Deutsches Haus

Offenbar rechtsextreme Täter haben am frühen Morgen des 2. Dezember den Gedenkstein für den algerischen Asylbewerber Faid Guendoul in Guben (Brandenburg) bespuckt und mit einem Aufkleber der NPD versehen. Ein 19jähriger aus der rechten Szene wurde vorläufig festgenommen, der zweite Täter konnte entkommen. Ben Noui war im Februar 1999 auf der Flucht vor rechten Jugendlichen durch die Glasscheibe einer Haustür gesprungen und verblutet. Der jüdische Friedhof in Günterberg (Brandenburg) ist in der Nacht auf den 30. November geschändet worden. Der Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss vom August in Eisenach (Thüringen) ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft aufgeklärt. Gegen einen 16jährigen Schüler wurde vorige Woche Anklage beim Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Eisenach wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung erhoben. Zum Motiv sagte der Behördensprecher, der Jugendliche habe sich Anerkennung bei einer rechten Gruppe verschaffen wollen. Ein 16jähriger Vietnamese aus Belzig (Brandenburg) soll abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Potsdam lehnte einen Eilantrag der Anwältin des Jungen gegen die Abschiebung ab. Ordnungsdezernent Maximilian Tauscher erklärte, die Abschiebung diene der Familienzusammenführung. Als die Eltern 1999 aus Deutschland ausgewiesen wurden, war der Junge geflohen. Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat am 27. November an der deutsch-dänischen Grenze 177 Personen festgenommen. Fluchthelfer hatten versucht, mehrere Gruppen von Bosniern, Jugoslawen, Afghanen und Russen über die grüne Grenze zu schleusen. Der Sprecher von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält inhaltlich an seiner Äußerung über Asylbewerber fest. Heiko Homburg hatte Ende vorletzter Woche in einem Interview gesagt, Recht und Gesetz müssten auch für vietnamesische Familien gelten, »die vom Steuerzahler durchgefüttert« würden. Letzte Woche sagte er: »Sollte sich jemand durch meine Äußerungen verletzt fühlen, so bitte ich, das zu entschuldigen.« Bereits Anfang des Monats hat sich der Deutsche Bundestag von einer Pressemitteilung distanziert, in der Kritik am Gutscheinsystem für Asylbewerber formuliert worden war. Im November 1999, als die Hildesheimer Gutscheinumtausch-Initative (Niedersachsen) ausgezeichnet wurde, war das Parlament der Ansicht, durch den Umtausch von Gutscheinen in Bargeld werde den Flüchtlingen »ein Stück Menschenwürde« zurückgegeben. »Langfristiges Ziel« sei »die Abschaffung des Gutscheinsystems«. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärte nun ein Parlamentssprecher: »Die Mitteilung war ein Missverständnis.« Ein 42jähriger Obdachloser ist am 25. November in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) ermordet worden. Die festgestellten Kopfverletzungen seien allein mit selbst verschuldeten Stürzen nicht zu erklären, teilte die Staatsanwaltschaft in Stralsund mit. Zeugen wollen das Opfer kurz vor dem wahrscheinlichen Todeszeitpunkt mit drei Jugendlichen in der Nähe des Tatortes gesehen haben. Vier Jugendliche haben am 25. November in Niederkassel-Mondorf (Hessen) ein türkisches Ehepaar angegriffen und den Mann erheblich verletzt. Zwei Jugendliche sind nach dem Zeigen des Hitlergrußes und antisemitischen Äußerungen am 25. November in der Münchner S-Bahn festgenommen worden.

mrb