionellen Kongress durch einen regierungsfreundlichen zu ersetzen, ließ er am Wochenende abstimmen. Thema des Referendums: die Entlassung von Führungskadern der oppositionellen Gewerkschaften. Diese hatten zuvor vergeblich versucht, sich mit einer Verfassungsklage gegen das Votum zu wehren. Chavez verfolgt mit der Abstimmung das Ziel, die alten Vorstände gegen regierungsfreundliche auszutauschen. Aber auch die USA haben ihre Kritik an Chavez verschärft: US-Außenministerin Madeleine Albright warf ihm Anfang November vor, innerhalb der Opec gegen die USA zu intrigieren. Chavez wies die Vorwürfe zurück: »Wir haben nicht die Absicht, eine sozialistische oder gar eine kommunistische Wirtschaft in Venzeuela zu etablieren. Wir wollen nur Gerechtigkeit.«