Präsident der Gewehre

Für Corneliu Vadim Tudor ist es der bisher größte Erfolg. Der nationalistische Führer der Großrumänien-Partei und ehemalige Hofdichter Nicolae Ceaucescus hat bei den Präsidentschaftswahlen in der vergangenen Woche 28,4 Prozent der Stimmen erhalten und lag damit nur knapp hinter dem ehemaligen Staatspräsidenten Ion Iliescu. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen erreichte Iliescus Partei der sozialen Demokratie mit 37 Prozent hingegen eine klare Mehrheit und kann nun die Regierung bilden. Wer Präsident wird, entscheidet die Stichwahl am 10. Dezember.

Tudors Anhänger schmieden bereits große Pläne. Unliebsame Journalisten wolle man in Arbeitslager stecken und die Partei der ungarischen Minderheit für illegal erklären, sagte Tudors Parteikollege, der Parlamentsabgeordnete Angel Stanciu. Tudor selbst droht für den Fall seines Wahlsiegs mit der Auflösung des Parlaments. Er sei überzeugt, dass »Rumänien nur mit Maschinengewehren regiert werden« kann.

Supermaximalstandard

Gibt es ein Ende der Festung Europa? Mit Bundesinnenminister Otto Schily sicher nicht. Er besteht in Fragen einer einheitlichen europäischen Asyl- und Einwanderungsregelung auf dem Vetorecht Deutschlands im Ministerrat. An den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einwanderungspolitik, die vergangene Woche von den Innen- und Justizministern diskutiert wurden, kann es nicht liegen, denn diese klingen vertraut: Europa brauche Arbeitskräfte und müsse den quantitativen und qualitativen Bedarf gemeinsam kalkulieren, regulieren und kontrollieren. Großzügig will man die Nützlichen auch besser integrieren, vielleicht durch eine »zivile Staatsbürgerschaft«.

Doch bei den Vorschlägen zum Asylrecht schaltet Schily auf stur. Vom EU-Recht oktroyierte zusätzliche Mindeststandards könne man in Deutschland nicht gebrauchen, denn sie schüfen ja einen »Supermaximalstandard«. Die Regel für Familiennachzügler, die die Kommission vorgeschlagen hat, gehen ihm auch viel zu weit. So viel familiäre Nestwärme will Deutschland den Nicht-Deutschen nicht gewähren. Schließlich möchte man es sich von der EU auch nicht nehmen lassen, Menschen in so genannte sichere Drittstaaten auszuweisen.

Todestreffen in Gospic

Nach zwei Anschlägen hatte Milan Levar Personenschutz angefordert, doch das Bombenattentat auf den Kroaten konnten auch die Sicherheitsbeamten nicht verhindern: Im August dieses Jahres zerfetzte ein Sprengsatz das Haus Levars, der die kroatische Führungsriege schwerer Kriegsverbrechen beim Kampf um die autonomen serbischen Gebiete Anfang der neunziger Jahre bezichtigt hatte. (Jungle World, 42/00) Vorige Woche bestätigte Josip Manolic, kroatischer Geheimdienstchef unter Franjo Tudjman und kurzzeitig Premier des Landes, was die Mörder Levars zu dem Anschlag bewogen haben dürfte. Vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag enthüllte Manolic, dass es am 16. Oktober 1991 in Gospic ein »Todes-Treffen« von Offizieren, Geheimdienstkadern und politischer Führung gegeben hätte, um die »Liquidierung« von Serben in der Stadt zu vereinbaren. Ein solches Treffen sei »unbestreitbar«, die Teilnehmer lebten noch. In Gospic hatten kroatische Soldaten im Herbst 1991 mindestens hundert serbische Zivilisten ermordet. Hochrangige Funktionäre der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) von Ex-Präsident Tudjman sollen den Massenmord angeordnet haben.

Problem und Lösung

Ein Erfolg muss her. »Wir haben uns verständigt, dass wir uns einig werden«, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac am vergangenen Wochenende. Trotzdem gibt es noch immer Meinungsunterschiede.Frankreich ist strikt dagegen, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Land mehr Stimmen im Ministerrat erhält. Ebenso umstritten sind die künftige Größe der EU-Kommission sowie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Ein Scheitern des EU-Gipfels in Nizza kann sich allerdings weder Frankreich noch Deutschland leisten. Damit wäre nicht nur die EU-Ost-Erweiterung gefährdet, die Schröder auf jeden Fall durchsetzen möchte. Auch für die weitere Stabilisierung des Euro wäre ein Misserfolg in Nizza verheerend. »Entweder gibt es eine Lösung oder nicht«, orakelte Chirac nach dem Treffen düster. Wegen der zahlreichen Probleme hat Frankreich den EU-Gipfel um zwei Tage bis Sonntag verlängert.

Heimatschutz für Österreich

Vielleicht ist Österreich bald wieder ein »freies Land«. Das meint jedenfalls eine bunte Truppe aus Tier- und Heimatschützern, die sich in der überparteilichen Aktion EU-Austritt zusammengeschlossen haben. Sie wollen diese Woche ein Volksbegehren durchführen, um eine Abstimmung über den weiteren Verbleib Österreichs in der Union zu erzwingen. Ursprünglich hatte die schwarz-blaue Koalitionsregierung das Begehren geplant, um gegen die EU-Sanktionen zu protestieren. Nachdem diese sang- und klanglos eingestellt wurden, ist für die Regierung auch das Volksbegehren vom Tisch. Jetzt kämpft die Aktion dafür. Großes steht schließlich auf dem Spiel. Der Kampf gegen die »EU-Diktatur« müsse weitergeführt werden, erklärten die Heimatschützer dem Standard. Mindestens 100 000 Bürger und Bürgerinnen müssen die Initiative unterstützen, damit sich das Parlament mit dem Thema beschäftigt. Unabhängig vom Erfolg des Begehrens will die Organisation auch nach der Initiative weiter aktiv bleiben.